Agrarpolitik
Agrarpolitik vor neuem Richtungsstreit
Design-Landschaft
Design-Landwirtschaft im US-Bundesstaat Montana: Hier zählt nur die Produktivität. Doch trotz extremer Rationalisierung und Automatisierung bleibt das Agrobusiness auf Subventionsmilliarden aus Washington angewiesen.
In den nächsten zwei Jahren ist in der Agrarpolitik viel los. Nach der Abstimmung über die Gentechfrei-Initiative beginnt das Seilziehen um die AP 2011. Gleichzeitig feilschen Minister und Diplomaten in der WTO um Handelsliberalisierungen.
Agrarpolitik 2011» oder «AP 2011», hinter diesen Kurzbegriffen steht die Agrar-Finanzplanung des Bundes für die Jahre 2008 bis 2011. Mit dem Vernehmlassungsverfahren über seine Vorschläge setzt der Bundesrat in diesen Tagen ein Prozedere in Gang, das in etwa zwei Jahren zu politischen Entscheiden im National- und Ständerat führen soll.
Bundesrat zu wirtschaftshörig
Das Bundesamt für Landwirtschaft hat an «Agrar-Landsgemeinden » alle interessierten Kreise regelmässig über die Vorarbeiten der Verwaltung orientiert. Diese Transparenzbemühungen sind ehrenwert, doch der Einfluss der Wirtschaft und der Agrobranche bleibt überproportional zu den Möglichkeiten der Zivilgesellschaft. Die Kleinbauern-Vereinigung ist im Bündnis mit ökologischen Bauernorganisationen, Konsumenten-, Umweltund Tierschutzorganisationen (Agrarallianz) in den Auseinandersetzungen engagiert. Wir verteidigen gemeinsam ökologische und soziale Anliegen, die in den Bevölkerungsumfragen oberste Priorität geniessen. Wie in vergangenen Reformetappen ist und bleibt auch bei der AP 2011 die zentrale Frage: Setzt der Bund einen Rahmen, damit die Schweizer Landwirtschaft im internationalen Wettbewerb konsequent Qualitätsvorteile nutzen kann? Oder überlässt man die Landwirtschaft dem ruinösen Billigkonkurrenzkampf, den eine grosse Mehrheit der Betriebe nicht überleben würde? Das Engagement der Regierung gegen die Gentechfrei- Initiative legt offen: Die Strategie wird von den Wirtschaftsverbänden diktiert. Der Wunsch der übergrossen Mehrheit von Produzenten und Konsumenten nach gentechnikfreier Schweizer Lebensmittelproduktion wird in den Wind geschlagen. Landwirtschaftsminister Deiss ignoriert selbst die Empfehlung seiner eigenen fünfzehnköpfigen Expertenkommission, wenigstens die Direktzahlungen an den Verzicht auf Agro- Gentech-nik zu koppeln.
Die schweizerische Landwirtschaft
kostet pro erwerbstätige Person knapp zwei Steuerfranken im Tag. Als Gegenleistung bieten vielfältig genutztes Acker- und Grasland eine frei zugängliche Erholungslandschaft für die ganze Bevölkerung.
Zentrale Bedeutung der Direktzahlungen
Das wichtigste Steuerungsinstrument in der Landwirtschaftspolitik sind heute die Direktzahlungen. Es spielt eine entscheidende Rolle, wie die 2500 Millionen Franken, die für Direktzahlungen jährlich vorgesehen sind, auf die rund 60’000 Bauernbetriebe aufgeteilt werden. Der Bundesrat will ab 2008 eine Umverteilung vornehmen. Nicht etwa so, dass kleine und mittlere Bauernhöfe stärker unterstützt werden. Nein, den besser gestellten Grossbetrieben würden die Direktzahlungen nach den Vorschlägen zur AP 2011 massiv aufgestockt. Damit dies finanzierbar ist, müssten bestehende Direktzahlungen gekürzt werden. Die Schwelle für Kleinbetriebe – in diskriminierender Form «Hobbylandwirtschaft» genannt – würde heraufgesetzt. Nicht nur in Bezug auf die soziale Gerechtigkeit enttäuschen die Vorschläge des Bundesrates. Bei der Ökologie wird auf das Bremspedal getreten. Wenn sich die Preis- und Marktsituation der Landwirtschaft verschlechtere, sei die Beibehaltung der heutigen Öko-Förderungen schon Fortschritt genug, so lautet die offizielle Haltung. Damit geben Bundesrat und Bundesverwaltung eine Erfolgsposition auf, während Österreich, einer unserer Konkurrenten am europäischen Markt, das Gegenteil macht. Obschon unser östliches Nachbarland mehr kleine Bauernbetriebe hat, wird die Qualitäts- und Spezialitätenförderung (Austria-Werbung: Wir sind der Feinkostladen Europas) ins Zentrum gestellt, nicht der Verteilkampf um Direktzahlungen.
Agrarpolitik unter internationalem Einfluss
Neben dem Kampf der Interessen im Inland nimmt die internationale Ebene Einfluss auf die künftige Agrarpolitik:
● WTO-Runde:
Seit 1999 wird über Zollabbau, Verbot von Exportsubventionen und Regeln für die Unterstützung der Landwirtschaft verhandelt. Ende und Resultate sind noch unbestimmt. Für den Agrarsektor würde ein massiver Zollabbau grösste Probleme schaffen.
● Freihandel mit USA:
Der Bundesrat sondiert ein Freihandelsabkommen mit den USA, um von der EU unabhängiger zu werden. Die USA dürften als eine Gegenleistung den Zugang von Gentech- Agroprodukten verlangen.
● EU-Bilaterale:
In den Bilateralen Verträgen mit der EU ist der Handel mit Käse und verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten von gegenseitigen Zollschranken befreit worden. Bisherige Erfahrung: Unsere Exporte nehmen zu, doch der Preisdruck auf die Bauern ist die Kehrseite.
● EU-Beitritt:
Beim EU-Beitritt müsste die Schweiz ihre Agrarpolitik anpassen und die Direktzahlungen kürzen. Allerdings hat Österreich vorgemacht, wie durch Finanzhilfen der Bundesländer (Kantone) Nachteile kompensiert werden können.
Frontalangriff von Economiesuisse
Eine von Economiesuisse angeführte Wirtschaftsfront drängt auf raschen Strukturwandel in der Schweizer Landwirtschaft, um mehr Aussenhandel treiben zu können. Economiesuisse denkt gar an die Abschaffung des Landwirtschaftsartikels in der Bundesverfassung. Solche Szenarien stehen in vollem Widerspruch zu dem, was die Bevölkerung von den Bauern erwartet. In Umfragen stehen Umwelt- und Tierfreundlichkeit ebenso hoch im Kurs wie die Produktion von heimischen Nahrungsmitteln, in die man vertraut. Das Bewusstsein, dass die Gestaltung der Landschaft von der Landbewirtschaftung geprägt wird und dass unsere Lebensqualität davon abhängt, steigt kontinuierlich. In der Kleinbauern-Vereinigung kämpfen wir dafür, dass die Mehrheit des Parlaments die Wünsche der Bevölkerung bei den kommenden Entscheidungen nicht unter den Tisch wischt.
Herbert Karch