Schweizer Parlament hat klar entschieden
33 zu 10 im Ständerat und 114 zu 74 Stimmen im Nationalrat, so klar entschieden sich die beiden Kammern des Bundesparlamentes am Ende für die Verlängerung des Anbauverbots für gentechnisch veränderte Pflanzen. Während zwei Jahren lobbyierten wir im Bundeshaus.
Das eindeutige Resultat der Schlussabstimmung in den beiden Räten des Schweizer Parlamentes täuscht darüber hinweg, dass ein politisches Seilziehen den Entscheid über die Verlängerung des Gentech-Moratoriums begleitete. In den Kulissen des Bundeshauses versuchte Internutrition, eine von Nahrungsindustrie und Agrobusiness finanzierte PR-Plattform, die vom Bundesrat vorgeschlagene dreijährige Verlängerung zu verhindern. Gegen alle Vernunft wurde das Moratorium als Forschungsverhinderung gebrandmarkt. Eine Handvoll Wissenschafter der ETH und Uni Zürich wurden eingespannt, um die Fraktionen der bürgerlichen Parteien mürbe zu machen. Der politische Erfolg ist umso höher einzuschätzen, wenn man daran denkt, wie präsent die Pharma und Gentechbranche in Bundesbern ist. Burson-Marsteller, eine der weltweit und in der Schweiz bedeutendsten PR-Agenturen, entwickelt im Auftrag von Monsanto eine Strategie, um den hartnäckigen Gentech-Widerstand in der europäischen Politik und Öffentlichkeit zu brechen. Bisher mit wenig Erfolg, trotz Millionenkampagnen. Die Binsenwahrheit scheint zu stimmen: Wenn das Produkt nicht gefällt, nützt auch die teuerste Werbung wenig! Wichtigster Erfolgsfaktor bei der Abstimmung über die Verlängerung des Moratoriums war, dass die breite Allianz aus der Gentechfrei-Abstimmung von 2005 weiter funktioniert. Die Kleinbauern-Vereinigung hat ihre guten Beziehungen ins Parlament eingesetzt. Das Netz unter den Politikerinnen und Politikern geht über Parteigrenzen hinweg:
● SP, Grüne, Grünliberale und EVP, von diesen Parteien stimmten alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier für die Verlängerung. Dies im Ständerat und im Nationalrat. Fast geschlossen auch die neue BDP.
● Bei den Bürgerlichen traten 18 Ständerätinnen und Ständeräte dafür ein, nur zehn dagegen. Im Nationalrat widersetzten sich aus den Reihen der CVP, FDP und SVP 43 der Parteileitung und stimmten für die Verlängerung.
● Von der Parteilinie abzuweichen, brauchte Courage: Die «Abweichler» wussten jedoch die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. In der Landwirtschaft wie auch bei den KonsumentInnen wird auf Agro-Gentechnik gerne verzichtet!
Und wie weiter nach 2013?
Mit dem Parlamentsentscheid gilt das Gentech-Moratorium bis Ende 2013, das sind noch dreieinhalb Jahre. Das ist keine Ewigkeit. Und dann? – In der Schweizerischen Arbeitsgruppe Gentechnologie (SAG), welche mit der Gentechfrei-Initiative das geltende Moratorium für Gentech-Pflanzen 2005 errungen hat, haben sich die beteiligten Organisationen geeinigt, die Planung für die weitere Zukunft aufzuschieben. Erst im Herbst 2011 – nach den eidgenössischen Wahlen – soll diese Diskussion geführt werden. Wenn die Zusammensetzung des neuen Parlamentes bekannt ist, können wir abschätzen, wie viele der Gewählten für und wie viele gegen das Gentech-Moratorium eingestellt sind. Damit lassen sich die Chancen einer neuerlichen Moratoriumsverlängerung über eine Anpassung des Gentechnik-Gesetzes beurteilen.
Entscheidend wird auch sein, ob die Bevölkerungsumfragen in der Schweiz und in den europäischen Nachbarländern Ende 2011 weiterhin grosse Mehrheiten für gentechfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ergeben. Denn wenn keine anderen politischen Lösungen vorhanden sind, ist und bleibt eine Volksinitiative das letzte Mittel zur Durchsetzung der öffentlichen Meinung. So oder so wird in der Romandie die Aktion «Gentechfreie Gemeinden» reaktiviert. Schon im Vorfeld der Gentechfrei-Abstimmung von 2005 fanden sich in kürzester Zeit die Bäuerinnen und Bauern aus hundert Schweizer Gemeinden bereit, den freiwilligen Verzicht auf Agro-Gentechnik zu unterschreiben. Es ist durchaus denkbar, dass der Enthusiasmus der Westschweiz auch andere Regionen ansteckt. Für das Tessin gilt übrigens im kantonalen Landwirtschaftsgesetz bereits ein unbefristetes Verbot für Agro-Gentechnik.
Herbert Karch
FOTO: YOSHIKA KUSANO