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Gentechnikgesetz: Ein nur zur Hälfte überzeugender Entscheid

Heute hat der Ständerat die Verlängerung des Moratoriums für gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in der Landwirtschaft bis 2025 beschlossen. Das begrüsst die Kleinbauern-Vereinigung VKMB. Der Auftrag eine Zulassungsregelung auszuarbeiten, bevor die Antworten auf die entscheidenden Fragen in den noch hängigen Postulaten vorliegen, ist aus Kleinbauern Sicht ein Entscheid ohne ausreichende Grundlage.

Die kleine folgt der grossen Kammer und beauftragt den Bundesrat, bis Mitte 2024 einen Erlassentwurf zur Einführung eine risikobasierte Zulassungsregelung für Pflanzen, Pflanzenteile und Saatgut auszuarbeiten. Der Bundesrat hat jedoch noch keine Antworten auf grundlegende Fragen, die via verschiedener Postulate gestellt wurden. Geklärt werden muss zum Beispiel wie und mit welchen Kosten eine Koexistenz geregelt werden kann, wie die Wahlfreiheit beim Konsum sowie seitens Bäuerinnen und Bauern in Zukunft gewährleistet wird oder wie die Risiken der neuen gentechnischen Verfahren bewertet werden sollen.
Dadurch schlägt das Parlament eine Richtung ein, bevor die solide Grundlage besteht für eine sachliche Debatte und verantwortungsvolle Entscheidfindung.

Wahlfreiheit sichern und für Herausforderungen der Zukunft wappnen
«Der freie Zugang zu einer möglichst großen Vielfalt an Saatgut und Samen ist von entscheidender Bedeutung für Bäuerinnen und Bauern. Die Wahlfreiheit für Konsumentinnen und Konsumenten ist ebenso essenziell», sagt Kilian Baumann, Präsident der Kleinbauern-Vereinigung und Nationalrat. Beides kann nur durch eine umfassende Regulierung der Gentechnik, einschließlich der neuen gentechnischen Verfahren, gewährleistet werden. Für die Kleinbauern-Vereinigung als Bäuerinnen- und Konsumentenorganisation ist klar, dass auch die neuen Verfahren dem Gentechnikgesetz unterstellt werden müssen. Nur so kann unsere Ernährung auch für zukünftige Generationen gesichert werden und bleibt in den Händen der Landwirtschaft und der Konsumentinnen und Konsumenten. «Unser Fokus muss auf standortangepasstem Saatgut und Anbausystemen liegen, mit Saatgut, das als Gemeingut für alle zugänglich ist», fordert Kilian Baumann. Nur so ist die Landwirtschaft für die Herausforderungen durch den Klimawandel gerüstet und kann dem aktuellen Verlust an Biodiversität etwas entgegenhalten.

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