Neue Ausgangslage für die Agrarpolitik
In der Agrarpolitik wird ein grosses Fuder geladen: Zollsenkung im Falle eines WTO-Abschlusses, Agrarfreihandel mit der EU, neues Direktzahlungssystem, neues Versorgungskonzept! Passen so viele Projekte in die Zeit akuter Krisenbewältigung?
Der Bundesrat hat kühne agrarpolitische Pläne. Das Bundesamt für Landwirtschaft zeigt an Informationsveranstaltungen eine Grafik mit mehreren Reformprojekten im Landwirtschaftssektor, die zeitlich parallel laufen und voneinander abhängen. Auf internationalem Parkett wird in Genf über einen WTO-Abschluss und in Brüssel über ein Agrarfreihandelsabkommen verhandelt. Auf schweizerischer Ebene liegen zwei Berichte auf dem Tisch. Der eine zielt darauf ab, das Direktzahlungssystem effizienter auf Leistungen auszurichten. Der andere beantwortet die Anfrage aus dem Parlament, ob das Konzept der Versorgungssicherheit noch zeitgemäss ist. Der Zeithorizont für diese Vorhaben erstreckt sich bis 2016. Wenn alle |
Projekte umgesetzt werden, dann würden in den nächsten Jahren die Bedingungen für die Schweizer Landwirtschaft grundlegend ändern. Wird da eine Rosskur vorbereitet? Ist der Zeitplan klug? Jetzt, wo der Schweiz eher sieben magere als sieben fette Jahre bevorzustehen scheinen. Die Frage nach dem idealen Zeitpunkt ist berechtigt. Als das EU-Agrarfreihandelsprojekt angeschoben wurde, herrschte Hochkonjunktur, die Wirtschaft rechnete mit Wachstum und vertraute auf die Triebkraft durch das Weltfinanzsystem. Für die neoliberalen Kräfte war die Landwirtschaft nichts als ein Klumpfuss, der den globalen Offensivdrang der helvetischen Exportwirtschaft behinderte. |
Im Schatten der Wirtschafts- und Finanzkrise
Das Reformpaket des Bundesrates verfolgt ein Hauptziel: Der Agrarsektor wird unter höheren Wettbewerbsdruck gesetzt! Doch nun ist die Weltkonjunktur umgekippt und die Wirtschaftsprognosen verdüstern sich. Die Grossbanken, bis vor kurzem die Paradepferde des Schweizer Unternehmertums, haben den helvetischen Finanzplatz an den Abgrund gebracht. Staatshilfe, die |
dem Umfang von 20 Jahren Agrarhilfe entsprechen, mussten über Nacht von Bund und Nationalbank bereit gestellt werden, um den Bankrott der UBS abzuwenden. Was bedeutet die neue Wirtschaftslage für die in Gang gesetzte Agrarreform? Reagieren Bundesrat und Bundesverwaltung auf das veränderte Umfeld? Ein Blick auf den Stand der agrarpolitischen Projekte wirft Fragen auf: |
● WTO-Verhandlungen: Noch immer gilt für die Schweizer Position in den Verhandlungen, dass der Marktzutritt für Banken, Versicherungen und Industrieexporte in Ländern wie Brasilien oder China mit Agrarimporten erkauft wird. Wäre nach den jüngsten Erfahrungen nicht die Zeit, die Exportabhängigkeit zu drosseln und dafür das Standbein Schweizer Markt zu stärken?
● EU-Agrarfreihandel: Die Delegation verhandelt mit der EU mit einer Strategie als Unterlage, die mit der Halbierung des Einkommens im Agrarsektor rechnet. Viele Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und in den nahe stehenden Wirtschaftsbereichen würden verloren gehen. Hat die Konjunkturentwicklung andere Beschäftigung zu bieten? Nein. Können wir uns den Schub von neuen Arbeitslosen und Fürsorgefällen leisten? Auch nicht!
● Agrarfinanzen: Bundesrätin Leuthard verlangt vom Parlament zusätzliche Milliarden für Investitionen in der Lebensmittelindustrie und einen beschleunigten landwirtschaftlichen Strukturwandel (Bilanzreserve). Eine Arbeitsgruppe stellte 80 Begleitmassnahmen zusammen, um EU-kompatibler zu werden. Doch sind zusätzliche Agrarausgaben realistisch, wenn der Finanzminister hohe Bundes finanzdefizite und Sparmassnahmen ankündigt?
● Direktzahlungen: Das Bundesamt für Landwirtschaft schlägt vor, das Direktzahlungssystem zehn Jahre nach der Einführung komplett zu revidieren, um die Ziele der Agrarpolitik effizienter zu erfüllen. Doch wie gross ist die Gefahr, dass es zum Verteilkampf um die Direktzahlungen kommt? Denn viele Grossbetriebe haben überinvestiert und wollen ihre Haut über höhere Direktzahlungen auf Kosten der kleinen und mittleren Bauernhöfe retten.
