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Bahn frei für die Moratoriums-Verlängerung

Der Ständerrat schliesst sich dem Nationalrat an: Er stimmt der vierjährigen Moratoriums-Verlängerung zu und spricht sich gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene Koexistenz-Regelung aus. Damit steht der dritten Verlängerung des Moratoriums für den Anbau von Gentechpflanzen seit 2005 nichts mehr im Wege.

 

Die Kleinbauern-Vereinigung begrüsst den Entscheid des Ständerrats, findet es gleichzeitig jedoch schade, dass ein 8-jähriges Moratorium auch im Ständerrat keine Zustimmung findet. Gentechnisch veränderte Pflanzen bringen der Schweizer Landwirtschaft keinen Nutzen und stossen bei Konsumentinnen und Konsumenten auf Ablehnung. Gefördert werden muss eine Landwirtschaft, die lokal ausgerichtet und ressourcenschonend ist, sowie sozial- und umweltverträglich Lebensmittel produziert. Diese Qualitätsstrategie ist mit gentechnisch veränderten Pflanzen nicht möglich.

Deshalb ist die Kleinbauern-Vereinigung erfreut darüber, dass auch der Ständerrat kein Koexistenz-Gesetz auf Vorrat will, wie dies der Bundesrat wollte. Trotz der mahnenden Worte von Bundesrätin Doris Leuthard während der Debatte. Die Annahme des Moratoriums ohne Verankerung einer Koexistenz-Regelung bringe nämlich das Risiko mit sich, dass man mit der WTO wegen Handelshemmnissen Probleme bekomme. Mit der Koexistenz-Regelung hätte man die Möglichkeit, die Technologie risikobasiert zu begleiten und denjenigen, die diese Technologie wollten, die Möglichkeit zu bieten. Eine Mehrheit der Ständerräte sieht das offensichtlich anders und sprach sich gegen die Koexistenz-Regelung aus. Die Befürworter argumentierten weiter, dass die Entwicklung nicht aufzuhalten sei. Schon heute sei 1/3 des Saatguts gentechnisch modifiziert, die Entwicklung von neuen Technologien gehe rasend schnell und es sei fast nicht möglich, gentechfrei zu bleiben.

Die Kleinbauern-Vereinigung ist überzeugt, dass es anderes gehen kann und muss. Einerseits weil eine Koexistenz in der kleinräumigen Schweizer Landwirtschaft nicht umsetzbar und viel zu kostspielig ist. Andererseits, weil der Einsatz von Gentechnologie eine Landwirtschaft zementiert, die Abhängigkeiten schafft, nicht nachhaltig und somit nicht zukunftsorientiert ist. Alternativen dazu gibt es!

Weil der Ständerrat im Bereich Forschung, dem Aufbau eines Umweltmonitorings und bei Verwaltungsmassnahmen bei Widerhandlungen gegen das Gesetz anderer Meinung war als die grosse Kammer geht das Geschäft nun nochmals zurück in den Nationalrat.

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