Wie weiter in der Schweizer Agrarpolitik?
Die Verhandlungen über weitere Liberalisierungsschritte im Welthandel sind unterbrochen. Das Agrardossier ist somit auf Eis gelegt. Die Kleinbauern-Vereinigung macht Vorschläge, wie die schweizerische Agrarpolitik auf diese neue Ausgangslage reagieren soll.
Ob in Sattle, Cancun oder Hong Kong – an jedem Ort wiederholte sich das gleiche Ritual: WTO-Verhandlungen waren angesagt. Zu tausenden flogen Diplomaten, Lobbyisten und Journalisten ein und mit ihnen tausende von Demonstranten aus aller Welt. Handels- und Wirtschaftsminister feilschten endlos um Liberalisierungen im Welthandel, immer nach dem Prinzip möglichst viel für das eigene Land zu holen und möglichst wenig geben zu müssen.
Im Brennpunkt waren über all die Jahre die Vorschläge für Zoll- und Subventionsabbau im Agrarsektor. Das Unterfangen WTO-Runde ist wegen unüberwindbaren Interessengegensätzen auf Grund gelaufen. Experten rechnen mit einer Pause bis 2009. Wer die prinzipienlose Feilscherei um nationale Vorteile kritisch beobachtete, wundert sich nicht. Man kann sich aber auch nicht über das Scheitern freuen. Solange Handel nicht nach fairen Regeln funktioniert, nützt er nicht dem Wohlstand der Völker, sondern bereichert jene ohne ökologische und soziale Skrupel. Wie wirkt sich die neue Ausgangslage in der Landwirtschaftspolitik aus? Eine neue Etappe der Agrarreform ist in Gang. Die Ständeratskommission hat mit den Beratungen der Agrarpolitik 2008 bis 2011 sehr kontrovers begonnen. Gleichzeitig führt der Bundesrat exploratorische Gespräche mit der EU über ein Agrarfreihandelsabkommen. Beide Seiten tasten die Auswirkungen eines beidseitigen Zollabbaus ab. Wird für die Schweizer Landwirtschaft der Markt grösser oder nur die Konkurrenz?
WTO-Pause nutzen, echte Reformen vorbereiten
Die Verschnaufpause der WTO-Verhandlungen sollte genutzt werden. Für die nächsten Jahre können wir die bestehende Agrarpolitik weiterführen. Sanfte Korrekturen reichen aus, zum Beispiel sollten die verpönten Exportsubventionen ganz aufgegeben werden. Im Direktzahlungssystem sollte das relative Gleichgewicht zwischen grösseren und kleineren Betrieben, Tal- und Bergbauern oder zwischen Tierhaltung und Ackerbau möglichst wenig gestört werden. Die gewonnenen Jahre sollten wir nutzen, um echte Reformen anzupacken. Denn für die weitere Zukunft könnte ein Kurswechsel in der Landwirtschaft unumgänglich werden. Energieverknappung, klimatische Veränderungen und weltpolitische Gewichtsverlagerungen – darauf müssen wir uns einstellen. Die Welt steht nicht länger als Selbstbedienungsladen für den Westen zur Verfügung, weder für Öl noch für agrarische Rohstoffe. Die Fähigkeit, unser Land mit Lebensmitteln, Holz und Biomasse auf ökologische Art und Weise zu versorgen, dürfte bald mehr gefragt sein denn je.
Die unberechenbaren WTO-Verhandlungen haben jahrelang in Landwirtschaft und Politik für Wirbel gesorgt.
Die Kernfragen der Agrarpolitik 2011
Seit die Vorschläge des Bundesrates zur AP 2011 bekannt sind, dreht sich die Diskussion um drei Kernfragen:
● Wie viel Bundesgeld für die Landwirtschaft?
13,5 Milliarden Franken beantragt der Bundesrat für die vier Jahre von 2008 bis 2011. Das sind 7 Prozent der geplanten Bundesausgaben, gleich wie bisher. Zu viel! sagen Ökonomen und weisen auf das Missverhältnis zu den 2 bis 3 Prozent Anteil der Agrarwirtschaft am Bruttoinlandprodukt und an der Beschäftigungsrate hin. Zu wenig? CVP- und SVP-Politiker nehmen die Forderung des Bauernverbandes auf, 500 Millionen Franken zusätzlich zu budgetieren. Von diesen Vorschlägen würden vor allem Grossbetriebe profitieren. Die Kleinbauern-Vereinigung meint: 13.5 Milliarden Franken sind genug, entscheidend ist der Verwendungszweck und die Verteilungskriterien. Insbesondere sollen Direktzahlungen sozial gerecht sein und die Familien auf kleinen und mittleren Bauernhöfe in ihrem Existenzkampf unterstützen.
