Am 8. und 9. März diskutiert der Nationalrat über die Agrarpolitik 22+. Die inzwischen zu einer Mini-Reform zusammengestrichene Vorlage muss um die drängenden Themen ergänzt werden: Das Betrifft insbesondere den Klimaschutz sowie Nachhaltigkeitskriterien für importierte Lebensmittel. Aber auch beim Tierwohl und der Biodiversität ist eine Weiterentwicklung wichtig.
Die Agrarpolitik 22+ ist inzwischen zu einer Minireform verkommen. Die Kleinbauern-Vereinigung VKMB fordert die Nationalrätinnen und -räte auf, die letzte Gelegenheit zu nutzen, um die wirklich drängenden Aspekte doch noch in die Reform zu bringen. Wenn wir jetzt wichtige Schritte für den Klimaschutz einleiten, stärken wir die Land- und Ernährungswirtschaft für die Zukunft. Nachhaltigkeitskriterien sollen zudem nicht nur für die inländische Produktion gelten, sondern auch für den grossen Anteil an Importlebensmitteln. Die Importzölle sind ein idealer Hebel, den es zu nutzen gilt.
Klimaschutz jetzt anpacken und Nachhaltigkeit umfassend denken
In der längerfristigen Perspektive sind sich alle einig, dass auch die Land- und Ernährungswirtschaft klimafreundlicher werden muss, um konkurrenz- und existenzfähig zu bleiben. Die aktuelle Reformetappe bietet die Gelegenheit, klare Etappenziele und Massnahmen festzulegen. Die Kleinbauern-Vereinigung VKMB fordert den Nationalrat deshalb auf, den Minderheitsanträgen zum Klimaschutz und zum Absenkpfad Treibhausgase zuzustimmen. Weitere Schritte vorwärts sind auch beim Tierwohl und der Biodiversität wichtig, denn nur mit einer umfassend gedachten Nachhaltigkeit können wir die Herausforderungen der Zukunft bewältigen.
Nachhaltigkeit bei den Zollansätzen
Die Höhe der Zollansätze auf importierten Lebensmitteln ist heute vor allem abhängig vom Lobbying der einzelnen Branchen. Es ist höchste Zeit, dieses für die Schweizer Landwirtschaft wichtige Instrument endlich an Nachhaltigkeitskriterien zu knüpfen und damit global eine Landwirtschaft zu fördern, die Klima, Umwelt und Menschen gerechter wird.
Glaubwürdigkeit schützen: Nein zur Ernteversicherung und Parteistellungsrecht beibehalten
Mit einer staatlich subventionierten Ernteversicherungsprämie will der Bundesrat eine immer industriellere Art der Landwirtschaft fördern. Die Kleinbauern-Vereinigung warnt davor, unnötig Agrargelder an Versicherungskonzerne umzuverteilen. Ernteversicherungen sollen auch in Zukunft privatwirtschaftlich organisiert bleiben. Die Transparenz und Sicherheit der Zulassungsverfahren bei Pestiziden zu schützen ist ein zentraler Punkt für die Glaubwürdigkeit der Schweizer Landwirtschaft. Die Interessen der Anwenderinnen, der Konsumentinnen, der Umwelt und der Gesundheit müssen gehört werden. Das Parteistellungsrecht bei der Zulassung von Pestiziden darf deshalb nicht eingeschränkt werden.
