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13. Februar 2014   

Koexistenz: Gentechnikfrei bis 2017 und was dann?

National- und Ständerat haben das Anbaumoratorium für Gentech-Pflanzen verlängert. Doch schon stellt der Bundesrat zur Diskussion, wie nach 2017 die Koexistenz zwischen Gentech-Pflanzen und herkömmlichen Ackerkulturen organisiert werden soll. Gentechnikkritische Überlegungen dazu von Herbert Karch

Glücklich ist das Timing des Bundesrates nicht. Wir sollen über die Einführung von Koexistenzregeln im Gentechnik-Gesetz nachdenken, während Medienberichte über undeklariertes Pferdefleisch in Lasagne und falsche Bio-Eier das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten auf die Probe stellen. Wer will in dieser Situation Stellung nehmen, ob in fünf Jahren das Nebeneinander von Gentech-Pflanzen und herkömmlich gezüchteten Kulturen ohne Vermischung möglich sein wird? Der gesunde Menschenverstand fragt: Warum neue Risiken heraufbeschwören? Wenn bereits heutige Lebensmittelvorschriften umgangen werden, macht es dann Sinn mit Gentech-Pflanzen neue Risiken einzugehen?

Qualitätsstrategie ohne Gentech-Pflanzen
Koexistenz-Regeln wären administrativ aufwändig. Darum mutet es praxisfremd an, in der Schweiz den Anbau für gentechnisch veränderte Pflanzen zu organisieren, wo doch alle Umfragen zeigen: Die Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch die Bäuerinnen und Bauern bevorzugen in grosser Mehrheit die gentechnikfreie Lebensmittelproduktion. Zudem hat die schweizerische Ernährungswirtschaft im Sommer 2012 eine Qualitätsstrategie beschlossen. Schweizer Lebensmittel sollen qualitativ hoch positioniert werden. Die Charta zu dieser Qualitätsstrategie, auch von der Kleinbauern-Vereinigung unterschrieben, beinhaltet ausdrücklich eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelherstellung.
An der paradoxen Ausgangslage ändern die im letzten Sommer veröffentlichten Ergebnisse des Nationalen Forschungsprogrammes «Chancen und Risiken der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen» wenig. Zwar heisst es im Synthesebericht zum NFP 59, Gentech-Pflanzen könnten ohne grössere Risiken angebaut werden. Diese Festlegung bleibt aber – insbesondere in Europa – umstritten. Eine französische Studie* liefert Hinweise auf Langzeitrisiken, die in den Zulassungsprüfungen für Gentech-Züchtungen nicht erfasst werden. Und was im NFP-Schlussbericht auch steht, aber untergeht: Einen nennenswerten Nutzen für die Konsumenten und die schweizerische Landwirtschaft fanden die Forscher für die heute angebotenen Gentech-Pflanzen nicht.

Die Tücke der Verfassungslücke
Realwirtschaftlich gibt es keinen Anlass, Gentech- Koexistenzregeln einzuführen. Die Kleinbauern-Vereinigung beteiligt sich dennoch am Vernehmlassungsverfahren zum Gentechnik-Gesetz. Der Grund dafür liegt an einer Rechtslücke in Artikel 120 der Bundesverfassung. Dieser erlaubt dem Bund Massnahmen gegen den Missbrauch mit Gentechnologie, nicht aber ein vorsorgliches Verbot gegen Gentechnologie. Die Missbrauchsklausel setzt eine zu hohe Hürde für ein unbefristetes Anbau-Verbot gegen Gentech-Pflanzen. Das Gentechnik-Gesetz ist denn auch so ausgelegt, dass ein Anbau nur befristet untersagt werden konnte. 2017 sind es zwölf Jahre seit Beginn des Bewilligungsstopps.
Natürlich könnte man sich auf den Standpunkt stellen, die Gentechfrei-Bewegung sei politisch genug stark und könne juristische Bedenken beiseiteschieben. Doch Vorsicht, denn der Erfolg der Gentechfrei-Bewegung liegt in der breiten Abstützung von links bis weit in die bürgerlichen Parteien. Die nochmalige Verlängerung des Bewilligungsstopps für den Anbau von Gentech-Pflanzen bis 2017 erreichte im Parlament überwältigende Mehrheiten. Doch damit die breite Allianz auch in vier, fünf Jahren funktioniert, muss diese Allianz laufend neu geschmiedet werden. Die Forderung nach einem generellen Verbot könnte zur Spaltung führen.

