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Volksinitiativen zur Landwirtschaft

Sieben Initiativen innert drei Jahren: Diese Zahl macht deutlich, wie sehr die Landwirtschaft die Gemüter der Schweizer Bevölkerung bewegt. Die Anliegen und Ansprüche an die Landwirtschaft sind enorm und gehen weit auseinander– von Ernährungssicherheit über Zersiedelungsstopp und Kuhhörner bis zum Pestizidverbot.

Die hiesige Landwirtschaft ist nach wie vor ein wichtiges Thema und beschäftigt. Eine vertiefte Debatte ist dringend, wenn man die unterschiedlichen Vorstellungen unter den Bauern, aber auch gegenüber den Konsumenten betrachtet. Die verschiedenen Initiativen bieten eine gute Plattform für die Diskussion darüber, was für eine Landwirtschaft die Bevölkerung will und welche Ziele die Landwirtschaft anstreben soll.

Hier ein Überblick über alle aktuellen Volksinitiativen und die Haltung der Kleinbauern-Vereinigung:

Initiative für Ernährungssicherheit und Gegenvorschlag

Der Schweizer Bauernverband (SBV) forderte mit seiner Ernährungssicherheit-Initiative die Stärkung der inländischen Versorgung und einen besseren Kulturlandschutz. Zudem sollte der administrative Aufwand abgeschwächt und eine «angemessene Investitionssicherheit» geschaffen werden. Konkreter wurde der Initiativtext jedoch nicht. Dessen Interpretation, die auch innerhalb der Landwirtschaft sehr weit auseinanderging, sorgte für heisse Diskussionen bei den Politikerinnen und Verbandsleuten. Will die Initiative nun eine Intensivierung der Produktion oder ist das Wort «nachhaltig» im Initiativtext doch stärker zu gewichten? Dank dem Gegenvorschlag der Ständerats-Kommission sind die Wogen inzwischen geglättet. National- und Ständerat stimmten beide für den Gegenvorschlag, woraufhin der Bauernverband seine Initiative im März 2017 zurückzog. Der Gegenvorschlag kommt nun voraussichtlich am 24. September 2017 vors Volk.
Die Kleinbauern-Vereinigung sprach sich gegen die ursprüngliche Initiative für Ernährungssicherheit aus, unterstützt aber den Gegenvorschlag. Dieser bekräftigt die bereits angestrebten Ziele eines besseren Kulturlandschutzes und einer ressourceneffizienten, standortangepassten sowie eine auf die Konsumenten ausgerichtete Lebensmittelproduktion. Der Vorschlag bringt aber auch neue Ziele wie den fairen Handel und einen sorgsameren Umgang mit Lebensmitteln ein.

Fair-Food-Initiative

Die von der Grünen Partei eingereichte Fair-Food-Initiative verlangt Lebensmittel aus einer naturnahen, umwelt- und tierfreundlichen Landwirtschaft mit fairen Arbeitsbedingungen. Um dies sicherzustellen, sollen klare ökologische und soziale Standards für Schweizer wie auch für importierte Nahrungsmittel gelten. Billige Importprodukte, die auf Kosten von Mensch, Tier oder Umwelt gehen (grossflächige Monokulturen, Massentierhaltung, massiver Einsatz von Agrochemie, Ausbeutung der Angestellten etc.), dürften somit in der Schweiz nicht mehr verkauft werden. Zudem soll die Verschwendung von Lebensmitteln reduziert und die Transparenz für die Konsumentinnen und Konsumenten verbessert werden. Die Fair-Food-Initiative setzt damit auf einen fairen Wettbewerb und eine gerechtere Globalisierung. Die Kleinbauern-Vereinigung ist Teil des Unterstützungskomitees und befürwortet die Fair-Food-Initiative deshalb.

