Seit vielen Jahren betreibt der Schweizerische Bauernverband ein Verwirrspiel mit der Öffentlichkeit. Er beklagt im Januar an der Pressekonferenz den tiefen Durchschnittsverdienst in der Landwirtschaft und ermuntert damit zu Traktorumzügen und Protesten. Aber unter dem Jahr bekämpft die Agrarlobby politisch alles, was die Situation jener Betriebe verbessern könnte, welche den Einkommensdurchschnitt nach unten ziehen.
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Der entscheidende Schlüssel für eine Verbesserung der Lage liegt bei den Direktzahlungen des Bundes, für die jährlich 2.7 Milliarden Franken Steuergelder aufgewendet werden. Das sind über 50’000 Franken im Durchschnitt pro Betrieb und Jahr! Heute werden Direktzahlungen linear nach Flächengrösse verteilt. Kleine Betriebe bekommen wenig, grosse Betriebe zu viel. Für die ganz Grossen gibt es mehrere Hunderttausend Franken pro Jahr. Je weniger Betriebe überleben, desto grösser werden die Zahlungen. Es wird überinvestiert, nicht zuletzt um Einkommenssteuern zu sparen. Die Folgen sind Übermechanisierung und Preistreiberei um jede Hektare freiwerdendes Acker- und Wiesland.
Soziale Ungerechtigkeiten
Bei Einführung der Direktzahlungen im Jahr 2000 verhinderten Einkommens- und Vermögenslimiten sowie eine Obergrenze pro Betrieb und Jahr soziale Ungleichheiten und damit die Verschwendung von Bundesgeldern. Diese Rahmenbedingungen waren von der Kleinbauern-Vereinigung über Volksinitiativen und Referenden mit Hilfe der Bevölkerung erzwungen worden. Doch das bürgerlich dominierte Parlament hat am Zügel des Bauernverbandes das System in den letzten fünfzehn Jahren schrittweise liberalisiert. Ebenso konsequent bekämpft der Bauernverband, der über zu tiefe Lebensmittelpreise klagt, in der Allianz mit den Wirtschaftsverbänden die Stärkung der Kaufkraft der Konsumenten. Augenfällig war dies in der Kampagne gegen die 13. AHV-Rente. In dieser Abstimmung zeigte sich, dass viele Bauernfamilien, die mit Existenzproblemen kämpfen, der Parole des Verbandes nicht gefolgt sind.
Bauernschlaue Schwindeleien
Die 18 Franken Stundenlohn, die als Gradmesser für die angebliche Armut verwendet werden, sind eine Art bauernschlaue Schwindelei des Verbandes. Gemessen am verfügbaren Einkommen sind die Unterschiede zwischen Landwirten und übriger Bevölkerung weit weniger gross. Verfügbar ist jener Teil des Einkommens, welcher nach Abzug der unvermeidbaren Ausgaben eines Haushaltes für Steuern, Versicherungen, Wohnen und Nahrung zur Verfügung verbleibt. Bauern deklarieren ihre Steuern als Selbständigerwerbende, der Hausteil wird zum Landwirtschaftsbetrieb gerechnet. Zusammen mit den Selbstversorgungsmöglichkeiten haben Bauernfamilien weit weniger unvermeidbaren Aufwand, so dass der Lohnrückstand zu einem beträchtlichen Teil kompensiert wird.
Der Bauernverband profitiert vom Goodwill der Bevölkerung gegenüber den kleinen und mittleren Bauern. Die alljährlichen Armutsklagen gehören zum unredlichen Verwirrspiel der Agrarlobby, das es aufzudecken gilt. Eine Wiedereinführung von Direktzahlungsgrenzen und damit verbunden die Erhöhung der Zahlungen an kleine und mittelgrosse Betriebe wäre der erste Schritt zur Verbesserung der Lage.
Herbert Karch, ehem. Geschäftsführer der Kleinbauern-Vereinigung
