Seit Monaten bemühen sich Bauernverband und SVP-Exponenten, einen gemeinsamen Text für eine Landwirtschafts-Initiative zu finden. Nun wurde ein gemeinsamer Inhalt definiert. Die geplante Initiative für Ernährungssicherheit bringt den Bäuerinnen und Bauern sowie KonsumentInnen aber nichts. Der vorgeschlagene Initiativtext ist bereits in der Verfassung oder auf gesetzlicher Ebene verankert. Soll mit diesen leeren Schlagworten vor allem das alte Märchen, dass die Ökologie der Produktion schade, weitererzählt werden?
Der Initiativ-Text klingt gut, fast wie eine prägnante Zusammenfassung der Agrarpolitik 2014–17 (AP 14–17) und des neuen Raumplanungsgesetzes. In der AP 14–17 verankert sind unter anderem die Qualitätsstrategie und eine nachhaltige, inländische Produktion (Beispiel Graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion). Dass der Bund einen Beitrag zur sicheren Versorgung der Bevölkerung leisten muss, ist mit Art. 102 und Art. 104 Abs.1a bereits heute in der Bundesverfassung festgehalten. Um das Kulturland besser zu schützen, stimmte die Bevölkerung in diesem Frühjahr dem neuen Raumplanungsgesetz (RPG) zu. Unser Fazit: Die Schweiz braucht keinen neuen Verfassungsartikel für die Landwirtschaft.
Konsequente Umsetzung der vorhandenen Gesetze
Anstelle einer neuen Initiative besteht die gegenwärtige Herausforderung in der konsequenten Umsetzung der beschlossenen rechtlichen Grundlagen, namentlich des Raumplanungsgesetzes und der AP 14–17. Im 2014 muss die praxistaugliche und wirkungsvolle Umsetzung der gefassten Ziele im Fokus stehen.
Ökologische Landwirtschaft als Voraussetzung für die Zukunft
Die Frage nach der wahren Motivation hinter dieser Initiative bleibt offen. Wieso stecken der SBV und die SVP ihre Ressourcen in eine Initiative, die schlussendlich in der Praxis für die Bauern und Bäuerinnen keine Veränderungen erwirken? Aussagen von Initianten ist zu entnehmen, dass ihr Hauptziel die Stärkung der Produktion gegenüber der Ökologie sei. Für die Kleinbauern-Vereinigung stellen Ökologie und Produktion von Lebensmitteln keine Gegensätze dar. In Zukunft werden die Fruchtbarkeit unserer Böden, die Gesundheit der Ökosysteme und damit die Biodiversität eine existenzielle Rolle für die landwirtschaftliche Lebensmittelproduktion spielen. Es gilt, bei der Produktion vernetzt zu denken, die natürlichen Lebensräume einzubeziehen und zu pflegen. So lauten dann auch die Kernforderungen des jüngst erschienen Jahresberichtes der UNCTAD: Vielfalt statt Monokulturen, agrarökologische Methoden statt Mineraldünger und Pestizide und vor allem mehr Unterstützung für Kleinbauern. Hier kann die Schweiz eine Vorreiterrolle übernehmen!
