Am Dienstag hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) die Initiative gegen Massentierhaltung beraten. Sowohl der moderate Gegenentwurf des Bundesrates als auch die Initiative selbst empfiehlt die Kommission zur Ablehnung. Die Kleinbauern-Vereinigung bedauert diesen Entscheid. Für die Entwicklung der Schweizer Landwirtschaft hin zu mehr Ökologie und Tierwohl ist das eine verpasste Chance.
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates diskutierte am Dienstag die Eidgenössische Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz», welche ein Ende der industriellen Tierproduktion in der Schweiz fordert. Für den Aufbruch zu einer standortangepassten, tierfreundlichen und ressourcenschonenden Landwirtschaft sieht die Initiative eine Übergangsfrist von 25 Jahren vor. Die Kommission empfiehlt sowohl die Initiative als auch den Kompromissvorschlag des Bundesrates zur Ablehnung. Dieser direkte Gegenentwurf will das Tierwohl fördern, indem die tierfreundliche Unterbringung, der regelmässige Auslauf und die schonende Schlachtung in der Verfassung verankert werden. Er sieht dafür ebenfalls eine Übergangsfrist von 25 Jahren vor.
Obwohl der moderate Kompromissvorschlag des Bundesrates in der Vernehmlassung von der Mehrheit der Kantone sowie von der Gesellschaft Schweizer Tierärztinnen und Tierärzte unterstützt wurde, fand er in der Kommission leider keine Mehrheit. Für Kilian Baumann, Präsident der Kleinbauern-Vereinigung und Mitglied der WAK-N, ist dieser Entscheid eine verpasste Chance: «Der Bund und die Mehrheit der Kantone möchten, dass in 25 Jahren alle Nutztiere in der Schweiz dank regelmässigem Auslauf die Sonne sehen. Ein tolles Ziel.»
Ein Kompromiss wäre wichtig gewesen
Die Kleinbauern-Vereinigung hat nun einen neuen Kompromiss als indirekten Gegenentwurf eingebracht, welcher von einer Kommissionsminderheit in den Rat getragen wird. Mit Verbesserungen auf Gesetzesstufe soll das Tierwohl unter Berücksichtigung einer standortangepassten Produktion und der ökologischen Tragfähigkeit gefördert werden. Im Weiteren sollen die Handelsbeziehungen so ausgestaltet werden, dass sie dem Tierwohl dienen.
Kilian Baumann betont, dass die Kleinbauern-Vereinigung die Initiative gegen Massentierhaltung mit einer Alternative auf Gesetzesstufe zur Abstimmung bringen will. Denn «ein erneutes Powerplay der Agrarkonzernlobby bei einer Abstimmung ohne Alternative wird in grossen Teilen der Bevölkerung den Eindruck von der festgefahrenen und kompromisslosen Landwirtschaft festigen und ihren schon beachtlichen Imageschaden vergrössern», so Baumann. Die Kleinbauern-Vereinigung ist überzeugt, dass ein Abstimmungskampf, bei dem es neben einem Ja zur Initiative nur den unbefriedigenden Status Quo gibt, die bestehenden Gräben in der Bevölkerung noch weiter aufreissen wird. Vor diesem Hintergrund ist die kompromisslose Haltung der Kommissionsmehrheit umso schwieriger nachzuvollziehen.