Verfassungslücke mit ergänztem Gegenvorschlag schliessen

Die Kleinbauern-Vereinigung hat ihre Stellungnahme zum Gegenentwurf des Bundesrats zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» eingereicht. Sie anerkennt, dass mit einem neuen Verfassungsartikel 102a eine Lücke in der Bundesverfassung geschlossen werden würde. Der Gegenentwurf genügt aber nicht. Damit ein echter Mehrwert entsteht, muss der Vorschlag des Bundesrates ergänzt und präzisiert werden

Die Kleinbauern-Vereinigung begrüsst die Absicht des Bundesrates die bestehende Lücke in der Bundesverfassung im Lebensmittelbereich zu schliessen. Mehrere Begrifflichkeiten im Gegenentwurf des Bundesrates sind aus Sicht der Kleibauern-Vereinigung jedoch sehr allgemein und damit missverständlich formuliert. Vieles bleibt schwammig und geht einher mit der sehr allgemein formulierten Volksinitiative für Ernährungssicherheit, welche ebenso keinen echten Mehrwert zum heutigen sehr gut formulierten Verfassungsartikel 104 bringt. Eine Begriffsklärung und Ergänzung ist daher zwingend notwendig, damit die Kleinbauern-Vereinigung den Gegenentwurf des Bundesrates unterstützen kann.

Gegenentwurf ergänzen und präzisieren

Die Idee des Bundesrates die Verfassungslücke im Lebensmittelbereich zu schliessen ist gut. Mit seinem Vorschlag verfolgt er jedoch nur ungenügend den eingeschlagenen Weg einer nachhaltigen Landwirtschaft. Besonders der Vorschlag des Bundesrates den Zugang zu den internationalen Agrarmärkten sicherzustellen provoziert geradezu eine Freihandelsdebatte, welche nicht im Rahmen dieses Gegenentwurfes geführt werden kann. Die Kleinbauern-Vereinigung fordert den fairen Warenaustausch auf nationalen und internationalen Agrarmärkten, bevorzugt aus nachhaltiger bäuerlicher Landwirtschaft. Wenn der Bundesrat tatsächlich eine nachhaltige Ernährung der Bevölkerung sicherstellen will, muss er das auch so festschreiben. Auch bei weiteren vom Bundesrat aufgelisteten Punkten: dem Kulturlandschutz, der Produktion und dem Wettbewerb fordert die Kleinbauern-Vereinigung ein deutlicheres Bekenntnis zur Nachhaltigkeit und vor allem eine stärkere Betonung des Qualitätsaspekts.