Die Ethik-Kommission hat nachgedacht
Die EKAH, die Eidgenössische Ethik-Kommission für Ausserhumane Gentechnologie, hat dem Bundesrat einen prüfenswerten Vorschlag gemacht. Die EKAH schafft den Spagat zwischen der Verfassungsgrundlage, die für ein Gentech-Verbot nicht reicht und dem breiten Wunsch in der Landwirtschaft und bei den Konsumenten auf Gentech-Pflanzen zu verzichten.
Die EKAH stützt den Bundesrat in seinem Vorschlag, die Koexistenz vorsorglich zu regeln. Doch während der Bundesrat die Schweiz am 1.Januar 2018 zum Koexistenz-Gebiet erklären will, innerhalb welchem Gentechfrei-Inseln geschaffen werden müssten, kehrt die EKAH die Ordnung um. Wenn das Anbau-Moratorium abläuft, sollen alle Gebiete des Landes automatisch als gentechnikfreie Gebiete anerkannt sein. Das Gesuchs- und Anerkennungsverfahren, das der Gesetzesentwurf für die Schaffung gentechnikfreier Gebiete vorsieht, würde – so die EKAH – zur Schaffung der Koexsistenz-Zonen angewendet.
Mit ihrem Vorschlag überzeugt die EKAH auch den Vorstand der Kleinbauern-Vereinigung (siehe Strategie der Kleinbauern-Vereinigung). Das Gegenmodell der EKAH entspricht den Mehrheitsverhältnissen in der Bevölkerung und in der Landwirtschaft. Es ist administrativ sicher einfacher, einige wenige Koexistenzzonen zu schaffen als viele gentechnikfreie Gebiete, die dann doch fast die ganze Schweiz abdecken.

Streitpunkt Feldabstände
Weiterer Streitpunkt werden die Feldabstände sein, welche in Koexistenz-Zonen bei der Aussaat von Gentech-Pflanzen einzuhalten wären. Der Bundesrat schlägt bei Weizen, Zuckerrüben, Kartoffeln und Soja nur zwölf Meter vor, bei Mais hundert Meter. Solche Isolationsdistanzen wären ungenügend. Das bestätigt ein Blick auf die Koexistenz-Regelung in der EU. Richtig seriös setzt eigentlich nur unser Nachbar Deutschland die Koexistenz-Richtlinien der EU um. Einzig Futtermais wird zugelassen, mit dreimal breiteren Abstandsvorschriften und einem landesweiten Anbau-Verzeichnis. Die Deutschen betreiben enormen administrativen Aufwand für einen Gentech-Anteil von weit unter einem Prozent der Ackerfläche. Frankreich und Österreich sparen sich die Mühe und bewilligen zur Zeit trotz EU-Richtlinie keine Gentech-Pflanzen.
Die Feldabstände sind nicht das einzige Vollzugsproblem, das die Koexistenz stellt. Wie funktioniert die Information der Nachbarbetriebe? Müssten Gentech-Felder gekennzeichnet werden? Wer bezahlt die notwendigen Kontrollmassnahmen? Da gibt es Konfliktpotenzial. Doch vor den Details müssen Bundesrat und Parlament festlegen, was Normalfall und was Ausnahmezone sein wird? Ob gentechnikfreie Landwirtschaft oder Gentech-Koexistenz. Die Gesetzesvorlage steht und fällt mit diesem Entscheid.

*Séralini G. E., et al. (2012). Long term toxicity of a Roundup herbicide and a Roundup-tolerant genetically modified maize. Food and Chemical Toxicology 50 (11): 4221-4231.

Herbert Karch ist heute Vorstandsmitglied der Kleinbauern-Vereinigung. Er leitete 2005 als Geschäftsführer der Kleinbauern-Vereinigung die erfolgreiche Gentechfrei-Kampagne.