Der Schweizerische Bäuerinnen und Landfrauen Verband (SBLV) und SWISSAID haben heute den Bundesbehörden den Bäuerinnen-Appell übergeben. Vertreterinnen der beiden Organisationen standen am frühen Morgen vor dem Bundeshaus und baten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, in der kommenden Debatte über die AP22+ und die IZA das Schicksal der Bäuerinnen nicht aus den Augen zu verlieren. Auch die Kleinbauern-Vereinigung unterstützt den Bäuerinnen-Appell.
Die beiden vom Bundesrat verabschiedeten Botschaften und manche im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens getätigte Reaktionen über die Internationale Zusammenarbeit (IZA) und die Agrarpolitik 2022+ (AP22+) haben bei SWISSAID und beim SBLV, die den Bäuerinnen-Appell im 2019 zusammen lanciert hatten, Ernüchterung ausgelöst. Der Text der AP22+ ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung in Bezug auf die soziale Absicherung, aber es muss noch mehr getan werden, um die Situation der Bäuerinnen in der Schweiz und weltweit zu verbessern.
Darüber hinaus fehlt in der IZA Botschaft eine klare zukunftsgerichtete globale Strategie für die Anliegen der Bäuerinnen. Die Botschaft zur IZA rückt Themen in den Fokus, die nur am Rande die bäuerliche Existenz betreffen, obwohl im Gesetz «die landwirtschaftliche Produktion zur Selbstversorgung» eine zentrale Bedeutung einnimmt. Für beide Organisationen ist die Geschlechterfrage von strategischer Bedeutung in der Entwicklungspolitik. Die Forderungen der Bäuerinnen sind eine Chance für die IZA, die der Bundesrat nicht ausreichend genutzt hat.
Christine Badertscher (SWISSAID Landwirtschaftsexpertin): «Es sieht für die Bäuerinnen im Süden nicht gut aus. Aber ich werde zusammen mit meinen Kolleginnen alles daransetzen, dass die Forderungen des Bäuerinnen-Appells im Rahmen der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit mehr Beachtung finden. Der März ist ein guter Monat für das junge Parlament mit neuen Ideen und Kräften einen Wandel einzuleiten und dem Ziel von 0,7 Prozent für die IZA näherzukommen.»
Die Botschaft des Bundesrates zur AP22+ enthält die Verpflichtung, die Risiken von Krankheit und Unfall (Verdienstausfall), Invalidität oder Tod (Risikovorsorge) für Ehepartnerinnen oder eingetragene Partnerinnen, die regelmässig und in erheblichem Umfang auf dem Hof arbeiten, sozial abzusichern. Sollte dies nicht geschehen, ist eine Kürzung der Direktzahlungen vorgesehen. Dies ist für den SBLV ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch ist für die Initiatoren des Bäuerinnen-Appells die Situation verbesserungsfähig.
Anne Challandes (Präsidentin SBLV) sagt: «Wir hatten Hoffnung auf eine grundlegende Verbesserung der Situation der Bäuerinnen. Es ist ein Schritt in eine gute Richtung. Leider wurden sie vom Bundesrat nicht erfüllt. Wir freuen uns auf alle Fälle, dass in der Bevölkerung wie auch bei landwirtschaftlichen Organisationen die Unterstützung für unser Anliegen zugenommen hat. Wir erwarten auch die notwendige Unterstützung des Parlaments für die Bäuerinnen in der Schweiz und auch für unsere Schwestern ausserhalb unserer Grenzen.»
Der Bäuerinnen-Appell zählt auf die Unterstützung von über 2000 Menschen und folgenden Organisationen: BioSuisse, Kleinbauern-Vereinigung, IP Suisse, Schweizer Milchproduzenten SMP, Uniterre, Wide Switzerland und Agrar Info.