Initiativen zur Landwirtschaft

Die zahlreichen Initiativen – nicht weniger als 7 in drei Jahren – rund um die Landwirtschaft machen deutlich, wie sehr die Landwirtschaft die Gemüter der Schweizer Bevölkerung bewegt. Die Anliegen und Ansprüche an die Landwirtschaft sind enorm und gehen weit auseinander – von Ernährungssicherheit über Zersiedelungsstopp und Kuhhörner bis zum Pestizidverbot.

Über zwei Initiativen wird kommenden September abgestimmt. Es handelt sich dabei um die Fair-Food-Initiative der Grünen und die Initiative für Ernährungssouveränität. Die Hornkuh-Initiative kommt im November an die Urne. Der Abstimmungstermin für de Initiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» ist noch nicht gesetzt. Die sogenannte Trinkwasser-Initiative wurde im Januar nach nicht einmal 10-monatiger Sammelfrist (möglich wären 18 Monate) eingereicht. Über diese Initaitive wird voraussichtlich erst im 2020 abgestimmt. Eine weitere Initiative zum Thema Pestizide ist ebenfalls eingereicht worden. Die Initiative „Keine Massentierhaltung in der Schweiz“ befindet sich in der Sammelphase.

Glückliche Tiere ohne Tierfabriken, Vielfalt statt Einfalt, faire Arbeitsbedingungen statt Ausbeutung, mehr regional und saisonal und gutes auf den Teller statt in den Müll. So werben die Initianten für ihr Anliegen. Die Kleinbauern-Vereinigung ist Teil des Unterstützungskomitees und befürwortet die Fair-Food-Initiative über die im September abgestimmt wird.

Die, von der Grünen Partei eingereichte, Fair-Food-Initiative verlangt Lebensmittel aus einer naturnahen, umwelt- und tierfreundlichen Landwirtschaft mit fairen Arbeitsbedingungen. Um dies sicherzustellen, sollen klare ökologische und soziale Standards für Schweizer wie auch für importierte Nahrungsmittel gelten. Billige Importprodukte, die auf Kosten von Mensch, Tier oder Umwelt gehen (grossflächige Monokulturen, Massentierhaltung, massiver Einsatz von Agrochemie, Ausbeutung der Angestellten etc.), dürften somit in der Schweiz nicht mehr verkauft werden. Zudem soll die Verschwendung von Lebensmitteln reduziert und die Transparenz für die Konsumentinnen und Konsumenten verbessert werden. Die Fair-Food-Initiative setzt damit auf einen fairen Wettbewerb und eine gerechtere Globalisierung.

Das, von der Bauernorganisation Uniterre lancierte, Volksbegehren verlangt eine Landwirtschaft, die nachhaltig, regional, sozial, klimaschonend und gentechfrei ist. Sie nimmt dabei auch Elemente der Bauernverbands-Initiative (Versorgung der Bevölkerung mit überwiegend einheimischen Lebensmitteln) und der Fair-Food-Initiative (Zölle für importierte Lebensmittel, welche nicht den sozialen und ökologischen Normen der Schweiz entsprechen) auf.

Die Vorlage liefert Inhalte für wichtige Diskussionen, packt aber sehr viele verschiedene Anliegen in eine Initiative. Sie setzt bei der agrarpolitischen Umsetzung stark auf den Staat (z.B. Mengen- und Preissteuerung) und weniger auf die Eigenverantwortung der Bäuerinnen und Bauern sowie der Konsumenten. Eine solche Agrarpolitik ist vor 1995 gescheitert. Bei einer Gesamteinschätzung stellt sich die Frage, wie die einzelnen Punkte gewichtet werden. Bleiben Qualität, Ökologie und Innovation in der Produktion genügend wichtig? Die Kleinbauern-Vereinigung nimmt deshalb eine neutrale Haltung zur Ernährungssouveränitäts-Initiative ein.

Die Initiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrungsmittel» verlangt, dass nur noch diejenigen Landwirtschaftsbetriebe mit Direktzahlungen unterstützt werden, die keine Pestizide einsetzen, die in ihrer Tierhaltung ohne prophylaktischen Antibiotikaeinsatz auskommen und die nur so viele Tiere halten, wie sie ohne Futtermittelimporte ernähren können. Die eingereichte Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» strebt eine Produktion ohne synthetische Pestizide im Inland und bei Importlebensmitteln an.

