Heute endete die Vernehmlassung zum Verordnungspaket der parlamentarischen Initiative «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren». Die Kleinbauern-Vereinigung begrüsst in ihrer Stellungnahme, dass der Handlungsbedarf in der Pestizid- und Nährstoffproblematik erkannt wurde und nun erste Schritte geplant sind. Die Massnahmen sind aber klar zu wenig konsequent und erhöhen die Komplexität der Agrarpolitik weiter.
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Der vom Bundesrat vorgeschlagene «Massnahmenplan Sauberes Wasser» wurde im Vorfeld der Abstimmungen zur Trinkwasser- und Pestizidinitiative auch als inoffizieller Gegenvorschlag bezeichnet. Damit sollen das Risiko des Pestizideinsatzes bis 2027 halbiert sowie die Nährstoffbelastung der Böden und Gewässer vermindert werden. Die Änderungen im Landwirtschafts-, Gewässerschutz- und Chemikaliengesetz sollen 2023 in Kraft treten.
Die Kleinbauern-Vereinigung hat am Vernehmlassungsprozess teilgenommen und begrüsst in ihrer Stellungnahme, dass die Pestizid- und Nährstoffproblematik angegangen wird. Die Diskussion rund um die Pestizid- und Trinkwasserinitiative zeigte klar auf, dass ein Konsens darüber herrscht, die Pestizideinträge zu reduzieren und deren Risiken zu minimieren wie auch die Problematik der Nährstoffüberschüsse anzugehen. Aufgrund der Sistierung der Agrarpolitik 22+ und dem damit aktuell verbundenen Stillstand ist die Dringlichkeit, die Probleme in der Landwirtschaft anzugehen, gross.
Mit Politik der kleinen Schritte steigt der administrative Aufwand weiter an
Trotz der grundsätzlichen Zustimmung zu den angestrebten Massnahmen, kritisiert die Kleinbauern-Vereinigung, dass mit einer Politik der kleinen Schritte der administrative Aufwand weiter erhöht wird. Die Kleinbauern-Vereinigung wünscht sich eine konsequentere und kohärentere Agrarpolitik, die insbesondere auch diejenigen Betriebe von weiterem administrativem Aufwand befreit, welche bereits heute mehr für eine umwelt- und klimaschonende Landwirtschaft tun. Eine stärkere Förderung von Gesamtbetriebssystemen (Bio, IP) sowie Lenkungsabgaben auf Pestizide wären effektivere Instrumente, die tatsächlich rasch zu einer Reduktion des Pestizideinsatzes führen würden. Die vielen, neu vom Bundesrat vorgeschlagenen Einzelprogramme hingegen erhöhen die Komplexität der Agrarpolitik. Beispielsweise wäre ein mittelfristiges Verbot von kritischen Stoffen, die in den nächsten Jahren ohnehin die Zulassung verlieren könnten (z.B. Glyphosat) viel effektiver. Dass der Bundesrat stattdessen ein neues Einzelprogramm schaffen will, bei dem die Menge pro Fläche eingeschränkt wird, ist fragwürdig.
Konsens über Reduktion der Pestizideinträge
Trotz den kritisierten Punkten steht die Kleinbauern-Vereinigung grundsätzlich hinter dem Massnahmenpaket «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» als wichtigen ersten Schritt. Eine weitere Abschwächung und Verwässerung wären fehl am Platz. 40% der Stimmbevölkerung haben im Juni zum Ausdruck gebracht, dass sie Pestizide am liebsten ganz verbieten würden. Die anderen 60% fanden die Initiativen den falschen Weg. Das Ziel, dass die Landwirtschaft ökologischer werden muss, war bei Befürworterinnen und Gegnern hingegen unbestritten. Die meisten bäuerlichen Organisationen haben die Massnahmen im Vorfeld der Abstimmungen als «strengstes Pestizidgesetz Europas» bezeichnet und sich im Grundsatz dazu bekannt. Sie müssen nun ihr Versprechen einlösen.