STANDPUNKT // Gleich auf drei Ebenen wird derzeit an einer erleichterten Zulassung von Pestiziden gearbeitet: ım Rahmen der Bilateralen III, mit der parlamentarischen Initiative Bregy «Modernen Pflanzenschutz in der Schweiz ermöglichen», die aktuell im Parlament beraten wird, und durch die vom Bundesrat verabschiedete Revision der Pflanzenschutzmittelverordnung, die am 1. Dezember in Kraft tritt. Allen drei Ansätzen gemeinsam ist das Ziel einer stärkeren Anbindung an das europäische Zulassungssystem, was die Kleinbauern-Vereinigung grundsätzlich begrüsst.
Doch die Qualität der Lösungen unterscheidet sich erheblich. Wir sehen in der parlamentarischen Initiative Bregy die schlechteste Variante: EU-Entscheide würden fast blind übernommen — ohne Einsicht in die relevanten Dossiers, ohne Mitsprache und ohne Rücksicht auf die spezifischen Bedingungen in der Schweiz. Damit riskieren wir, unsere hohen Standards beim Schutz von Mensch, Tier und Umwelt preiszugeben und den Qualitätsvorteil unserer Produkte gegenüber Importen zu verlieren.
Die vom Bundesrat beschlossene Verordnungsanpassung geht zwar in eine ähnliche Richtung, bleibt aber ein halber Schritt. Sie schafft mehr Nähe zum EU-Recht, aber ohne die nötige Transparenz und Mitgestaltung sicherzustellen. Als beste Lösung erachtet die Kleinbauern-Vereinigung die Bilateralen III: Hier wäre die Schweiz voll in das europäische Zulassungssystem eingebunden, hätte Zugang zu allen Unterlagen und könnte aktiv mitentscheiden. Nur so lassen sich beschleunigte Verfahren mit dem Anspruch verbinden, unsere hohen Qualitätsstandards zu erhalten.
Die Kleinbauern-Vereinigung lehnt deshalb die parlamentarische Initiative Bregy entschieden ab und setzt auf die Bilateralen III. Sollte das Parlament an der parlamentarischen Initiative festhalten, prüfen wir ein Referendum.
- Dieser Standpunkt von Kilian Baumann ist in der Zeitschrift Kultur und Politik 3/25 erschienen.
