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Ständerat votiert für Stillstand

Der Ständerat hat am 14. Dezember die Sistierung der Agrarpolitik 22+ beschlossen. Damit wird die seit langem aufgegleiste Reform um mehrere Jahre verzögert. Dringender Handlungsbedarf, etwa im Bereich Klima, Biodiversität, soziale Absicherung oder auch dem Tierwohl werden dadurch auf die lange Bank geschoben.


 
Die Kleinbauern-Vereinigung bedauert, dass der Ständerat die drängenden Herausforderungen im Bereich der Landwirtschaft ignoriert, anstatt diese schnellstmöglich anzupacken. Eine Politik des Aufschiebens hilft den Bäuerinnen und Bauern in keiner Art und Weise. Mit dem Entscheid des Ständerats verzögert sich die nächste Agrarreform voraussichtlich um mehrere Jahre. Damit verpasst die Schweiz eine wichtige Chance, die Landwirtschaft auf die zukünftigen Herausforderungen im Klima- und Umweltbereich auszurichten und heutige Mängel im sozialen Bereich endlich zu beseitigen.

Weiterer Bericht bringt kaum Mehrwert
Anstatt die entscheidenden Fragen jetzt zu diskutieren, fordert der Ständerat einen weiteren Bericht vom Bundesamt für Landwirtschaft mit Nachbesserungen. Ein solcher Bericht bringt ausser einer langen Verzögerung wohl kaum die erhofften Antworten. Viel eher wären solche im politischen Diskurs zu suchen gewesen.

Absenkpfad Pestizide vom Nationalrat verabschiedet
Bereits am 10.12 hat der Nationalrat einen Absenkpfad zur Reduktion des Pestizideinsatzes abgesegnet und mit einer Offenlegungspflicht für Nährstofflieferungen ergänzt. Eine Abschwächung des Gewässerschutzes wurde dagegen abgelehnt. Dieser kleinen Schritte in Richtung einer umweltfreundlicheren Landwirtschaft werden wird somit erfreulicherweise weiterverfolgt. Aufgrund der Sistierung werden diese leider aber nicht in einem breiteren Kontext und mit neuen, geeigneteren Instrumenten umgesetzt werden.

Grosser Schritt im Juni 2021 möglich
Ein konsequenter Richtungswechsel in der Agrar- und Ernährungspolitik ist jedoch früher möglich. Im Juni 2021 stimmen die Bürgerinnen über die Trinkwasser- und Pestizidinitiative ab. Die Kleinbauern-Vereinigung unterstützt die Zielrichtung beider Initiativen, bevorzugt jedoch den Umsetzungsweg der Pestizidinitiative.

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