WTO und WELTHANDEL
Freitag, 25. Juli 2008 - 15:25 Uhr
Qualitätsstrategie um WTO und Freihandel zu bewältigen
Dieses Positionpapier wurde unter dem Titel <WTO-Verhandlungen vor dem Durchbruch> vor dem Abbruch der Genfer Ministerrunde publiziert. Da die Doha-Runde nicht definitiv als gescheitert gilt, behält der Inhalt seine Gültigkeit.
Die Kleinbauern-Vereinigung nimmt zu den WTO-Verhandlungen erst definitiv Stellung, wenn die Doha-Runde tatsächlich abgeschlossen wird (Ende 2008?). Ein allfälliges neues WTO-Abkommen wird den Anpassungsdruck auf die Schweizer Landwirtschaft ohne Zweifel erhöhen. Entscheidend sind jedoch nicht allein die Abbau-Beschlüsse über Zölle und Subventionen. Die Auswirkungen hängen ebenso stark von Angebot und Nachfrage am Weltmarkt ab und von der Strategie der Schweizer Agrarpolitik sowie des ganzen Agrarsektors zur Bewältigung der WTO-Beschlüsse.
Die Kleinbauern-Vereinigung verschliesst die Augen vor den auf die Schweizer Landwirtschaft zukommenden Herausforderungen nicht, relativiert jedoch eine allfällige Einigung auf Ministerebene, die noch nicht als definitiv gewertet werden darf. Der Entscheidprozess ist wegen des zeitweisen Ausschlusses vieler Länder umstritten. Die politische und ökonomische Weltlage (Wahlen in USA, EU-Position, Energiekrise, Hungerrevolten etc.) kann die Doha-Runde bis zu einem Abschluss noch wesentlich beeinflussen.
Die Kleinbauern-Vereinigung hält es für falsch, unabwendbare Negativ-Szenarien für die Schweizer Landwirtschaft anzukünden. Für eine besonnene Reaktion gibt Gründe:
1. Die Modalitäten des Agrarabkommens müssen auf ihre effektive Wirkung abgeklärt werden. Ein starker Zollabbau trifft die Schweiz wegen der hohen Zolltarife sicher überdurchschnittlich. Da sich die Abbauformeln aber auf die gebundenen (die 2001 notifizierten) und nicht auf die angewendeten Zolltarife beziehen, entspricht der reale Abbau nicht den nominalen Werten. Mit der Ausnahmergelung für sensible Produkte kann die Wirkung etwas kanalisiert werden. Zudem muss der Wegfall von Exportsubventionen und von Agrarsubventionen in der EU, dem wichtigsten Agrarimporteur in die Schweiz, positiv aufgerechnet werden.
2. Die Wirkung von Zöllen (und somit die Bedeutung der Zollsenkungen) hängt stark von der Situation am Agrarweltmarkt ab. Der Importdruck auf die Schweiz steigt, wenn international das Angebot die Nachfrage übertrifft. Überschüsse und Dumping treiben die internationale Preisbildung in eine Spirale nach unten. Die Produzentenpreise rutschen zunehmend unter die realen Produktionskosten ab. Gegenwärtig (und auch künftig?) überwiegt jedoch die Nachfrage nach Agrarrohstoffen. Das internationale Preisniveau steigt, das Preisgefälle zur Schweiz verringert sich.
3. Die Sicherheit in der Versorgung mit Nahrung hat wegen der internationalen Rohstoffverknappung als Argument an Gewicht zurück gewonnen. Die staatlichen Instanzen werden die Krisenvorsorge neu bewerten müssen. Aber auch Unternehmungen in Verarbeitung und Handel reagieren (z.B. Stellungnahme von Nestlé gegen Agrotreibstoffe; Investitionen in Konolfingen). Qualität und Verlässlichkeit gewinnen bei der Beschaffung gegenüber den Preisen auf den Spot-Märkten an Bedeutung. Dies sind Argumente, welche für die Inland-Landwirtschaft sprechen und den Verlust von Zollschutz teilweise kompensieren könnten.
Welche Agrarstrategie für die Schweiz?
Für die Kleinbauern-Vereinigung ist bei jedem Ausgang der WTO-Runde entscheidend, mit welcher Agrar-Strategie die Schweiz auf die neuen Bedingungen reagiert. Die Verantwortung liegt bei Regierung und Parlament, aber auch bei den Marktpartnern in der Agrar- und Lebensmittelkette. Es gilt diesbezüglich das Gleiche, wie für die Aushandlung eines Agrarfreihandelsabkommens mit der EU.
• In der Politik stellt sich die Frage, ob der nationale Konsens der Agrarreform von 1998 erneuert wird. Es geht um das im Verfassungsartikel verankerte Gleichgewicht von Strukturentwicklung, Wertschöpfung, Ökologie und Multifunktionalität. Die Überprüfung des Direktzahlungssystems ist die nächste Gelegenheit dazu.
• In der Wertschöpfungskette stellt sich die Frage, ob die Akteure den Zollabbau nutzen, um individuell Vorteile am internationalen Beschaffungsmarkt zu ergattern. Die Alternative dazu: Der Agrarsektor wehrt sich kollektiv gegen den Wert- und Einkommensverlust. Als Richtschnur dient das Neue Leitbild für die Agrarwirtschaft, das die Beratende Kommission des Bundesrates verfasst hat. Zur Umsetzung dieses Gegenmodells könnte eine Vereinbarung für den Agrarsektor abgeschlossen werden und Verträge über vertikale Integration zwischen Verarbeitern und Produzenten.
