Fehlinvestitionen verhindern,
die Hunger produzieren
Die Kleinbauern-Vereinigung lanciert mit Konsumenten-, Bauern-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen eine Petition für strenge Bewilligungskriterien bezüglich industrieller Agrarrohstoffe. Um fragwürdige Import-Projekte zu stoppen!
Von Mocambique nach Bad Zurzach?
Für das Projekt Agrotreibstoffe in Bad Zurzach braucht es ein enormes Transportaufkommen. Auf afrikanischen Strassen, über die Ozeane, den Rhein aufwärts und auf europäischen Schienen. Die Raffinerie soll täglich eine Zugskomposition verarbeiten können. Der weite Weg und der gigantische Aufwand sind nicht zu rechtfertigen, für ökologisch und ethisch fragwürdig gewonnene Rohstoffe.
In Bad Zurzach hat die Gemeinde das Baugesuch für die geplante Raffinerie bereits erteilt und in Delémont läuft das Verfahren. Hier ist geplant, aus Zuckerrohrmelasse Benzinersatz zu produzieren, dort soll das Öl von Jatropha, auch Bettelnuss genannt, aufbereitet werden. Nicht in der Schweiz und nicht in Europa würde der Rohstoff angebaut. Das Zuckerrohr stammt aus brasilianischen Plantagen. Jatropha würde in grossem Stil in Mocambique, im südöstlichen Afrika, angebaut (siehe Bericht im ÖKOLOGO vom März). Die Petition gegen Agrotreibstoffe verfolgt verschiedene Ziele gleichzeitig:
● Bauernfamilien in Südamerika und Afrika dürfen nicht von einer neuen Ausbeutungswelle heimgesucht werden. Dies darf nicht von der Schweiz aus geschehen.
● Regenwälder dürfen nicht noch weiter abgeholzt werden. Bereits der Futtermittelhandel nach Europa ist Ursache für zu intensive Landnutzung. Der unkontrollierte Anbau für Agrotreibstoffe würde den Druck vervielfachen.
● Die Raffinerien in Bad Zurzach und Delémont sollen keine Fehlinvestitionen werden, die in den Südländern den Hunger verschärfen.
Unbekannte Investoren aus dem Ausland
Die Gefahr, dass die Bewilligungen für die beiden Projekte zu unerwünschten Entwicklungen in den Anbauländern beitragen, besteht solange die Unternehmen nicht durch Schweizer Behörden verbindlich an Sozial- und Ökostandards gebunden werden können. Die Investoren stammen aus dem Ausland und halten sich bedeckt. Das Projektunternehmen wird wahrscheinlich nicht das Betreiberunternehmen der Anlagen sein. Schöne Absichtserklärungen nützen nichts. Es braucht verbindliche, an eine Bewilligung geknüpfte Kriterien. Die einheimische Bevölkerung in den Herkunftsländern muss ihr Recht auf gesicherte Nahrungsversorgung garantiert haben. Der Schutz wertvoller Wälder ist Klimapolitik im Interesse des ganzen Planeten. Eine Subkommission des Nationalrates klärt zusammen mit der Verwaltungen alle rechtlichen und handelspolitischen Fragen. Die Chance für ein dreistufiges Modell stehen gut: Für problematische Rohstoffe gäbe es keine Importbewilligung, für Projekte mit dem Nachweis ökologischer und sozialer Kriterien würde die Mineralölsteuer gesenkt oder erlassen. Für zweifelhafte Fälle bestünde die Möglichkeit einer befristeten Bewilligung ohne Steuerreduktion.
Herbert Karch
Rasch viele Unterschriften sammeln !
25’000 Unterschriften wollen wir mindestens und so rasch wie möglich sammeln. Die Petition hat ein Ziel. Wir wollen Bundesrat und Parlament Rückendeckung geben, damit ein Gesetzesvorschlag für griffige Bewilligungskriterien zustande kommt. Es sollen keine Agrarrohstoffe importiert werden dürfen, wenn in den Herkunftsländern, Kleinbauernfamilien vertrieben, die Nahrungsversorgung oder die Natur bedroht werden. Die Chancen stehen gut: Sowohl der Nationalrat wie der Ständerat haben eine Motion überwiesen, die auf einen Vorstoss von Nationalrat Ruedi Rechsteiner (SP, Basel-Stadt) zurück geht. Darum braucht es gerade jetzt ein Zeichen aus dem Volk. Mit einer erfolgreichen Petition können wir auf die Politik Einfluss nehmen.
Petition: Alle dürfen unterzeichnen
Eine Petition dürfen alle unterschreiben: Erwachsene und auch Jugendliche unter 18, Schweizer und auch EinwohnerInnen ohne Stimmrecht. Anders als bei Volksinitiative oder Referendum spielt es keine Rolle, wenn auf dem gleichen Unterschriftenbogen Leute aus verschiedenen Gemeinden oder Kantonen unterzeichnen. Nutzen Sie die Gelegenheit: Unterschreiben Sie den Petitionsbogen und gewinnen Sie Familienmitglieder, Bekannte, Verwandte, Freunde, ArbeitskollegInnen usw. es auch zu tun.
Und dann möglichst rasch einen oder mehrere Bogen in ein Couvert mit 85 Rappen frankieren und an unsere Kürzestadresse:
VKMB, Postfach 8319, 3001 Bern
Weitere Bogen gibts über folgende Internetadresse: www.petition-agrotreibstoffe.ch
über Tel. 031 312 64 00
über vkmb@bluewin.ch
oder direkt hier downloaden
FOTOS: ZOONAR