Die Ernährungswirtschaft braucht eine Strategie
Bevor das agrarpolitische System an entscheidenden Stellen revidiert werden kann, braucht es eine Zukunftsstrategie, hinter der die gesamte Ernährungswirtschaft steht. Darin eingeschlossen ist eine Landwirtschaft, die produktive und gesellschaftliche Leistungen so erfüllt, wie Konsumenten und Steuerzahler es in den Umfragen verlangen. Die internationalen Rohstoffbörsen – auch |
das eine Folge des instabilen Finanzsystems – reagieren hypernervös auf Dürren, Überschwemmungen und Ernteprognosen für den Weltmarkt. Eine eigene Landwirtschaft, die der Umwelt Sorge trägt, tiergerecht und ohne Agro-Gentechnik produziert, ist ein Wert, der sich nicht allein am Bruttoinlandprodukt messen lässt. |
Ein Mosaikstein in der Europa-Strategie des Bundesrates ist die Harmonisierung der technischen Produktenormen mit der EU. Dazu gehört die Übernahme des Cassis de Dijon-Prinzips. Das CDP bedeutet, dass für Importe aus der EU, die in einem der Mitgliedstaaten zugelassen wurden, in der Regel keine schweizerischen Zulassungsverfahren mehr nötig sind. Die technischen Anforderungen werden als gleichwertig anerkannt. Ist das CDP eine Gefahr für die schweizerischen Qualitäts-, Umwelt- und Sozialnormen? Ja sagt eine Gruppe von Winzern und Bauern aus dem Kanton Genf und hat das Referendum gegen das im Juni beschlossene Gesetz lanciert. |
unterstützt das Referendum gegen das CDP nicht. Warum nicht? Wegen den Ausnahmen! Dank intensiver Überzeugungsarbeit im Parlament gelang es, die Anwendung des CDP durch Ausnahmen einzuschränken. Insbesondere im Lebensmittel- und Agrarbereich wird das CDP überall dort nicht angewendet, wo der Konsumentenschutz oder Bestimmungen für die Umwelt und das Tierwohl tangiert werden. Für Lebens- und Futtermittelimporte aus der EU bleiben die wichtigsten inländischen Anfor derungen an die Produktion und die Vermarktung massgebend. Die Herkunftsdeklaration, das Käfigeier-Verbot im Inland oder das Gentech-Moratorium, alle diese Bestimmungen bleiben in Kraft. |
Misstrauen gegenüber Bundesrätin Leuthard
Das Nein zum Referendum ist im Vorstand der Kleinbauern-Vereinigung nicht einstimmig beschlossen worden. Bundesrätin Doris Leuthard geniesst wenig Vertrauensvorschuss bei der Umsetzung des CDP. Trotz den Ausnahmeregeln wird befürchtet, dass sich der Preisdruck |
auf die Landwirtschaft verstärkt. Für die Konsumentinnen könnte ein schleichender Abbau der Qualität die Folge sein, wenn die Umwelt- und Sozialstandards nach unten auf das Niveau der nachlässigsten EU-Länder sinken. |
Solidarisch mit den Konsumentinnen und Konsumenten
Ausschlaggebend für die Haltung der Kleinbauern-Vereinigung zum Cassis de Dijon-Prinzip ist unsere Solidarität mit den Konsumentenorganisationen. Diese befürworten das CDP, um die Hochpreisinsel Schweiz abzubauen. Die Forderung ist sicher dort berechtigt, wo die hiesigen Verkaufspreise für Importware den Preis im Herkunftsland um ein Mehrfaches übertreffen. Die massive Verteuerung ist inakzeptabel, wenn der Preisunterschied über die Kosten hinausgeht, die durch höhere Löhne des Verkaufspersonals und teurere Geschäftsmieten in der Schweiz verursacht werden. Oder dann muss für die zusätzliche Preisdifferenz eine |
höhere Qualität oder der bessere Schutz der Gesundheit oder der Umwelt nachgewiesen werden. Ist dies nicht der Fall, werden die technischen Handelshemmnisse für übertriebene Profite missbraucht. In der Kleinbauern-Vereinigung will man keine Kräfte gegen das CDP verschleissen, die später für ein Referendum gegen ein ruinöses EU-Agrarfreihandelsabkommen gebraucht werden könnten. Es wäre fahrlässig, die Allianz zwischen Bauern und Konsumenten aufs Spiel zu setzen. Aus diesen Überlegungen beteiligt sich die Kleinbauern- Vereinigung nicht an der Unterschriftensammlung. |
ILLUSTRATION: CHRISTOF STÜCKELBERGER