Der Pestizid-Verbrauch in der Schweiz ist zu hoch. Eine Richtungsänderung ist nötig, wenn wir die Umwelt und unsere Gesundheit entlasten wollen.  Die Trinkwasser-Initiative ist nach nicht einmal zehn Monaten Sammelfrist im Januar 2018 zustande gekommen. Zur Abstimmung kommt sie wahrscheinlich im 2020.

Die Kleinbauern-Vereinigung hat zu den Pestizid-Initiativen noch keine Parole beschlossen. Im Gegensatz zum Schweizer Bauernverband SBV, der die Initiative ja klar ablehnt, begrüssen wir die Stossrichtung. Die Initiative lanciert eine wichtige Diskussion über die Defizite der heutigen Landwirtschaft (hoher Pestizideinsatz, bodenunabhängige Produktion etc.), die der Bundesrat auch unserer Meinung nach viel aktiver angehen muss. Umso mehr, als der vom Bund im Herbst 2017 initiierte Aktionsplan Pflanzenschutzmittel zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu wenig weit geht. Zusammen mit einem breiten Bündnis aus Landwirtschafts-, Trinkwasserversorger-, Gewässerschutz-, Umwelt-, Gesundheits- und Konsumentenkreisen ist die Kleinbauern-Vereinigung überzeugt, dass sich der Pestizideinsatz weit mehr reduzieren liesse, als dass der Bund in seinem Aktionsplan vorsieht. Die Initiative beinhaltet jedoch aktuell auch noch Unklarheiten, weshalb wir die Beratung in National- und Ständerat abwarten werden, bis wir eine definitive Abstimmungsparole fassen. Ein Gegenvorschlag wäre zudem eine Chance, aus unserer Sicht fehlende Aspekte wie die Verantwortung der Konsumenten einzubeziehen.

Kennzahlen und Fakten zum Pestizideinsatz:

  1. In der Schweiz werden pro Jahr gut 2000 Tonnen Pestizide eingesetzt.
  2. Damit hat der Bund die selbst gesetzten Ziele nicht annähernd erreicht. Bereits 2005 lautete das agrarpolitische Etappenziel, den  Pflanzenschutzmittelverbrauch auf 1500 Tonnen jährlich zu senken.
  3. Bei einer umfassenden Untersuchung von fünf mittelgrossen Fliessgewässern im Schweizer Mittelland erfüllte keines die  Anforderungen der Gewässerschutzverordnung in Bezug auf die Pestizidbelastung. Insgesamt wurden 100 verschiedene Wirkstoffe in den Wasserproben gefunden, wobei im Durchschnitt jede Probe 40 unterschiedliche Pestizid-Wirkstoffe enthielt.
  4. Eine produktive Landwirtschaft ohne Pestizide ist möglich, wie bereits heute viele Produzenten in der Schweiz zeigen.

 

Die, von der Interessengemeinschaft Hornkuh um Bergbauer Armin Capaul lancierte, Initiative verlangt, dass Produktionsformen, die besonders naturnah, umwelt- und tierfreundlich sind, mit wirtschaftlich lohnenden Anreizen gefördert werden. Insbesondere soll der Bund dafür sorgen, dass Halterinnen und Halter von Kühen, Zuchtstieren, Ziegen und Zuchtziegenböcken finanziell unterstützt werden, solange die ausgewachsenen Tiere Hörner tragen.

Rund neun von zehn Milchkühen sind heute hornlos. Enthornte Kälber und Kühe sind Sinnbild für die moderne, industrialisierte Landwirtschaft. Das Tier wird dem Stall angepasst und nicht umgekehrt. Die Arbeit mit behornten Tieren ist aufwändiger, teurer und birgt für den Tierhalter ein grösseres Verletzungsrisiko. Ein respektvoller, ruhiger Umgang mit behornten Tieren ist deshalb unabdingbar. Mehrkosten entstehen beim Stall-Bau: Tiere mit Hörnern brauchen einen breiteren Fress- und Liegeplatz. Auch der Laufbereich im Stall muss so gestaltet sein, dass neue und rangniedere Tiere ausweichen können. Die Kleinbauern-Vereinigung setzt sich dafür ein, dass wesensgemässe Nutztierhaltung gefördert wird, und unterstützt die Hornkuh-Initiative deshalb. Die Initiative lautet mit ganzem Namen: „Initiative für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere“. Über die Initiative stimmen wir am 25. November 2018 ab.

