Bundesrat lehnt auch zweite Pestizidinitiative ab

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» ab und verzichtet darauf, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Seine Argumente gleichen denjenigen, die er bereits im vergangenen Herbst gegen die Trinkwasserinitiative vorgebracht hat: Mit dem Aktionsplan Pflanzenschutz gehe in der Landwirtschaft schon viel und das vorgeschlagene Massnahmepaket im Rahmen der AP22+ würde zusätzliche Verbesserungen bieten. Gemäss Bundesrat genügten diese Massnahmen.

Der Pestizid-Verbrauch in der Schweiz ist zu hoch. Eine Richtungsänderung ist dringend nötig. Die Initiative von Future3 strebt eine Produktion ohne synthetische Pestizide im Inland und bei Importlebensmitteln an. Im Gegensatz zur Trinkwasserinitiative, die nur auf die Landwirtschaft abzielt, hat die Future3-Initiative auch synthetische Pestizide ausserhalb der Landwirtschaft im Visier. Das Zustandekommen beider Initiativen zum Pestizidverbrauch und Umweltbelastung durch die Landwirtschaft zeigt klar auf, wie wichtig diese Themen dem Stimmvolk sind. Laut Einschätzungen ist es wahrscheinlich, dass die Pestizid-Initiative von Future3 zeitgleich mit der Trinkwasserinitiative im Frühjahr 2020 vor das Schweizer Stimmvolk kommt. Noch bevor die AP22+ im Parlament diskutiert wird.

Die Kleinbauern-Vereinigung hat zu der Initiative noch keine Parole beschlossen. Im Gegensatz zum Schweizer Bauernverband SBV, der die Initiative klar ablehnt und mit den aktuellen und vorgesehenen Massnahmen zufrieden ist, sind wir jedoch klar der Meinung, dass der Bundesrat die Pestizidfrage viel aktiver angehen muss. Zusammen mit einem breiten Bündnis aus Landwirtschafts-, Trinkwasserversorger-, Gewässerschutz-, Umwelt-, Gesundheits- und Konsumentenkreisen ist die Kleinbauern-Vereinigung überzeugt, dass sich der Pestizideinsatz weit mehr reduzieren liesse, als dass der Bund in seinem Aktionsplan vorsieht. Auch die Massnahmen, die der Bundesrat in der AP22+ vorsieht, sind nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Deshalb fordert die Kleinbauern-Vereinigung in ihrer Stellungnahme zur AP22+ unter anderem eine Lenkungsabgabe auf Pflanzenschutzmitteln, das Streichen des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Pestizide sowie eine verstärkte Unterstützung von agrarökologischen Massnahmen.

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