Politisches Engagement

In der Politik werden die Weichen für die Weiterentwicklung der Schweizer Landwirtschaft gestellt. Deshalb engagiert sich die Kleinbauern-Vereinigung auf politischer Ebene, in dem sie an Vernehmlassungen teilnimmt, Hintergrundgespräche mit Behörden und Entscheidungsträgern führt oder parlamentarische Vorstösse lanciert. Zudem schmieden wir Allianzen, engagieren uns bei Abstimmungen oder lancieren Petitionen.

Seit bald 40 Jahren setzt sich die Kleinbauern-Vereinigung für eine ökologische und soziale Landwirtschaft ein. 1992 wurden die allgemeinen und ökologischen Direktzahlungen anstelle der bisherigen Preispolitik eingeführt. Diese und die nachfolgenden Reformen führten die Schweizer Landwirtschaft weg von der Überproduktion und Intensivierung hin zu einer auf Markt und Ökologie ausgerichteten Produktion und Bewirtschaftung. Leider profitieren die 10 Prozent grössten aller Betriebe, indem sie einen Viertel der gesamten Direktzahlungen erhalten. Kleinere und mittlere Betriebe dagegen werden benachteiligt. Die Kleinbauern-Vereinigung fordert Anpassungen hin zu mehr Vielfalt und Fairness.

Ein Viertel der gesamten Direktzahlungen geht an nur 10 Prozent der grössten Betriebe. Eine Umverteilung und Begrenzung der Direktzahlungen, weg von der Grössenlogik hin zu mehr Vielfalt, ist dringend notwendig. Die Kleinbauern-Vereinigung fordert, die Direktzahlungen nach oben zu begrenzen und schneller abzustufen sowie einen Beitrag für mehr Strukturvielfalt einzuführen.

Mit dem einseitigen Anreiz zum Hektar-Wachstum vernachlässigt die Agrarpolitik ihren Verfassungsauftrag. Zudem läuft die Landwirtschaft so Gefahr, Sympathien und Rückhalt in der Bevölkerung zu verlieren. Die negativen Auswirkungen dieser Politik sind gross: Versorgungssicherheit, Tierwohl, Land- und Ressourcenschutz sind in Gefahr. Eine wirksame Obergrenze für Direktzahlungen ist sinnvoll und notwendig. Anstatt pauschale Flächenbeiträge müssen die Direktzahlungen einen klaren Anreiz zu mehr Vielfalt an und auf den Betrieben bieten. Ein Betriebs- bzw. Strukturvielfaltsbeitrag könnte beispielsweise zweistufig aus einem Basisbeitrag pro Betrieb anstatt wie heute pro Hektar und einem Beitrag, welcher echte Mehrleistungen im Bereich einer gesamtbetrieblichen Kreislaufidee abgilt, bestehen. Die Betriebsgrösse ist, besonders für unsere kleinstrukturierte Schweiz, weder ein sinnvolles Ziel noch Richtgrösse. Für den Erfolg und die Resilienz eines Betriebs sind in der Regel ganz andere Faktoren wichtig. Eine sichere Versorgung kann vor allem mit mehr Vielfalt an Betrieben und innerhalb der Betriebe erreicht werden und mit vielen Händen und Köpfen mit zahlreichen Ideen. Es gilt deshalb, eine ökologische, soziale und wertschöpfungsintensive Landwirtschaft anzustreben. Diese Stossrichtung muss auch mit den Direktzahlungen konsequent verfolgt werden.

Schweizweit suchen junge, gut ausgebildete Landwirte und Landwirtinnen ohne familieneigenen Betrieb oft jahrelang erfolglos nach einem passenden Betrieb. Dies obwohl täglich zwei bis drei Betriebe wegen fehlender innerfamiliärer Nachfolge aufgelöst werden. Die Anlaufstelle für ausserfamiliäre Hofübergabe ist nicht nur bei der Vermittlung von Höfen aktiv, sondern engagiert sich auch politisch, damit für Quereinsteiger der Zugang zu Land erleichtert wird.

Beim Thema Hofübergabe kommt man um das bäuerliche Bodenrecht nicht herum. In erster Linie soll das Regelwerk die Landwirtschaft vor Spekulationen schützen, stellt jedoch gleichzeitig auch Hürden bei der ausserfamiliären Übergabe von Betrieben dar. Und zwar für den Übernehmer wie auch für die Übergeber. Die Kleinbauern-Vereinigung erarbeitet Lösungen, wie ein Einstieg von sogenannten Dritten in die Landwirtschaft bzw. die Möglichkeit zur Übernahme von Betrieben erleichtert werden könnte und möchte diese in den politischen Prozess einbringen. Die Herausforderung dabei wird sein, dass ein erleichterter Zugang für ausserfamiliäre Hofübernehmer die Übernahme innerhalb der Familie zum Ertragswert und den Schutz vor Bodenspekulation nicht zu schwächen.

Auf Initiative der Kleinbauern-Vereinigung hat Beat Jans (SP, BS) im Herbst 2017 eine Petition zum Thema «Zugang zu Land und zu Landwirtschaftsbetrieben verbessern» eingereicht. Erfreulicherweise hat der Nationalrat die Petition im Februar 2018 angenommen. Vom Bundesrat wird verlangt, einen Bericht vorzulegen, wie der Einstieg für ausserfamiliäre Hofnachfolger und Initiativen der solidarischen Landwirtschaft (Produzenten-Konsumenten-Kollektive) erleichtert werden kann.