 

Die Initiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» der Jungen Grünen verlangt, dass künftig Einzonungen von neuem Bauland andernorts mit Auszonungen kompensiert werden müssen. Zudem fordert sie bessere Rahmenbedingungen für nachhaltige Quartiere und eine Siedlungsentwicklung nach Innen.

Künftig sollen nur noch standortgebundene Bauten und Anlagen für die bodenabhängige Landwirtschaft ausserhalb der Bauzone bewilligt werden. Die Initiative hält den Druck für eine konsequente Umsetzung des revidierten Raumplanungsgesetzes und deren 2. Revisionsetappe hoch. Das ist dringend nötig: Aktuell werden rund um die Diskussion zur 2. Revisionsetappe «Bauen ausserhalb der Bauzone» bereits zahlreiche Begehren und Ausnahmen eingebracht. Die Kleinbauern-Vereinigung befürwortet deshalb die Zersiedlungs-Initiative, die vom Bundesrat und Parlament deutlich zur Ablehung empfohlen wird. Der Abstimmungstermin ist noch nicht bestimmt.

 

Bereits vor ihrer Lancierung sorgte eine weitere Initiative für Medienberichte. Inzwischen hat der Verein Sentience Politics mit der Unterschriftensammlung zur Initiative zur «Abschaffung der Massentierhaltung» begonnen. Bei den Obergrenzen wollen sich die Initianten an den Richtlinien von Bio Suisse und KAG Freiland orientieren.

Für Sentience Politics ist es die erste nationale Volksinitiative. Sie fordert darin, die Massentierhaltung in der Schweiz abzuschaffen. Viele der 50 Millionen Landtiere, die in der Schweiz jedes Jahr gezüchtet und geschlachtet werden, leben momentan in Haltungsformen, die ihre grundlegendsten Bedürfnisse missachten. Die Industrie verbreitet dabei absichtlich die Illusion, dass es in der Schweiz keine Massentierhaltung gebe – obwohl die meisten Schweizer «Nutztiere» in ihrem Leben weder Gras noch Sonnenlicht sehen.

Die Massentierhaltung treibt die Klimaerwärmung voran, verschärft den Welthunger und die Wasserknappheit, verursacht Antibiotikaresistenzen und verletzt den Verfassungsgrundsatz des Tierschutzes. Sentience Politics möchte dieses Thema deshalb zuoberst auf die nationalpolitische Agenda setzen und dabei nicht nur eine gesellschaftliche Debatte starten, sondern auch mit einem mehrheitsfähigen Initiativtext ernsthaft auf eine Schweiz ohne Massentierhaltung hinarbeiten.

Der Schweizer Bauernverband hat die von ihm eingereichte Ernährungssicherheitsinitiative zurückgezogen und so wurde im September 2017 über den Gegenvorschlag zur Initiative für Ernährungssicherheit abgestimmt. Dieser wurde sehr deutlich mit 78.7 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die Kleinbauern-Vereinigung sprach sich gegen die ursprüngliche Initiative für Ernährungssicherheit aus, unterstützte aber den Gegenvorschlag.

 Der Schweizer Bauernverband (SBV) forderte mit seiner Ernährungssicherheit-Initiative die Stärkung der inländischen Versorgung und einen besseren Kulturlandschutz. Zudem sollte der administrative Aufwand abgeschwächt und eine «angemessene Investitionssicherheit» geschaffen werden. Konkreter wurde der Initiativtext jedoch nicht. Dessen Interpretation, die auch innerhalb der Landwirtschaft sehr weit auseinanderging, sorgte für heisse Diskussionen bei den Politikerinnen und Verbandsleuten. Will die Initiative nun eine Intensivierung der Produktion oder ist das Wort «nachhaltig» im Initiativtext doch stärker zu gewichten? Dank dem Gegenvorschlag der Ständerats-Kommission konnten die Wogen geglättet werden. National- und Ständerat stimmten beide für den Gegenvorschlag, woraufhin der Bauernverband seine Initiative im März 2017 zurückzog. Am 24. September 2017 wurde der Gegenvorschlag vom Volk mit 78.7 Prozent Ja-Stimmen sehr deutlich angenommen. Dieser bekräftigt die bereits angestrebten Ziele eines besseren Kulturlandschutzes und einer ressourceneffizienten, standortangepassten sowie eine auf die Konsumenten ausgerichtete Lebensmittelproduktion. Mit dem angenommenen Gegenvorschlag wurden auch neue Ziele wie ein fairer Handel und einen sorgsameren Umgang mit Lebensmitteln in der Verfassung festgeschrieben.