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Raumplanung | Boden
13. Dezember 2012   

Stärkeres Raumplanungsgesetz

Im März 2013 haben über 62 Prozent der Stimmbevölkerung das neue Raumplanungsgesetz angenommen. Die Bevölkerung hat sich mit diesem deutlichen JA für einen besseren Kulturlandschutz und eine flächensparende Bebauung ausgesprochen. Die gegenwärtige Umsetzung in den Kantonen wird zeigen, ob eine weitere Zersiedelung tatsächlich gestoppt werden kann.

Jährlich werden 40 Quadratkilometer Landwirtschaftsland verbaut. Das entspricht der Fläche des Bieler Sees. Oft sind es fruchtbarste Böden an guter Lage, welche der Landwirtschaft so verloren gehen. Die zunehmende Siedlungsfläche hat nicht nur mit der wachsenden Bevölkerung zu tun. In den meisten Kantonen nimmt die verbaute Fläche stärker zu, als die Bevölkerung wächst. Einige Gründe dafür sind die schlecht ausgenützte bestehende Siedlungsfläche, keine verdichtete Bauweise bei neuen Flächen und der gestiegene Flächenverbrauch pro Kopf. Die Ausdehnung der Siedlungsfläche macht wiederum einen Ausbau der Infrastruktur notwendig, was den Landverbrauch zusätzlich in die Höhe treibt.

Neues Raumplanungsgesetz: Ein guter Kompromiss

2012 hat das Bundesparlament das neue Raumplanungsgesetz (RPG) mit grosser Mehrheit und Stimmen aus allen Parteien verabschiedet. Dagegen hat der Gewerbeverband ein Referendum ergriffen. Aus Sicht der Kleinbauern-Vereinigung ist das revidierte Raumplanungsgesetz ein guter Kompromiss. Im Gegensatz zum seit 1980 geltenden alten Gesetz, ermöglicht das neue RPG eine konsequentere Umsetzung der Raumplanung und somit einen schonenderen Umgang mit der begrenzten Fläche.

Neue Instrumente für den Vollzug

Das neue RPG liefert eine Antwort auf die Herausforderungen in der Raumplanung. Der Schwerpunkt einer zukünftigen Siedlungsentwicklung wird auf die bestehenden, bereits gut erschlossenen Bauzonen gelegt. Eine Ausdehnung der Bauzone kommt nur in Frage, wenn das Potenzial der bestehenden Bauzonen ausgeschöpft ist und die Bauzonen unter dem Bedarf der nächsten 15 Jahre liegt.
Die Raumplanung macht heute viele Landbesitzer zu Millionären. Damit eine grössere Gerechtigkeit zwischen den Gewinnern und Verlierern von Planungen möglich wird, sind die Kantone verpflichtet, neu einen Mehrwert von 20 Prozent auf Einzonungen abzuschöpfen. Diese Mehrwertabgabe wird zweckgebunden für die Entschädigung von Auszonungen oder für den Erhalt des Kulturlandes eingesetzt.

Kleinbauern-Vereinigung engagiert sich

Die Kleinbauern-Vereinigung engagiert sich für einen besseren Kulturlandschutz und einen schonenden Umgang mit unserem Boden. Unter anderem unterstützte die Vereinigung die Landschaftsinitiative, welche zugunsten des neuen Raumplanungsgesetzes als indirekten Gegenvorschlag zurückgezogen wurde. Die Kleinbauern-Vereinigung beteiligte sich danach im Komitee "Ja zum neuen Raumplanungsgesetz" und aktuell im "Netzwerk haushälterische Bodennutzung". Die Umsetzung des neuen Raumplanungsgesetzes in den Kantonen wird zeigen, ob die gesetzten Ziele eines schonenderen Umgangs mit unserem Boden erreicht werden können.


Weitere Infos:

www.ja-zum-raumplanungsgesetz.ch

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