Das Thema Zugang zu Land wird auch von anderen Interessengruppen bearbeitet und soll in die Weiterentwicklung der Agrarpolitik einfliessen.  Für die Kleinbauern-Vereinigung ist es deshalb zentral, an diesem wichtigen Thema dran zu bleiben und die Forderungen zu platzieren. Es ist an der Zeit, dass die Hürden für die ausserfamiliäre Übernahme eines Betriebs gesenkt werden. Viele motivierte Quereinsteiger stünden bereit.

SAK-Faktoren (SAK steht für Standardarbeitskraft) sind ein theoretisches Mass, welches die Leistungen eines Betriebes abbilden soll. Für die Kleinbauern-Vereinigung wird die SAK den Leistungen der einzelnen Betriebe nicht gerecht und benachteiligt kleinere und mittlere Betriebe, beispielsweise bei der Hofübergabe. Deshalb fordert die Kleinbauern-Vereinigung eine Senkung der Gewerbegrenze.

Im bäuerlichen Bodenrecht spielt die SAK-Grenze eine entscheidende Rolle, denn sie definiert einen Betrieb als Gewerbe oder nicht. Diese Schwelle liegt in den meisten Kantonen bei 1.0 SAK. Gesetzlich haben die Kantone die Möglichkeit, die SAK-Grenze bis auf 0.6 SAK zu senken, was einige gemacht haben.

Ist ein Betrieb ein landwirtschaftliches Gewerbe…

  1. kann er zum Ertragswert an einen selbstbewirtschaftenden Erben verkauft werden. Dies erhöht die Chance auf ein Fortbestehen des Betriebes. Der Verkaufspreis ist somit innerhalb der Familie um ein Vielfaches tiefer, als wenn der Verkehrswert bezahlt werden muss.
  2. braucht es eine Bewilligung, wenn einzelne Grundstücke abgetrennt werden. So wird der Betrieb als Ganzes geschützt und ein stückweiser Verkauf verunmöglicht.
  3. können neue Wohnräume oder Gebäude für landwirtschaftsnahe Betriebszweige auch ausserhalb der Bauzone gebaut werden.
  4. ist der Pachtzins tendenziell tiefer als bei landwirtschaftlichen Grundstücken, was die Bauernfamilie entlastet.
  5. profitieren BewirtschafterInnen je nach Kanton von steuerlichen Vorteilen.

2016 wurden neue Faktoren und Berechnungen zur Bestimmung der Standardarbeitskraft SAK eingeführt. Die Anpassung der Faktoren hatte zum Ziel, den technischen Fortschritt abzubilden. In der Realität wurde damit die Existenz von über 2000 Betrieben gefährdet. Bauernbetriebe, die den Gewerbestatus verlieren, werden beim Generationenwechsel oftmals aufgelöst und aufgeteilt. So wird zwar ein grösstmöglicher Gewinn erzielt, aber ein weiterer Betrieb verschwindet für immer. Eine Verschärfung der SAK Faktoren fördert somit das Hofsterben.

Die Kleinbauern-Vereinigung setzt sich deshalb für eine Senkung der Gewerbegrenze ein und fordert, dass auch kleinere Betriebe von Entwicklungsmöglichkeiten und vereinfachten Rahmenbedingungen für die Hofübergabe profitieren.

Die Schweizer Landwirtschaft produziert gentechfrei und das soll auch so bleiben. Denn die gentechfreie Produktion ist Teil einer bäuerlichen Landwirtschaft und ein Qualitätsvorteil für die Schweizer Bäuerinnen und Bauern.  

Die gentechfreie Schweiz kommt unter Druck, denn allen voran die Saatgutindustrie möchte neue gentechnische Verfahren vom Gentechnikgesetz ausnehmen. Das will die Kleinbauern-Vereinigung unbedingt verhindern und lancierte zusammen mit der Schweizer Allianz Gentechfrei eine Petition. Diese fordert den Bundesrat auf, neue gentechnische Verfahren zwingend unter das Gentechnikgesetz zu stellen. Die Unterschriftensammlung läuft.

Seit Jahrzehnten wird versprochen, mit gentechnisch veränderten Pflanzen liessen sich Probleme wie der Welthunger, die Umweltbelastung durch Pestizide oder Mangelernährung beseitigen. Die Versprechen sind bis heute unerfüllt geblieben. Im Gegenteil: Die Gentechnologie hat die Industrialisierung der Landwirtschaft mit ihren negativen Folgen für Mensch und Umwelt noch verstärkt. Nun sollen es neue gentechnische Verfahren richten. Obwohl auch mit diesen Verfahren direkt ins Genom eingegriffen wird, sollen diese Verfahren nicht mehr als Gentechnik reguliert werden. Der Gentechnikbegriff wird somit aufgeweicht! Dies darf auf keinen Fall passieren.

Nur wenn die neuen gentechnischen Verfahren als Gentechnik eingestuft werden, ist gewährleistet, dass:

  1. die Verfahren, sowie die daraus hergestellten Produkte einer Risikobewertung unterliegen,
  2. die Produkte als gentechnisch verändert deklariert werden müssen,
  3. Konsumentinnen und Konsumenten die Wahl behalten, auf gentechnisch veränderte Lebensmittel zu verzichten,
  4. die Schweizer Landwirtschaft gentechnikfrei bleiben kann.

Unterschreiben Sie hier die Petition und unterstützen Sie uns beim Sammeln!