Der Nationalrat hat gestern das Postulat «Zugang zu Land und zu Landwirtschaftsbetrieben verbessern» von Beat Jans (SP/BS) mit 111 zu 73 Stimmen klar angenommen. Die Kleinbauern-Vereinigung ist sehr erfreut über dieses Votum. Im nächsten Schritt muss nun der Bundesrat aufzeigen, wie ausserfamiliäre Hofübergaben erleichtert werden könnten
«Das ist ein Vorstoss gegen das Bauernhofsterben», erklärte Beat Jans, SP-Nationalrat aus Basel-Stadt, gestern im Nationalrat. Die Betriebsnachfolge sei heute nur für Menschen vorgesehen und vereinfacht möglich, die in der Erblinie sind. «Für andere, die von aussen kommen, die vielleicht Quereinsteiger aus der Stadt sind, die ein bisschen innovative Ideen haben, wird es heute praktisch verunmöglicht», so Jans. Mit der Überweisung des Postulates an den Bundesrat gehe es nun darum, Wege zu suchen, wie man das aufbrechen könnte, wie man die Hofübernahme für Nichtfamilienmitglieder vereinfachen könnte.
Gegen das Postulat wehrte sich die SVP. Nach Ansicht von Marcel Dettling (Kanton Schwyz) löse der Vorstoss das Problem nicht. Das Hofsterben werde durch die hohe Arbeitsbelastung, den geringen Verdienst und die vielen Auflagen verursacht. Das bäuerliche Bodenrecht dürfe jedoch nicht gelockert werden.
Bundesrat Johann Schneider-Amann sprach sich zum Schluss selbst für die Annahme des Postulats aus. Er bestätigte, dass das Bundesamt für Landwirtschaft eine Studie in Auftrag gegeben habe, welche die rechtlichen Anpassungen aufzeigen soll, die Quereinsteigern den Zugang zur Landwirtschaft vereinfachen könnte. Erst Ergebnisse hätten gezeigt, dass Änderungen des Pachtrechts, Anerkennung neuer Organisationsformen sowie der Bereich Zugang zur Finanzierung mögliche Lösungsansätze sein könnten. Dabei sollen die Ziele der betroffenen Gesetzgebungen (bäuerliches Bodenrecht) nicht gefährdet oder unterwandert werden.
Die Kleinbauern-Vereinigung begrüsst das Votum des Nationalrats ausdrücklich und erwartet gespannt die Ergebnisse der Studie aus dem Bundesrat.
