Mit dem Mercosur-Vertrag werden erstmals Zollkontingente ausserhalb der bestehenden WTO-Kontingente gewährt – und dies für gleich 25 Agrarprodukte, die teils bereits heute stark unter Druck stehen wie Milch, Fleisch, Getreide oder Wein. Die «Kompensationsmassnahmen» für die Landwirtschaft sind als solche untauglich. Deshalb lehnt die Kleinbauern-Vereinigung den Mercosur-Vertrag ab.
Schweizer Produzentenpreise und Produktionsstandards geraten unter Druck
Mit dem Vertrag mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay werden erstmals Zugeständnisse ausserhalb der bestehenden WTO-Kontingente gewährt – und dies bei gleich 25 Agrarprodukten.[1] Das stellt einen Paradigmenwechsel dar und setzt nicht nur die Schweizer Preise, sondern auch die hohen Produktionsstandards in der Schweiz unter Druck. Während Schweizer Bäuerinnen und Bauern für die hohe Qualität der Schweizer Lebensmittel strenge Auflagen einhalten, gelten in den Mercosur-Staaten teilweise deutlich tiefere Standards, etwa beim Einsatz von Pestiziden, Antibiotika oder bei der Tierhaltung. Der Schweizer Bauernverband rechnet mit einem jährlichen Verlust im landwirtschaftlichen Produktionswert von 70 bis 115 Millionen Franken. Dies entspricht einem Einkommensverlust von rund 2’400 Franken pro Betrieb und Jahr.
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Untaugliche Kompensationsmassnahmen
Das Parlament hat als Begleitmassnahme für die Schweizer Landwirtschaft für den Zeitraum von 2028 bis 2033 517 Millionen Franken beschlossen. 37 Millionen Franken fliessen in die Absatzförderung. Mit 480 Millionen Franken soll der Fonds-de-Roulement für Strukturverbesserungen aufgestockt werden. Daraus werden zinslose, rückzahlbare Darlehen an Landwirtschaftsbetriebe ausbezahlt – hauptsächlich für Investitionen in landwirtschaftliche Wohn- und Ökonomiegebäude. Diese Investitionskredite müssen von den Landwirtschaftsbetrieben vollumfänglich zurückbezahlt werden. Davon profitieren können ausschliesslich Betriebe, die über mehr als eine Standardarbeitskraft (SAK) verfügen. Dadurch wird ein Drittel aller Landwirtschaftsbetriebe in der Schweiz grundsätzlich vom Bezug ausgeschlossen. Und Einkommenseinbussen lassen sich dadurch kaum kompensieren.
Verknüpfung von Mercosur-Abkommen und Aufstockung der Mittel für Strukturverbesserungen ist unnötig
Schon seit längerem ist klar, dass der Bund nicht darum herumkommen wird, die Mittel im Fonds-de-Roulement für Strukturverbesserungen aufzustocken – was die Kleinbauern-Vereinigung begrüssen würde und im Parlament von links bis rechts Unterstützung findet. Massgeblich für den Engpass mitverantwortlich ist die Tatsache, dass der Bund das Kreditangebot erweitert hat – etwa um Kredite für Landkäufe – ohne gleichzeitig die Mittel dafür bereitzustellen. Diese Aufstockung nun als Begleitmassnahme für den Mercosur-Vertrag zu verbuchen ist unnötig und dem Rückhalt für die Landwirtschaft in der Schweizer Bevölkerung nicht zuträglich.
[1] Die wichtigsten Kontingente: 3’000 Tonnen Rindfleisch, 1’000 Tonnen Geflügelfleisch, 200 Tonnen Schweinefleisch, 200 Tonnen Schaffleisch, 2’000 Tonnen Honig, 300 Tonnen Milch, 100 Tonnen Butter, 8’000 Tonnen Mais und 1’000 Tonnen Weizen für die tierische Ernährung und 1’500 Tonnen Weizen für die menschliche Ernährung sowie 50’000 Hektoliter Rotwein.
