Der grüne Nationalrat Louis Schelbert hat Ende Februar eine Interpellation über die Rechtfertigung von extrem hohen Direktzahlungen eingereicht. Diese wurde nun vom Bundesrat beantwortet.
Wie rechtfertigt der Bundesrat, dass grosse Landwirtschaftsbetriebe heute 150‘000, ja 200‘000 Franken und mehr an Direktzahlungen vom Staat erhalten, auch wenn sie kostengünstiger und viel mehr produzieren aber auch die gewünschten Umwelt- und Tierschutzleistungen günstiger erbringen können? Das war einer der Fragen, welche der grüne Nationalrat Louis Schelbert Ende Februar in einer Interpellation an den Bundesrat stellte. Zudem wollte er die Einschätzung des Bundesrats zu einer Begrenzung der Direktzahlungen à 150’000 Franken pro Jahr und Betrieb wissen. Letzteres entspricht der bereits mehrmals geäusserten Forderung der Kleinbauern-Vereinigung.
Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf
Der Bundesrat hat nun Stellung bezogen. Es sei gerechtfertigt, dass flächenmässig grosse Betriebe, die «mehr gewünschte Leistungen» erbringen, auch mehr Direktzahlungen erhielten, schreibt er in seiner Antwort. Diese Entwicklung widerspreche der Agrarpolitik des Bundes nicht. Zudem werden die Zahlungen mit verschiedenen Abstufungen und Begrenzungen gekürzt. Bis zur 60. Hektare erhalten die Bauern einen sogenannten Basisbeitrag zur Versorgungssicherheit von 900 Franken, danach sinkt dieser schrittweise ab, ab der 140. Hektare entfällt er ganz.
Die Akzeptanz der Direktzahlungen in der Bevölkerung sieht der Bundesrat nicht in Gefahr, schliesslich dürfen diese «nicht mit der Lohnzahlung oder mit Einkommen anderer Bevölkerungsteile verglichen werden». Meistens würden mehrere Personen mitarbeiten. Ein Viertel der Grossbetriebe, die mehr als 150’000 Franken Direktzahlungen erhalten, seien zudem Betriebsgemeinschaften, also der Zusammenschluss von zwei oder mehreren Höfen. Von einer Begrenzung der Direktzahlungen à 150‘000 CHF pro Jahr und Betrieb – wie es die Kleinbauern-Vereinigung schon mehrfach gefordert hatte – hält der Bundesrat nichts. Dadurch würden zwar 40 bis 60 Millionen Franken frei, jedoch würde ein solcher Plafond «unternehmerische und wachsende Betriebe stark benachteiligen.»
Genauere Analyse gefordert
Die Kleinbauern-Vereinigung bedauert, dass der Bundesrat in der aktuellen Verteilung der Direktzahlungen keinen Handlungsbedarf sieht. Er stellt sich dadurch hinter eine agrarindustrielle Produktion mit immer weniger, dafür grösseren Betriebe. Die Begründung des Bundesrats, dass grosse Betriebe effizienter produzieren und mehr Gewinn pro Hektare erwirtschaften, kann die Kleinbauern-Vereinigung nicht nachvollziehen. Es fehlt ein klarer Hinweis, dass auf flächenmässig grossen Betrieben mit extrem hohen Direktzahlungen auch tatsächlich mehr Wertschöpfung stattfindet oder mehr Leistungen für die Allgemeinheit erbracht werden. Die hohe Mechanisierung auf grossen Betrieben und die damit verbundene Auslagerung der Wertschöpfung an die vorgelagerte Industrie wird beispielsweise ausgeblendet.
Inwiefern sich die aktuelle Verteilung der Direktzahlungen auf das Bauernhofsterben, auf den Verlust die Strukturvielfalt und auf das Tierwohl auswirken, bleibt zum aktuellen Zeitpunkt unbeantwortet. Eine genauere Analyse erwartet der Bundesrat mit der Erfüllung des Postulates von Siebenthal «Agrarpolitik 2014-2017. Korrektur der Abgeltungen». Gestützt auf diese Analyse wird er dann auch das weitere Vorgehen festlegen.