● Welches Tempo im Strukturwandel?
Der Bundesrat rechnet mit einem Strukturwandel von drei bis vier Prozent. Bisher wurden beim Generationenwechsel jährlich 1 200 Betriebe nicht weiter geführt. Der Bundesrat strebt 2 000 Betriebe an, was nicht ohne die Aufgabe aktiver Bauern möglich wäre. Wirtschaftsverbände verlangen gar einen raschen Abbau von 65 000 auf 25 000 Einheiten, einige extreme Stimmen gar auf 10000. Dies ist volkswirtschaftlich verantwortungslos. Die Kleinbauern-Vereinigung wehrt sich gegen eine Wachstumsstrategie mit verordneter Bauernhofvernichtung. Jeder Bauernbetrieb soll seine Existenz verteidigen können. Nebenerwerb, Diversifizierung in landwirtschaftsnahe Tätigkeit oder Spezialisierung auf einen arbeitsintensiven Betriebszweig sollen gleichberechtigt gefördert werden, nicht nur die Flächenvergrösserung. Sozialverträglich ist der Strukturwandel dann, wenn die Betriebsaufgabe beim Generationenwechsel stattfindet und die Wirtschaft genug Arbeitsplätze auf dem Land anbietet.
● Genug Ökologie und Tierwohl?
Die landwirtschaftlichen Leistungen für Ökologie und artgerechte Tierhaltung werden von der Bevölkerung anerkannt und geschätzt. Die Agrarpolitik unterstützt diese Leistungen als Anreiz mit besonderen Direktzahlungen. Doch aus Kreisen der SVP wird die Abschaffung der Ökobeiträge gefordert. Biokonsumenten müssten den ökologischen Wert selber bezahlen, wird argumentiert. Die Kleinbauern-Vereinigung verlangt das Gegenteil. Die Stärken der Schweizer Landwirtschaft müssen gefördert und ausgebaut werden, um unsere Konsumentinnen und Konsumenten von den Vorteilen einheimischer Erzeugnisse zu überzeugen. Die Kleinbauern-Vereinigung wehrt sich auch dagegen, dass der Bundesrat wieder Schweine- und Hühnerfabriken bewilligt.
Herbert Karch
| Es gibt Gescheiteres als das Bauernsterben zu predigen |
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Bundesrätin Doris Leuthard hätte die Chance, einen anderen Ton gegenüber der Landwirtschaft anzuschlagen als ihre Vorgänger. Wirtschaftsführer, die den Strukturwandel in der Landwirtschaft predigen, gibt es genug. Diese Leute meinen, das Verschwinden möglichst vieler landwirtschaftlicher Familienbetriebe löse die Probleme. Es ist bedauerlich und beleidigend, wenn solch gescheite Leute keine intelligenteren Ideen vertreten. In der Industrie und im Gewerbe gelten die KMU, die kleinen und mittleren Unternehmen, als Rückgrat. Ich habe noch nie von Politikern oder Politikerinnen gehört, dass es im Gewerbe oder in der Industrie zu viele Betriebe gebe. Hier haben kleine, mittlere und grosse Betriebe ihre absolute Berechtigung. Es wäre völlig stumpfsinnig zu fordern, dass es nur noch grosse Gewerbebetriebe geben solle! Übrigens gibt es ja pro Tag etwa drei bis vier Bauernbetriebe weniger. Und trotzdem bleiben die Kosten für den Bund auch in Zukunft gleich hoch. Die grossen Betriebe erheben Anspruch auf immer mehr Direktzahlungen. Wenn wir von der Kleinbauern-Vereinigung in der nächsten Zeit Gelegenheit zu einem Besuch bei Bundesrätin Leuthard erhalten, werden wir sie an die zahlreichen Leistungen der Bauernfamilien erinnern. Auf den Landwirtschaftsbetrieben werden sehr viele pflegebedürftige Menschen umsorgt, die den Staat in andern Institutionen Hunderte von Millionen Franken kosten würden. Eine grosse Leistung, die hier nebenbei erbracht wird. Hochwertige, gentechfreie Nahrungsmittel produzieren, Tiere nach bestem Gewissen halten, Sorge tragen zur Umwelt, Marktnischen finden – diese grosse Arbeitsleistung der Bauernfamilien würdigen, das wären für die neue Bundesrätin Leuthard passendere Argumente, als so wie ihre Vorgänger das Bauernsterben zu predigen. Lorenz Kunz, Co-Präsident Kleinbauern-Vereinigung, Diemtigen |
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