Wer ist den Kleinbauern am grünsten
Wahltag ist Zahltag. Am 21. Oktober ist es wieder soweit: 46 Ständerats- und 200 Nationalratssitze werden neu besetzt. Die Kleinbauern-Vereinigung präsentiert eine Bewertung der Parteien und stellt ParlamentarierInnen vor, die sich in den vier vergangenen Jahren für unsere Anliegen hervortaten.
Die Kleinbauern-Vereinigung verfolgt ihre landwirtschaftspolitischen Ziele in der Agrarallianz mit befreundeten Bauern-, Konsumenten-, Tierschutzund Umweltorganisationen. In den vier Jahren der auslaufenden Legislatur gab es viele politischen Geschäfte, die für die Kleinbauern-Vereinigung von grosser Wichtigkeit waren. Im Vordergrund stand die Agrarreformetappe AP2011, aber auch die Gentechfrei-Initiative. Zu dieser ging die Schlussabstimmung im Nationalrat am 17.Juni 2005 mit 92 zu 93 Stimmen um Haaresbreite verloren. Im Ständerat war das Verdikt mit 10 zu 35 wesentlich deutlicher. In der Volksabstimmung aber siegte die Initiative ein halbes Jahr später, mit einem Ja in allen Kantonen. Das Beispiel der Gentechfrei-Initiative zeigt, dass die Mehrheiten im Parlament und im Volk manchmal auseinander liegen. Um den Wählerinnen und Wählern deutlich zu machen, wie diese Unterschiede im Parlament zustande kommen, haben wir eine Bewertung der Parteien vorgenommen. Wir haben elf für uns wichtige Vorlagen, für welche Namensabstimmungen im Nationalrat vorliegen, ausgewählt (Details siehe Box). Sechsmal deckte sich unsere Empfehlung mit der obsiegenden Mehrheit, fünfmal waren wir bei der Minderheit.
Herbert Karch; Recherche: Peter Winteler
ILLUSTRATION: SYLVIA VANANDEROYE
Leitfiguren und Abweichler
Die Kleinbauern-Vereinigung findet unterschiedlich Gehör. Insgesamt ergab sich bei elf untersuchten Vorlagen eine Übereinstimmung von 36 Prozent zum Stimmverhalten aller NationalrätInnen. Die Auswertung der Parteien zeigt: Die Übereinstimmung reicht von über 85 Prozent bei EVP, Grünen und SPS bis zu lediglich 10 und 11 Prozent bei FDP und SVP. Die CVP liegt etwas unter der Mitte. In der Einzelbetrachtung fallen agrarpolitische Leitfiguren und Abweichler auf:
|
|
Ruedi Aeschbacher und Walter Donzé (EVP) |
Ruedi Aeschbacher, Walter Donzé und Heiner Studer von der EVP stimmten immer kleinbauernfreundlich, nicht aber die beiden Fraktionsmitglieder von der EDU. Die stimmten fast immer das Gegenteil.
|
|
Ruth Genner und Maya Graf (Grüne) |
Grosse Geschlossenheit charakterisiert das Stimmverhalten der Grünen unter Führung von Ruth Genner und Maya Graf. Besonderes Engagement zeigten die Grünen bei der Gentechfrei- Initiative. Die Grünen arbeiten insgesamt am aktivsten mit der Kleinbauern-Vereinigung zusammen.
|
|
|
Hildegard Fässler, Andrea Hämmerle und Barbara Marty (SP) |
Hildegard Fässler und Andrea Hämmerle hielten die SP-Fraktion zusammen, was in Agrarfragen nicht ganz einfach ist und bei den Romandie-VertreterInnen auch nicht immer gelang. Bei Tierschutzfragen war Barbara Marty Kälin besonders engagiert.
|
Elvira Bader (CVP) |
Elvira Bader drückte zusammen mit den Tessinern Chiara Simoneschi und Meinrado Robbiani den CVP-Durchschnitt massiv nach oben. Besonders zu erwähnen ist der Einsatz von Elvira Bader für sozial gerechte Direktzahlungen und für die Gentechfrei-Initiative.
|
Hansjörg Hassler (SVP) |
Hansjörg Hassler scherte bei der SVP fast immer aus, wozu Standfestigkeit nötig ist. Bei der Gentechfrei-Initiative, wo Hassler das Bündner Initiativ-Komitee anführte, folgten ihm acht Parteikollegen. Auffällig oft wich auch Brigitta Gadient von der Parteilinie ab.
|
Simonetta Sommaruga |
Im Ständerat werden die Ergebnisse nicht namentlich erfasst. So kann das Stimmverhalten der StänderätInnen nicht statistisch ermittelt werden. Aus der Beobachtung von der Tribüne wissen wir allerdings, dass kleinbäuerliche Anliegen bei den neun sozialdemokratischen KantonsvertreterInnen (Simonetta Sommaruga, Anita Fetz, Ernst Leuenberger u.a.) weitaus am besten aufgehoben sind.
Unser «Wahlbarometer» der Parteien
EVP, Grüne und SPS an der Spitze, SVP und FDP auf den letzten Plätzen – das ist das Resultat der Parteienbewertung. Die Prozentzahl gibt den Grad der Übereinstimmung zu unseren Empfehlungen an. Zur EVP noch folgende Anmerkung: In der Fraktion zusammen mit den beiden EDU-Nationalräten fällt das Ergebnis mit knapp 60% Zustimmung wesentlich tiefer aus.