Der Bundesrat definierte in seinem gestern veröffentlichten Bericht zur Vernehmlassung Agrarpolitik 2022+ einige Stossrichtungen. Die Kleinbauern-Vereinigung begrüsst, dass die soziale Absicherung von Familienmitgliedern verbessert und die Themen Pestizide und Klima angepackt werden sollen. Bei letzteren beiden Themen ist sind griffige Massnahmen dringend. Sehr bedauerlich, ist aus Kleinbauern-Sicht, dass die Einführung eines Betriebsbeitrags nicht weiterverfolgt werden soll.
Vieles bleibt mit dem gestrigen Bericht zu den Vernehmlassungsergebnissen noch vage. Zum Beispiel wie genau die neuen Ausbildungsanforderungen ausgestaltet werden sollen, damit ein Quereinstieg auch weiterhin möglich ist oder ob und was für eine Obergrenze für Direktzahlungen gesetzt wird. Es ist jedoch erfreulich, dass im Bereich Klima- und Umweltschutz Massnahmen angegangen werden sollen. Die Kleinbauern-Vereinigung fordert, dass der Bundesrat im Klima- und Umweltbereich konkrete und wirkungsvolle Vorgaben macht. Sehr bedauerlich aus Sicht der Kleinbauern-Vereinigung ist dagegen, dass der vorgeschlagenen Betriebsbeitrag nicht eingeführt werden soll.
Betriebsbeitrag als Chance für mehr Vielfalt
Die Kleinbauern-Vereinigung bedauert, dass der mit der AP 22+ lancierte Vorschlag eines Betriebsbeitrags nicht weiterverfolgt werden soll. Die Vielfalt an Betrieben ist eine Qualität, die die Schweizer Landwirtschaft auszeichnet und einzigartig macht. Diese Vielfalt ist von unschätzbarem Wert, aus Versorgungssicht ebenso wie für das Landschaftsbild. Die aktuellen Direktzahlungen (Versorgungssicherheitsbeiträge) geben einen starken Anreiz, mehr Fläche zu bewirtschaften, das ist jedoch weder sinnvoll noch notwendig. Der Betriebsbeitrag könnte hier Gegensteuer geben. Gleichzeitig braucht es eine griffige Begrenzung und Abstufung der Direktzahlungen nach oben.
Anstatt Versicherungen einen griffigen Klimaschutz umsetzen
Ein griffiger Klimaschutz und konkrete Umweltmassnahmen müssen mit der AP22+ unbedingt schnellstmöglich angegangen werden. Dafür soll der Staat seine Mittel einsetzten. Die Kleinbauern-Vereinigung lehnt dagegen eine Symptombekämpfung durch staatlich mitfinanzierte Ernteversicherungen ab.
Bäuerliches Bodenrecht nicht schwächen
Trotz vielen kritischen Rückmeldungen in der Vernehmlassung, will der Bundesrat an einer Revision des Bäuerlichen Bodenrechts BGBB festhalten. Die Kleinbauern-Vereinigung sieht einen Handlungsbedarf, die bisher vorgeschlagenen Massnahmen laufen dem eigentlichen Zweck des BGBB jedoch in mehreren Bereichen zuwider. Aus Sicht der Kleinbauern-Vereinigung braucht es hier zwingend noch vertiefte Diskussionen.