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Neue Agrarpolitik öffnet Abzockern Tür und Tor

Am kommenden Wochenende wird wohl das Schweizer Stimmvolk die Abzockerinitiative annehmen. Genau das Gegenteil passiert in der Landwirtschaftspolitik: Abzocken soll dort überhaupt erst möglich werden. Die wichtigsten Limiten, welche heute die Direktzahlungsbezüge der Landwirtschaft nach oben begrenzen, sollen aufgehoben werden. Somit würden zukünftig auch Millionäre staatliche Unterstützung erhalten.

Die Direktzahlungen in der Landwirtschaft sind heute unter anderem nach Einkommen, Vermögen und Fläche limitiert oder abgestuft. Der Bundesrat will diese Grenzen nun im Rahmen der Agrarpolitik 2014-17 aufheben. Das obwohl die heutigen Direktzahlungslimiten vor allem durch diverse Abzugmöglichkeiten hoch angesetzt sind. National- und Ständerat beraten in der Frühlingssession über Anträge, die Direktzahlungslimiten beizubehalten.

Muss der Staat in Zukunft auch Millionäre unterstützen?

Heute werden die Direktzahlungen ab einem steuerbaren Vermögen von 800‘000 bis einer Million Franken gekürzt. Liegt das Vermögen bei über einer Million Franken, werden keine Direktzahlungen mehr ausbezahlt. Bei einem steuerbaren Einkommen von 80‘000 Franken bei Alleinstehenden und 130‘000 Franken bei Ehepaaren werden die Direktzahlungen ebenfalls gekürzt. Diese Summen liegen nahe bei den durchschnittlichen Einkommen der Schweizer Bevölkerung und werden gut akzeptiert. Dass diese Grenzen nun fallen sollen, ist nicht nur ein schlechtes Signal an die Bevölkerung. Auch die Solidarität innerhalb der Landwirtschaft wird auf die Probe gestellt. Denn die gesamte Direktzahlungssumme an die Landwirtschaft ist begrenzt und wird nicht grösser. Wenn mehr Direktzahlungen an grosse Betriebe fliessen, muss bei den kleinen und mittleren Bauernhöfen gespart werden. Der Konkurrenzkampf um die Bewirtschaftungs­fläche wird so weiter angeheizt.

Ständerat will Direktzahlungslimiten beibehalten

Der Ständerat hat sich in der letzten Wintersession gegen eine Aufhebung der Direktzahlungslimiten ausgesprochen. Eine Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats ist dem Ständerat jedoch nur bei den Abstufungen nach Fläche gefolgt und will die Obergrenze nach Einkommen und Vermögen weiterhin aufheben. Nun liegt es als nächstes am Nationalrat, über eine vernünftige Verteilung der Direktzahlungen zu entscheiden.
Die soziale Gerechtigkeit ist ein wichtiges politisches Argument, welches Mehrheiten findet. Diese Tatsache sollte somit auch in der Agrarpolitik berücksichtigt werden.

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