Die befürchtete <Katastrophe> kann abgewendet werden
In den Medien wird von einer drohenden Katastrophe geschrieben, die über der Landwirtschaft hereinbricht. Der Schweizerische Bauernverband alarmiert, das ist seine Aufgabe. Aber die Bauernfamilien dürfen nicht entmutigt werden. Mit welcher Begleitstrategie die Marktöffnung im Agrarsektor gegenüber der EU und der Welt bewältigt wird, entscheidet nicht die WTO. Den Entscheid fällen in der Schweiz die Regierung, das Parlament, das Volk und die Akteure in der Lebensmittelbranche. Zur Wahl steht:
• Verschärfter Preis- und Kostenwettbewerb, massive Reduktion des Agrarsektors, weitere Verlagerung der Agrarrohstoff- und Lebensmittelversorgung auf Import.
• Offensiver Qualitätswettbewerb, engere Zusammenarbeit in der Wertschöpfungskette, Stärkung des Agrar- und Lebensmittelproduktionsstandortes Schweiz.
Die Kleinbauern-Vereinigung fordert eine Strategie, welche die Ernährungssouveränität nicht den Exportinteressen opfert. Durch konsequente Ausrichtung auf Qualität und Spezialität der Erzeugnisse wird die Wertschöpfung des Agrar- und Lebensmittelproduktionsstandortes Schweiz gefestigt. Die instabile Lage am Weltagrarmarkt und die möglichen Auswirkungen des Klimawandels mahnen die Landesregierung, den Vorsorgeauftrag in der Bundesverfassung (Art. 102) ernst zu nehmen. Das bedeutet weder totale Autarkie noch Intensivierung der Agrarproduktion auf Kosten der ökologischen Ausgleichsflächen. Die nationale Versorgungssicherung bleibt eng mit den multifunktionalen und ökologischen Leistungen der Landwirtschaft verknüpft, so wie dies der Verfassungsartikel über die Landwirtschaft (104) als Gegenleistung für Direktzahlungen und andere Unterstützungsmassnahmen verlangt.
Doha-Runde: Die wichtigsten Agrarthemen
Interne Stützung
• Doha-Ziel: Das Gesamtstützungsniveau soll gesenkt werden.
• Massive Senkung auf produktgebundenen Stützungsmassnahmen (klassische Subventionen.
• Keine Reduktion für Greenbox-Massnahmen (zB. Direktzahlungen), aber Verschärfung der Überprüfungsmechanismen.
• Einführung von Kriterien für Programme von Entwicklungsländern.
Marktzutritt
• Doha-Ziel: Der Markzutritt soll bedeutend verbessert werden.
• Massive Reduktion des Zollschutzes (Verschiedene Modelle, heftig umstritten).
• Massnahmen gegen Zolleskalation auf Verarbeitungsprodukten.
• Senkung der Kontingentszölle.
• Sonderbehandlung für Entwicklungsländer.
Exportwettbewerb
• Doha-Ziel: Senkung aller Arten von Ausfuhrsubventionen und schrittweise Beseitigung.
• Vorrang für die Beseitigung der Ausfuhrsubventionen und Exportkredite von Produkten, die für Entwicklungsländer von besonderer Bedeutung sind.
• Für die übrigen Exportprodukte: Schrittweiser Abbau der Haushaltausgaben für Exportsubventionen und –kredite sowie der subventionierten Mengen mit dem Ziel der vollständigen Beseitigung bis 2013.
• Zusätzliche Regeln für die Nahrungsmittelhilfe (soweit handelsverzerrend).
• Längere Übergangsfristen für Entwicklungsländer.
Keine grundsätzliche Opposition gegen Warenaustausch
Der Vorrang einer sicheren Nahrungsversorgung gilt für arme wie für reiche Länder. Die sichere Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern kann nicht für Handelsinteressen von multinationalen Konzernen oder hoch technisiertem Agrobusiness geopfert werden.
Die Schweiz betreibt regen Handel mit Dienstleistungen und Industriegütern. Dass als Gegenleistung Agrarprodukte importiert werden, ist auch für die Kleinbauern-Vereinigung eine Frage der Solidarität. Mit 40 Prozent Importanteil leistet der Agrarsektor diese Solidarität. Neben den traditionellen Importprodukten Kaffee, Kakao, Südfrüchte und pflanzliche Fette werden insbesondere Futtermittel eingeführt. Bei den Hauptnahrungsmitteln Milch, Fleisch, Brotgetreide und Kartoffeln pocht die Kleinbauern-Vereinigung aber auf eine möglichst hohe Selbstversorgung.
Mögliche Auswirkungen für die Schweiz
Für die Schweiz würde der massive Abbau der Agrarzölle die grössten Probleme stellen. Das Preisgefälle zur EU und zur übrigen Welt ist gross, das Instrument dafür sind hohe Zölle, vor allem bei den Hauptproduktgruppen Milch und Fleisch. Je nach Zollsenkungsmodell würden Einbussen beim Wert der Inlandproduktion von 2 bis 3 Milliarden Franken drohen, wenn die Preise angepasst oder die Inlandproduktion durch Importe ersetzt würden. Die Auswirkungen sind dann geringer, wenn die Schweizer Landwirtschaft dank hoher Qualität sowie gentechfreier, umwelt- und tiergerechter Produktion die KonsumentInnen trotz Preisunterschied bei der Stange halten kann. Die steigenden Preise im Agrarwelthandel wegen Verknappung durch Klimaprobleme und Rohstoffbedarf für Treibstoffe verringern zudem die Preisdifferenzen.
Weniger Probleme stellt der Schweiz der geforderte Beseitigung der Exportsubventionen und der Abbau von Produktesubventionen. Im Rahmen der Agrarreform hat die Schweiz seit 1999 bereits erhebliche Vorleistungen erbracht, indem Marktstützungen auf Produkten durch Direktzahlungen an die Bauernfamilien ersetzt wurden.