Bauernproteste in Europa: über Ursachen, Sündenböcke und Profiteure

Die Bauern in der Schweiz und Europa sind zurecht wütend. Sie stehen unter grossem wirtschaftlichem Druck und sind gleichzeitig mit wachsenden Anforderungen konfrontiert. Die Ursache der Misere liegt aber nicht bei neuen Umweltauflagen, sondern in einer seit Jahrzehnten verfehlten Agrarpolitik. Hoffnungsvoll macht, dass es nun auch Proteste gegen die Profiteure des gegenwärtigen Agrarsystems gibt. Ein Gastbeitrag von Kilian Baumann.

Bild: mahlersilvan.ch

In der Schweiz und überall in Europa steht die Landwirtschaft unter enormen Druck: hoher Preisdruck, immer grösserer administrativer Aufwand und dazu noch wachsende und widersprüchliche Anforderungen von Politik und Gesellschaft setzen den Betrieben immer mehr zu. Die Verzweiflung über diese Missstände schlägt um in Wut und treibt die Bauern auf die Strasse. Letztes Jahr in den Niederlanden, kürzlich in Deutschland und nun auch in Frankreich, Belgien und Italien: überall protestieren sie lautstark und blockieren mit ihren Traktoren die Innenstädte, Häfen und Autobahnen. Der Frust und auch die Wut der Bauern sind verständlich. Aber anders als gerne behauptet, liegt die Ursache der Misere nicht in neuen Umweltschutzauflagen. Im Gegenteil: diese sind dringend nötig, wenn wir unsere natürlichen Ressourcen erhalten wollen, um auch in Zukunft die Produktion von Lebensmitteln zu sichern.

Die industrielle Landwirtschaft stösst an ihre Grenzen

Die Ursache dieser Missstände in unserem Landwirtschafts- und Ernährungssystem liegt in einer seit Jahrzehnten verfehlten Agrarpolitik. Die schweizerische und die europäische Agrarpolitik kennen seit langer Zeit nur eine Richtung: immer grösser, immer intensiver, immer mehr produzieren – das gilt als vorbildlich und modern und wird von staatlicher Seite entsprechend gefördert. Doch in den letzten Jahren hat sich immer deutlicher gezeigt, dass diese industrielle Landwirtschaft in eine Sackgasse führt. Die negativen Folgen der intensiven Produktion werden immer spürbarer: Die Stickstoffüberschüsse von den grossen Mengen Mineraldünger und den hohen Nutztierbeständen belasten das Grund- und Trinkwasser. Der Artenschwund aufgrund des Verlusts an Lebensräumen und der Belastung der verbliebenen Ökosysteme mit Pestiziden und Nitraten hat bedrohliche Ausmasse angenommen. Der intensive Einsatz von Antibiotika führt zu Resistenzen und überhaupt hat es in einer industriellen Landwirtschaft nur wenig Platz für die Anliegen des Tierwohls.

«Wachse oder weiche»: die Eskalation nach oben führt in eine Sackgasse

Die immer tieferen Produzentenpreise, die der Detailhandel und die verarbeitende Industrie für Agrargüter bezahlen, führen zu einer immer weiteren Intensivierung der Produktion. Diese ist mit langfristigen Investitionen in kapitalintensive Produktionsmittel wie mehr Land, neue Ställe oder grössere Maschinen verbunden. Kleinere Höfe, die bei dieser Eskalation nach Oben nicht mithalten können, müssen ihre Tore schliessen und den Betrieb aufgeben. Das aufgegebene Kulturland wird dann von grossen Betrieben übernommen, die in der Folge noch intensiver produzieren und die Spirale dreht sich immer weiter. Die Landwirtschaftsbetriebe stehen unter wirtschaftlichem Druck und mit dem Rücken zur Wand. Sie sind gefangen in einem System, das sie immer weiter zu Wachstum und Intensivierung der Produktion zwingt. Aber trotz hohen Investitionen und allen Anstrengungen und Bemühungen kommen die Betriebe nicht aus der wirtschaftlichen Misere. Denn abgesehen von wenigen Grossbetrieben sind die eigentlichen Profiteure dieses Systems nicht die Bäuerinnen und Bauern, sondern die grossen Konzerne in den vor- und nachgelagerten Bereichen.

