Allianz gegen das neue Zivildienstgesetz hat Kampagne lanciert

Die Leistungen des Zivildienstes sind unverzichtbar, insbesondere in Pflegeheimen, Spitälern, Schulen, im Naturschutz sowie in der Landwirtschaft und der Alpwirtschaft. Dies erklärte die Allianz für ein Nein zum Zivildienstgesetz anlässlich ihrer Pressekonferenz zum Start der Kampagne. Die geplanten Verschärfungen führen zu einer massiven Reduktion dieser Leistungen, obwohl sie notwendiger denn je sind. Junge Menschen dürfen nicht davon abgehalten werden, sich für unsere Gesellschaft einzusetzen.

Allianz gegen das neue Zivildienstgesetz hat Kampagne lanciert

Sicherheit ist auch der Schutz unserer Umwelt

Im Medienzentrum in Bern hat die Allianz «Zivildienstgesetz-Nein» heute Morgen offiziell ihre Kampagne gestartet. Die Jungen Grünen Schweiz, die das Referendum mitlanciert haben, eröffneten die Medienkonferenz. «Einmal mehr lassen Bundesrat und Parlament uns junge Menschen im Stich und entscheiden über unsere Köpfe hinweg. Die Änderungen des Zivildienstgesetzes stellen eine rückwärtsgewandte und kurzsichtige Politik dar», erklärte Magdalena Erni, Co-Präsidentin der Jungen Grünen. Priska Seiler-Graf, Co-Präsidentin von CIVIVA und Nationalrätin der SP, erklärte, dass die Massnahmen die Armee nicht stärken, sondern einzig den Zivildienst noch unattraktiver gestalten. «Der Zivildienst ist keine ‘Bedrohung’ für die Armee, sondern eine sinnvolle Ergänzung in unserer Sicherheitsarchitektur.»

Die Nationalrätin der GRÜNEN Clarence Chollet, ebenfalls Co-Präsidentin von CIVIVA, unterstrich die Relevanz des Zivildienstes für die Sicherheit ganz besonders. «Sicherheit ist auch – und vielleicht vor allem – der Schutz unserer Umwelt, unserer Gesundheit und unserer Gesellschaft. Und genau hier spielt der Zivildienst eine tragende Rolle. Jeden Tag engagieren sich Zivildienstleistende ganz konkret: für den Schutz der Natur, für die nachhaltige Landwirtschaft, für die Unterstützung von Menschen mit Pflegebedarf oder beim Katastrophenmanagement. Sie stärken die Widerstandsfähigkeit unseres Landes angesichts aktueller und zukünftiger Krisen.»

«Der Zivildienst in der Landwirtschaft ist kein Schoggischlecken»

Donat Capaul, Bio-Bergbauer und Vorstandsmitglied der Kleinbauern-Vereinigung, berichtete über die wichtigen Aufgaben für den Erhalt der Biodiversität und Unterstützung der Landwirtschaft, die aktuell mit Hilfe der Zivildienstleistenden erbracht wird. Donat Capaul entgegnet zudem der Vorstellung, der Zivildienst sei bequem: «Das Argument, dass Rekruten aus Bequemlichkeit vom Militärdienst in den Zivildienst wechseln, zählt aus meiner Sicht nicht. Gerade bei einem Einsatz in der Landwirtschaft arbeiten sie draussen bei jeder Witterung, Regen, Nebel oder an heissen Sonnentagen mit Insekten und Dorngebüsch. Das ist kein Schoggischlecken, wer sich hierfür entscheidet, hat eindeutig andere Gründe.»

Änderungen sind nicht notwendig

Genau wie in der Landwirtschaft sind Zivildienstleistende im Sozialen, in der Betreuung und der Pflege unersetzlich. Patrick Hässig, Nationalrat der GLP und Dipl. Pflegefachmann, lehnt deswegen die Vorlage ganz klar ab, denn: «Wer in Zeiten von Pflegenotstand den Zivildienst schwächt, hat das Problem nicht verstanden.» Die Änderungen im Zivildienstgesetz sind nicht nur unnötig, sondern, wie Patrick Hässig klar stellt, auch kontraproduktiv und gefährlich: «Wer ein funktionierendes System absichtlich verschlechtert, handelt nicht strategisch – sondern fahrlässig.»

Rayyân Rehouma, politischer Sekretär der GSoA, erklärte, dass der Zivildienst eine pazifistische Errungenschaft ist, deren Abbau bedeuten würde, Gewissens- und Glaubensfreiheit stark zu beschneiden. Rayyân Rehouma kennt diese «eindeutig anderen Gründe» aus diversen Soldatenberatungen: «Durch unseren Beratungsdienst für Soldaten hören wir von vielen jungen Menschen, die Angst vor dem Gedanken haben, den Militärdienst zu absolvieren. Andere teilen uns mit, dass sie in ihrer Rekrutenschule Gewalt oder Belästigungen erfahren haben. Mit diesen sechs Massnahmen greift dieses Gesetz direkt diese jungn Rekruten an, die Erfahrungen in der Armee gemacht haben, die dieser Institution eine Chance gegeben haben, die aber von der Armee enttäuscht oder traumatisiert wurden.»

Referendum einer breiten Allianz

Das Referendum wurde ergriffen, um die Verschärfungen zu verhindern, die eine Reduktion der Zulassungen zum Zivildienst um 40 % vorsehen. Wie aus den Reden hervorgeht, sind die Zivildienstleistenden genau dort im Einsatz, wo massiver Personalmangel herrscht: In Alters- und Pflegeheimen, in Spitälern, in Schulen sowie im Natur- und Landwirtschaftsbereich. Durch diese unersetzlichen Leistungen trägt der Zivildienst erheblich zur Sicherheit der Schweiz bei. Dies hat sich während der Corona-Pandemie sowie bei der Aufnahme geflüchteter Menschen aus der Ukraine nach dem Angriff Russlands gezeigt. Die höheren Hürden für eine Zulassung führen dazu, dass künftig weniger junge Menschen einen für die Schweiz nützlichen Dienst leisten.

Schliesslich sind diese Verschärfungen diskriminierend: Das verfassungsmässige Recht auf einen Ersatzdienst für junge Menschen, die den Militärdienst aus Gewissensgründen ablehnen, wird massiv eingeschränkt. Dies beschneidet nicht nur die Gewissensfreiheit, sondern verkennt zudem die Relevanz des Zivildienstes für die Gesellschaft und wertet deren Leistungen stark ab.

Das Referendum wurde im Herbst 2025 lanciert. Es wird heute von einer breiten Allianz aus über 30 Organisationen unterstützt, darunter die Jungen Grünen, CIVIVA, GRÜNEN, die SP, die GSoA, die Kleinbauern-Vereinigung, die EVP, die Grünliberalen, aber auch zahlreiche Verbände wie KiBe Suisse, SWO, Insieme, Uniterre, Blaues Kreuz sowie weiteren Einsatzbetrieben.

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