Die Kleinbauern-Vereinigung begrüsst, dass die Problematik der fehlenden Liquidität im Fonds de Roulement für Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft angegangen werden soll. Wir zweifeln allerdings stark daran, dass die im landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2026 angedachten Massnahmen ausreichen werden. Für uns ist klar: Der Bund wird nicht darum herumkommen, die Mittel im Fonds de Roulement aufzustocken.
Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) führt aktuell eine Vernehmlassung zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2026 durch. Die Kleinbauern-Vereinigung bringt sich mit einer Stellungnahme ein (siehe PDF).
Mehr Mittel für den Fonds de Roulement für Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft
Die Kleinbauern-Vereinigung begrüsst, dass die Problematik der fehlenden Liquidität im Fonds de Roulement für Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft angegangen werden soll. Wir zweifeln allerdings stark daran, dass die im landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2026 angedachten Massnahmen ausreichen werden. Für uns ist klar: Der Bund wird nicht darum herumkommen, die Mittel im Fonds de Roulement aufzustocken. Denn massgeblich für den Engpass mitverantwortlich ist die Tatsache, dass der Bund das Kreditangebot erweitert hat – etwa um Kredite für Landkäufe – ohne gleichzeitig die Mittel dafür bereitzustellen. Des Weiteren erreichen nun geburtenstarke Jahrgänge das Rentenalter. Mit dem Erreichen des Rentenalters entfallen in der Schweiz die Direktzahlungen für die Landwirtschaft. Entsprechend werden nun viele Höfe übergeben, weshalb die Nachfrage nach Starthilfe-Krediten zunimmt. Für die Kleinbauern-Vereinigung hat der Generationenwechsel in der Landwirtschaft höchste Priorität, weshalb für uns auch die Starthilfe-Kredite zentral sind. Denn jeder Starthilfe-Kredit steht für einen Hof, der übernommen wird, während gleichzeitig hunderte von Betrieben jährlich aufgegeben werden und das Hofsterben rasch voranschreitet. Alleine 2024 wurden 644 Bauernbetriebe aufgegeben.
Der Klimawandel stellt Landwirtinnen und Landwirte ebenfalls zunehmend vor Herausforderungen, denen man mitunter mit Strukturverbesserungen begegnet.
Auf der anderen Seite hat der Bund dem Fonds de Roulement schon länger keine finanziellen Mittel mehr zugeführt. Im Gegenteil, es wurden sogar Mittel aus dem Fonds entnommen. Wir fordern den Bundesrat auf, dem Fonds de Roulement die nötigen Mittel zuzuführen, um die steigende Nachfrage nach Investitionskrediten abfedern zu können.
Vorgeschlagene Massnahmen dürften für Landwirtschaftsbetriebe herausfordernd sein
Bei den im landwirtschaftlichen Verordnungspaket vorgelegten Massnahmen haben wir dagegen grosse Fragezeichen. So dürfte gerade die Verkürzung der Rückzahlungsfristen die betroffenen Landwirtschaftsbetriebe vor grosse Herausforderungen stellen. Dagegen begrüssen wir das Ziel, beim Fonds de Roulement für Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft auf eine schweizweit einheitliche Umsetzung zu achten.
Beratungspflicht wird begrüsst
Die Kleinbauern-Vereinigung begrüsst zudem, dass verheiratete Gesuchsteller oder Gesuchstellerinnen oder solche, die in eingetragener Partnerschaft leben, mit ihrem Gesuch künftig bestätigen müssen, dass sie sich umfassend haben beraten lassen und dass sie ausreichend für die Folgen von Invalidität, Tod oder auch Scheidung resp. Auflösung der eingetragenen Partnerschaft vorgesorgt haben.
