Mit der Agrarpolitik 22+ soll die Vielfalt an Betrieben durch die Einführung eines Betriebsbeitrags endlich einen Wert erhalten und gefördert werden. Zudem hat der Bundesrat das Problem der immer stärkeren Konzentration der Direktzahlungen bei wenigen, dafür sehr grossen Betrieben erkannt und will wieder eine Obergrenze einführen. Die Kleinbauern-Vereinigung begrüsst diese Schritte, fordert jedoch mehr als nur Alibi-Übungen.
In seiner Botschaft zur Agrarpolitik 22+ hält der Bundesrat einmal mehr an den alten Wachstumslogiken fest. Die Kleinbauern-Vereinigung fordert, dass Strukturvielfalt, Natur- und Konsumentennähe als Wert und Zukunftsperspektive für die Schweizer Landwirtschaft endlich anerkannt und stärker gefördert werden. Es gilt, die Fehlentwicklungen der letzten Agrarreform 14-17 im Struktur- und Umweltbereich zu korrigieren. Eine sichere Lebensmittelversorgung wurde jahrelang einseitig mit der Hektargrösse gleichgesetzt anstatt auch Faktoren wie die wirtschaftliche Stabilität durch Strukturvielfalt oder der Vielfalt an Betriebszweigen zu beachten. Durch die Einführung eines Betriebsbeitrags und einer Obergrenze für Direktzahlungen plant der Bundesrat mit der AP22+ immerhin leichte Korrekturen. Diese gehen der Kleinbauern-Vereinigung aber entschieden zu wenig weit. Anstelle des vom Bundesrat vorgeschlagenen symbolischen Betriebsbeitrags von 4500 Franken fordert die Kleinbauern-Vereinigung einen Betriebsbeitrag von mindestens 8000 Franken. Zudem verlangt die Kleinbauern-Vereinigung eine Direktzahlungs-Obergrenze bei 150’000 Franken und die Abstufung der Zonenbeiträge ab 40 Hektaren.
Hürden für den Einstieg in die Landwirtschaft abbauen
Zur Vielfalt in der Landwirtschaft gehört heute, dass Menschen mit unterschiedlichem Bildungsrucksack Zugang zur Landwirtschaft erhalten. Diese Ausbildungsanforderungen möchte der Bundesrat nun verschärfen und verlangt künftig eine höhere Berufsbildung mit Fachausweis für den Bezug von Direktzahlungen. Dadurch würde der Strukturwandel durch die Hintertür unnötig vorangetrieben. Die Kleinbauern-Vereinigung befürwortet zwar ein vielfältiges, qualitativ hochwertiges Weiterbildungsangebot sowohl für Quereinsteiger, Bäuerinnen als auch EFZ- und EBA-Absolventen, lehnt die vorgeschlagenen neuen Ausbildungsanforderungen jedoch klar ab.
Spekulation mit Boden verhindern, Zugang zu Land ermöglichen
Den Quereinstieg in die Landwirtschaft zu erleichtern ist seit langem ein grosses Anliegen der Kleinbauern-Vereinigung. Der vom Bundesrat vorgeschlagenen Überarbeitung des bäuerlichen Bodenrechts BGBB fehlt es aber leider an einer übergeordneten Strategie. Auch in Zukunft muss das BGBB zwingend das Selbstbewirtschaftungsprinzip sichern und das Kulturland langfristig und wirksam vor Spekulation schützen. Die Kleinbauern-Vereinigung fordert aus diesem Grund eine komplette Überarbeitung der Vorschläge.