Profite fliessen in den Speckgürtel der Landwirtschaft

Die Profiteure dieser verfehlten Agrarpolitik sind die Detailhändler und die verarbeitende Industrie, die die Produzentenpreise für Agrargüter immer weiter drücken, aber selber fürstliche Margen einfahren. Und natürlich profitieren die Agrarkonzerne von dieser Entwicklung, denn je intensiver die Produktion, umso grösser fallen deren Profite aus dem Dünger-, Futtermittel-, Pestizid-, und Landmaschinenhandel aus. Diese Kreise haben folglich kein Interesse an einer nachhaltigen Landwirtschaft, von der die Umwelt, die Tiere und die ganze Gesellschaft, aber vor allem auch die Bäuerinnen und Bauern profitieren würden.

Agrarpolitik zugunsten der Konzerne

Gestützt und gefördert wird diese verfehlte Agrarpolitik schliesslich auch von den Bauernverbänden und den vielen «bäuerlichen» Politikern. Diese geben zwar gerne vor, sich für die Anliegen der Bäuerinnen und Bauern einzusetzen – doch ihre Verbandelung und Verfilzung mit den Agrarkonzernen, Verarbeitern und Detailhändlern ist zu offensichtlich. So kommen auf die vierzig Mitglieder der vom Schweizerischen Bauernverband organisierten „Konferenz der bäuerlichen Parlamentarier“ mehr als 200 Mandate in Verwaltungsräten, Vorständen und Geschäftsleitungen von Detailhändlern, Verarbeitern, Agrarkonzernen und Verbänden dieser Branchen. Ein Viertel der Mitglieder hat selber überhaupt keinen bäuerlichen Hintergrund, sondern nur solche Mandate. Die Geld-und-Gülle-Allianz des Bauernverbandes mit den Wirtschaftsverbänden nimmt diesen «bäuerlichen» Politikern schliesslich die letzte Handlungsfreiheit. Exemplarisch zeigt sich das bei der Positionierung des Bauernverbands gegen eine 13. AHV-Rente, obwohl die Bauern – und vor allem die Bäuerinnen! – überdurchschnittlich oft von Altersarmut betroffen sind. Die befürchteten Kürzungen bei den Direktzahlungen als Folge einer 13. AHV-Rente sind ein vorgeschobenes und fadenscheiniges Argument. Denn bisher konnte der Bauernverband als mächtigste Lobby in Bundesbern solche Kürzungen noch immer verhindern.

Die Proteste müssen endlich die Profiteure des Systems adressieren

Diese Verfilzung der «bäuerlichen» Verbände und Politiker mit den Grosskonzernen ist kein schweizerisches Phänomen, sondern trifft auf ganz Europa zu. Es erstaunt daher nicht, dass die von diesen Kreisen geprägte Agrarpolitik vor allem zugunsten der Konzerne und weniger zugunsten der Bäuerinnen und Bauern ausfällt. Doch um die berechtigte Wut der Bauern über ihre wirtschaftliche Misere zu kanalisieren und deren tatsächlichen Ursachen zu vernebeln, werden Umweltverbände, Linke und Grüne wegen ihren Forderungen nach ökologischen Reformen als Sündenböcke vorgeschoben. Gleichzeitig wird die Instrumentalisierung der Proteste durch rechte Parteien und die Unterwanderung durch rechtsextreme Kräfte billigend in Kauf genommen. Dass aber immer mehr Bäuerinnen und Bauern nicht mehr bereit sind, sich vor den Karren der Konzerne spannen zu lassen, zeigen die Proteste des Bündnisses „Wir haben es satt“ in Deutschland und der Bewegung „Révolte agricole Suisse“ von Bäuerinnen und Bauern in der Westschweiz. Mit den gleichen wirtschaftlichen Problemen konfrontiert, richten sie ihren Blick auf die eigentlichen Ursachen und adressieren mit ihrem Protest die Profiteure der gegenwärtigen Agrarpolitik: die Detailhändler, Verarbeiter und Agrarkonzerne, die im Speckgürtel der Landwirtschaft sitzen und seit Jahrzehnten auf dem Rücken der Bäuerinnen und Bauern grosse Profite einfahren. Dieses Engagement gibt Hoffnung, dass Veränderung möglich ist und diesen Protest gilt es deshalb zu unterstützen.

  • Autor: Kilian Baumann, Biobauer, Nationalrat und Präsident Kleinbauern-Vereinigung

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