ERNÄHRUNGSSOUVERÄNITÄT
Freitag, 25. Februar 2011 - 12:38 Uhr
Sichere Nahrung hat politischen Vorrang
Liberalisierungswahn führte die Weltwirtschaft in die Sackgasse. Bisher verpönte staatliche Lenkungsmassnahmen sind nach dem Börsenkollaps rehabilitiert. Für die Landwirtschaft braucht es ein besonders gutes Sicherheitssystem: Das Modell heisst Ernährungssouveränität.
Handel und offene Märkte sollen den weltweiten Wohlstand mehren. In den Abkommen der Welthandelsorganisation ist dies der erste Grundsatz. Er galt in
den letzten zwanzig Jahren als unumstösslich. Die Liberalisierung war zum Wirtschaftsdogma erhoben worden. Soziale, ethische und ökologische Gegenargumente fanden bei
Regierungen und Konzernspitzen wenig Gehör. Nach dem Ausbruch der globalen Finanzkrise sieht die Ausgangslage anders aus. Staatliche Finanz spritzen in der Dimension von Milliarden und Billionen bringen den Staat und die gesellschaftliche Verantwortung zurück in die Wirtschaftspolitik.
Für die Weltlandwirtschaft kam die Wende unmittelbar vor einem Liberalisierungsschub. In der Welthandelsorganisation WTO feilschten die Mitgliedstaaten um ein neues Agrarabkommen mit massivem Zollabbau. Der Abschluss der Doha-Runde ist in die Ferne gerückt. Das ist die Chance über die Zukunft der Weltagrarwirtschaft nicht nur in den WTO-Kategorien Zollabbau, interne Stützung und Marktzutritt nach zudenken. Der Weltverband der Kleinbauernbewegungen arbeitet seit zehn
Jahren an einer Strategie, die den Begriff der Ernährungssouveränität ins Zentrum stellt.
Die Gesellschaft lenkt, nicht die Konzerne
In La Via Campesina (LVC) sind hunderte von Kleinbauern-, Konsumenten-, Frauen- und Umweltorganisationen aus allen fünf Kontinenten vernetzt. Aus der Schweiz halten Uniterre und die Plateforme pour une agriculture socialement durable (agrisodu) die Verbindung zu LVC. Der Plateforme gehört die Kleinbauern-Vereinigung als Bindeglied zur deutschschweizer Agrarallianz an. Die LVC funktioniert als loser Bund und muss mit wenig Geld auskommen. Umso verdienstvoller, dass La Via
Campesina eine strategische Diskussion lanciert, die weltweit Fuss fasst. Und so definiert LVC das globale Gegenmodell für Nahrung und Landwirtschaft:
- Ernährungssouveränität bezeichnet das Recht der Bevölkerung, eines Landes oder einer Union, die Landwirtschafts und Verbraucherpolitik selbst zu bestimmen, mit der gegenseitigen Verpflichtung kein Preisdumping gegenüber anderen Ländern zu betreiben.
- Die Bevölkerung erhält das Recht auf Mitbestimmung über die Landwirtschaft und die Nahrungsversorgung. Zur Ernährungssouveränität gehört die Forderung nach mehr Demokratie.
- Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik sind in der Hoheit der Länder. Die Lenkung der Agrarwirtschaft soll nicht durch internationale Institutionen und Konzerne diktiert werden.
- Ernährungssouveränität hat die nachhaltige Nahrungsversorgung zum Ziel. Die Agrarproduktion muss soziale, ethische und ökologische Kriterien erfüllen.
- Länder, die den Schutz der Landwirtschaft mit dem Anspruch auf Ernährungssouveränität begründen, dürfen keine Überschüsse zu Lasten der Landwirtschaft in andere Ländern abschieben. Exportsubventionen und Preisdumping auf dem Weltmarkt sind verboten.
Schweiz auf Linie der Ernährungssouveränität
Wenn man die Bundesverfassung zum Massstab nimmt, erfüllt die Grundlage der schweizerischen Agrarpolitik in hohem Mass die Kriterien der Ernährungssouveränität:
- Direkte Demokratie gewährleistet die Mitsprache der Bevölkerung in agrarpolitischen Fragen. Einzig bilaterale Handelsverträge mit einzelnen Ländern unterstehen nicht der Möglichkeit eines Referendums.
- Die ökonomische, ökologische und soziale Nachhaltigkeit ist offizielles Verfassungsziel für die Agrarpolitik. Die Landwirtschaft erfüllt verschiedene Aufgaben im Dienst der
Gesellschaft (Multifunktionalität).
- Die Schweiz hat die Exportsubventionen im Agrarbereich in den letzten zehn Jahren fast vollständig abgeschafft.
- Trotz WTO-Verpflichtungen konnte die Agrarpolitik über Direktzahlungen an die Landwirtschaft bisher relativ autonom ausgestaltet werden.
In der Wirkung der Agrarpolitik gibt es hingegen ein grosses Fragezeichen hinter die Ernährungssouveränität der Schweiz zu setzen: Die Versorgung mit Nahrungs- und Futtermitteln
aus eigener Landwirtschaft liegt bei etwa 60 Prozent (siehe Box über die Ernährungsbilanz). Die Schweiz hinterlässt ausserhalb ihrer Grenzen einen Fussabdruck auf 200’000 bis 300’000 Hektaren Ackerfläche. Die Lebensmittel-Importe stammen hauptsächlich aus der EU und aus Nordamerika. Ob soziale
Kriterien eingehalten werden, müssen die schweizerischen Food- und Handelsunternehmen, die den Kaffee- und Kakaoweltmarkt beherrschen, verantworten. Unter dem Gesichtspunkt der Nahrungskonkurrenz sind vor allem die Sojaimporte kritisch unter die Lupe zu nehmen. Wobei brasilianisches Soja als Futtermittel hauptsächlich in Form von Pressabfällen aus französischen und deutschen Ölmühlen importiert wird. Im schweizerischen Parlament wird ebenfalls über die Ernährungssouveränität debattiert. Jacques Bourgeois, Direktor des Schweizerischen Bauernverbandes und FDP Nationalrat hat eine Parlamentarische Initiative zur Ernährungssouveränität
eingereicht. Der von mehr als hundert Ratsmitgliedern aus allen Parteien unterzeichnete Vorstoss fordert die Aufnahme der Ernährungssouveränität als Begriff in den Zweckartikel des Landwirtschaftsgesetzes. Die Kleinbauern-Vereinigung wird sich dafür engagieren, dass bei dieser Debatte die Prinzipen der Ernährungssouveränität im Sinn von La Via Campesina hochgehalten werden.