Initiative für Ernährungssouveränität

Das von der Bauernorganisation Uniterre lancierte Volksbegehren verlangt eine Landwirtschaft, die nachhaltig, regional, sozial, klimaschonend und gentechfrei ist. Sie nimmt dabei auch Elemente der Bauernverbands-Initiative (Versorgung der Bevölkerung mit überwiegend einheimischen Lebensmitteln) und der Fair-Food-Initiative (Zölle für importierte Lebensmittel, welche nicht den sozialen und ökologischen Normen der Schweiz entsprechen) auf.
Die Vorlage liefert Inhalte für wichtige Diskussionen, packt aber sehr viele verschiedene Anliegen in eine Initiative. Sie setzt bei der agrarpolitischen Umsetzung stark auf den Staat (z.B. Mengen- und Preissteuerung) und weniger auf die Eigenverantwortung der Bäuerinnen und Bauern sowie der Konsumenten. Eine solche Agrarpolitik ist vor 1995 gescheitert. Bei einer Gesamteinschätzung stellt sich die Frage, wie die einzelnen Punkte gewichtet werden. Bleiben Qualität, Ökologie und Innovation in der Produktion genügend wichtig? Die Kleinbauern-Vereinigung nimmt deshalb eine neutrale Haltung zur Ernährungssouveränitäts-Initiative ein.

Hornkuh-Initiative

Die von der Interessengemeinschaft Hornkuh um Bergbauer Armin Capaul lancierte Initiative verlangt, dass Produktionsformen, die besonders naturnah, umwelt- und tierfreundlich sind, mit wirtschaftlich lohnenden Anreizen gefördert werden. Insbesondere soll der Bund dafür sorgen, dass Halterinnen und Halter von Kühen, Zuchtstieren, Ziegen und Zuchtziegenböcken finanziell unterstützt werden, solange die ausgewachsenen Tiere Hörner tragen.

Rund neun von zehn Milchkühen sind heute hornlos. Enthornte Kälber und Kühe sind Sinnbild für die moderne, industrialisierte Landwirtschaft. Das Tier wird dem Stall angepasst und nicht umgekehrt. Die Arbeit mit behornten Tieren ist aufwändiger, teurer und birgt für den Tierhalter ein grösseres Verletzungsrisiko. Ein respektvoller, ruhiger Umgang mit behornten Tieren ist deshalb unabdingbar. Mehrkosten entstehen beim Stall-Bau: Tiere mit Hörnern brauchen einen breiteren Fress- und Liegeplatz. Auch der Laufbereich im Stall muss so gestaltet sein, dass neue und rangniedere Tiere ausweichen können. Die Kleinbauern-Vereinigung setzt sich dafür ein, dass wesensgemässe Nutztierhaltung gefördert wird, und unterstützt die Hornkuh-Initiative deshalb.

Zersiedlungs-Initiative

Die Initiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» der Jungen Grünen verlangt, dass künftig Einzonungen von neuem Bauland andernorts mit Auszonungen kompensiert werden müssen. Zudem fordert sie bessere Rahmenbedingungen für nachhaltige Quartiere und eine Siedlungsentwicklung nach Innen. Künftig sollen nur noch standortgebundene Bauten und Anlagen für die bodenabhängige Landwirtschaft ausserhalb der Bauzone bewilligt werden. Die Initiative hält den Druck für eine konsequente Umsetzung des revidierten Raumplanungsgesetzes und deren 2. Revisionsetappe hoch. Das ist dringend nötig: Aktuell werden rund um die Diskussion zur 2. Revisionsetappe «Bauen ausserhalb der Bauzone» bereits zahlreiche Begehren und Ausnahmen eingebracht. Die Kleinbauern-Vereinigung befürwortet deshalb die Zersiedlungs-Initiative.

Initiativen gegen Pestizide

Die Initiative «für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» strebt eine Produktion ohne synthetische Pestizide im Inland und bei Importlebensmitteln an. Die Initiative «für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrungsmittel» verlangt, dass nur noch diejenigen Landwirtschaftsbetriebe mit Direktzahlungen unterstützt werden, die keine Pestizide einsetzen, die in ihrer Tierhaltung ohne prophylaktischen Antibiotikaeinsatz auskommen und die nur so viele Tiere halten, wie sie ohne Futtermittelimporte ernähren können.
Da sich beide Initiativen noch im Sammel-Stadium befinden, hat die Kleinbauern-Vereinigung noch keine Parole beschlossen, begrüsst aber eine breite Diskussion zu diesen wichtigen Themen.