Heute hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Agrarpolitik 2030+ eröffnet. Er sieht darin Massnahmen vor, die darauf zielen, dass grosse Bauernbetriebe noch grösser werden, während kleine Bauernhöfe diesem Flächenwachstum bewusst geopfert werden. Für die Kleinbauern-Vereinigung zielt diese «Wachse-oder-weiche-Strategie» in die völlig falsche Richtung. Erfreulich ist dagegen, dass der Bundesrat eine degressive Abstufung der Direktzahlungen vorsieht, wie von uns mit der Motion 25.4212 gefordert.
Tausende Betriebe werden von Direktzahlungen und Strukturverbesserungen ausgeschlossen
Was sich schon länger abgezeichnet hat, wird nun Tatsache: Der Bundesrat will den Mindestwert für den Bezug von Direktzahlungen in der Tal- und Hügelzone von 0.2 auf 0.5 Standardarbeitskräfte (SAK) angeheben. Den Mindestwert für den Bezug von Strukturverbesserungen will er in der Talzone von 1.0 auf 1.5 Standardarbeitskräfte (SAK) anheben. Gemäss Bundesamt für Landwirtschaft (Stand 2025) wären dadurch 2’116 Bauernbetriebe, die heute Direktzahlungen erhalten, künftig vom Bezug ausgeschlossen. Für 2’906 Bauernbetriebe, die heute finanzielle Unterstützung für Strukturverbesserungsmassnahmen beantragen können, wäre dies künftig nicht mehr möglich. Zum Vergleich: In der Schweiz gibt es aktuell noch 46’270 Bauernbetriebe, von den geplanten Änderungen wäre somit mehr als jeder zehnte Bauernbetrieb betroffen.
Viele Bauernbetriebe, die von heute auf morgen keine Direktzahlungen mehr erhalten würden oder sich nicht mehr für die finanzielle Unterstützung von Strukturverbesserungsmassnahmen qualifizieren könnten, wären dadurch in ihrer Existenz bedroht – insbesondere jetzt, wo es gilt, sich für den Klimawandel fit zu machen. Das scheint der Bundesrat bei seiner «Wachse-oder-weiche-Strategie» aber bewusst einzukalkulieren, um «Flächenwachstum zu ermöglichen». Denn dafür, dass grosse Betriebe weiterwachsen können, müssen kleine und mittelgrosse Höfe weichen.
Der Bundesrat fördert mit diesen Massnahmen aktiv das Hofsterben und nimmt den Verlust der Vielfalt und damit auch der Versorgungssicherheit der Schweiz in Kauf. Stattdessen setzt er auf eine industrielle Landwirtschaft mit immer weniger, grossen und einseitig spezialisierten Betrieben, die Abhängigkeiten schafft. Politische, marktwirtschaftliche oder klimatische Veränderungen treffen einseitig ausgerichtete Betriebe hart, ihre Anpassungsfähigkeit haben sie auf Kosten der Spezialisierung aufgegeben.
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Die Akzeptanz der Direktzahlungen steht auf dem Spiel
Zunehmend grosse Betriebe erhalten auch immer grössere Beträge an Direktzahlungen. Dies ist der Akzeptanz der Direktzahlungen in der Bevölkerung nicht zuträglich. In den vergangenen Jahren hat sich diesbezüglich bereits eine klare Tendenz abgezeichnet:
Deshalb hat Kilian Baumann, Nationalrat und Präsident der Kleinbauern-Vereinigung, zusammen mit Mitunterzeichnenden aus allen Fraktionen im vergangenen Jahr die Motion 25.4212 für eine degressive Ausgestaltung der Direktzahlungen für die Landwirtschaft eingereicht. Die Kleinbauern-Vereinigung ist sehr erfreut, dass der Bundesrat– wie in seiner Stellungnahme bereits angekündigt –mit der Agrarpolitik 2030+ eine degressive Ausgestaltung der Direktzahlungen einführen will.
Bedauerlich ist jedoch, dass er unserer Forderung nach einem Sockelbeitrag, der an jeden Landwirtschaftsbetrieb – unabhängig von dessen Grösse – ausbezahlt werden soll, nicht nachkommt. Dadurch bleibt die erwünschte Umverteilung von der Grösse zur Vielfalt aus, die das Direktzahlungssystem nachhaltiger machen würde. Denn es sind insbesondere kleine und mittelgrosse Betriebe, die einen grossen Beitrag für eine vielfältige und resiliente Landwirtschaft leisten. Zudem ist der administrative Aufwand für kleine und mittlere Betriebe verhältnismässig gross.
