Neue Impulse für die Landwirtschaftspolitik

Die Wahlen 2019 sind vorbei. Mit Verschiebungen wie sie die Schweiz in zweierlei Hinsicht noch nie gesehen hat: Die Grüne Partei gewinnt 17 Sitze. Neu haben die Grünen 28 Mandate. Einen solchen Sitzgewinn hat in der Schweiz seit hundert Jahren keine Partei geschafft. Zusammen mit den Grünliberalen, die ihrerseits 9 Sitze dazugewannen, sind fast ein Viertel der Sitze im Nationalrat von Politikerinnen und Politikern besetzt, die sich vermehrt für Umweltanliegen einsetzen. Zweitens wird sowohl der National- wie auch der Ständerat weiblicher: Im Nationalrat liegt der Frauenanteil nach der Wahl von 84 Frauen bei 42 Prozent. Im Ständerat, wo bisher nur sechs von 46 Sitzen von Frauen besetzt sind, dürften nach dem in mehreren Kantonen notwendigen zweiten Wahlgang drei bis vier Männer zusätzlich Frauen Platz machen müssen.

Die Kleinbauern-Vereinigung ist erfreut über das Resultat, auch wenn durch den historischen «Grünrutsch» und durch den höheren Frauenanteil das Parlament nicht grundsätzlich auf den Kopf gestellt wird. Doch es ist zu erwarten, dass gerade auch in der Landwirtschaftspolitik durch die Verschiebung der Kräfteverhältnisse eine nachhaltige, ökologische und soziale Landwirtschaft Auftrieb bekommt.

Leider hat es Regina Fuhrer-Wyss, Präsidentin der Kleinbauern-Vereinigung, nicht in den Nationalrat geschafft. Erfreulich ist aber die Wiederwahl von Martina Munz, Präsidentin der Schweizer Allianz Gentechfrei SAG sowie die intakten Chancen für Maya Graf, Biobäuerin und ehemalige SAG-Präsidentin. Der zweite Wahlgang findet am 24. November statt.

 

Zu den Resultaten

 

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Revision BGBB: Zugang zu Land verbessern und Höfe als Ganzes erhalten

Anfang Januar endete die Vernehmlassung zur Teilrevision des Bäuerlichen Bodenrechts (BGBB). In Ihrer Stellungnahme begrüsst die Kleinbauern-Vereinigung die geplanten Anpassungen mehrheitlich, sieht jedoch auch noch Nachbesserungsbedarf.