Am 8. und 9. März hat der Nationalrat die Agrarpolitik 22+ beraten. Leider verpasst es die Mehrheit der Nationalrät:innen, die Land- und Ernährungswirtschaft mit klaren Zwischenetappen auf einen starken Klimaschutz und mehr Nachhaltigkeit auszurichten. Bäuerinnen und Bauern die sich für eine besonders klima-, umwelt- und tierfreundliche Landwirtschaft einsetzen, können damit nicht auf mehr Rückendeckung der Politik zählen. Im Gegenteil: Der Nationalrat zementiert für die kommenden sieben Jahre vorwiegend den Status quo mit den bekannten Zielkonflikten und Fehlanreizen.
Bäuerinnen und Bauern, die sich von der AP 22+ weitere Schritte in Richtung einer zukunftsfähigen, klimafreundlichen Land- und Ernährungswirtschaft erhofft haben, können in den kommenden sieben Jahren nicht auf grosse Unterstützung der Politik zählen. Der Klimaschutz ist nicht Teil der im Nationalrat beratenen Mini-Reform und auch weitere Schritte in Richtung mehr Nachhaltigkeit, zum Beispiel bei der Biodiversität oder beim Tierwohl wurden abgelehnt.
Eine verpasste Chance
Kilian Baumann, Nationalrat Grüne (BE) und Präsident der Kleinbauern-Vereinigung bedauert dies: «Leider ist von der ursprünglich geplanten Agrarreform nicht viel übrig geblieben. Viele der drängenden Probleme in unserem Landwirtschafts- und Ernährungssystem werden wir nun erst in vier Jahren anpacken können und frühestens ab 2030 umsetzen.“
Der Nationalrat verkompliziert die Landwirtschaft gar mit der Einführung von staatlichen Unterstützungen für Ernteversicherung und bestückt die Agrarpolitik damit mit einem neuen Fehlanreiz.
Sich nicht entmutigen lassen
Die Kleinbauern-Vereinigung nimmt die mehrheitlich kurzsichtige Haltung des Nationalrats mit Bedauern zur Kenntnis. Sie hofft, dass sich Bäuerinnen und Bauern, die sich mit konkreten Massnahmen für den Klima- und Umweltschutz engagieren, trotz diesem negativen Signal aus der Politik nicht auf ihrem zukunftsgerichteten Weg bremsen lassen.