Nahrungssicherheit
ist kein Handelsgut
UMSTRITTENE WTO-VERHANDLUNGEN IM LANDWIRTSCHAFTSBEREICH
Produzieren in den USA, genug Essen in Südamerika?
Im Dezember treffen sich Handels- und Wirtschaftsminister in Hong Kong zu einer weiteren WTOVerhandlungsrunde. Umstrittenes Dossier ist die Landwirtschaft: Handelsinteressen prallen auf die Forderung nach Nahrungssicherheit und Nachhaltigkeit.
Dieses System funktioniert nicht. Handel sorgt nicht für die tägliche Nahrung der Armen.
«Mehr Handel bringt mehr Wohlstand». Den Leitsatz findet man in den Verträgen, auf welchen die Welthandelsorganisation WTO basiert. Der Austausch von Waren und Dienstleistungen soll gefördert werden, um den weltweiten Wohlstand zu mehren. Wie viel Wohlstand durch offenere Grenzen erzielt wird, lässt sich allerdings nicht messen und hängt ganz von der Definition von Wohlstand ab. Wird auch die Frage gestellt, wer wie viel von der Wohlstandsmehrung spürt? Profitiert nur eine Minderheit? Geht die Wohlstandsmehrung der Einen gar auf Kosten der Anderen?
Ernährungssicherheit muss für jedes Land eine politische Priorität sein.
Bringt mehr Handel mehr Wohlstand?
Zu den Profiteuren im internationalen Handel gehören weltweit tätige Unternehmen im Finanzsektor, im Energie- und Rohstoffmarkt. Von diesem Interessenpool gehen die Kräfte aus, die Handelsbarrieren wegräumen wollen. Zum Zweck der Liberalisierung gibt es Welthandelsrunden. Permanent feilschen Diplomaten, meist in Genf, um den Abbau von Zöllen oder anderen staatlichen Massnahmen, die Einfluss auf den Handelsverkehr haben. Mindestens einmal im Jahr wird an einem mondänen Badeort oder in einer Finanzmetropole, wie diesmal in Hong Kong, auf Ebene der Minister oder Regierungschefs Bilanz gezogen. Begleitet werden diese Treffen von einem Tross von Lobbyisten und Medienleuten. Regelmässig kommt es zu Demonstrationen. An Ministertreffen kommen die Verhandlungen voran oder eben nicht. Zum Voraus weiss man dies selten. So ist es auch im Dezember.
Seit zwanzig Jahren sind WTO-Verhandlungen von Streitigkeiten über den Agrarbereich geprägt. Dies obschon der Welthandel mit Agrargütern wertmässig nur einen Anteil von acht Prozent ausmacht und somit weit hinter den Industriegütern und Dienstleistungen rangiert. So lange die Landwirtschaft im Rampenlicht steht – so der begründete Verdacht –, können andere Themen hinter den Kulissen verhandelt werden. Für Industrienationen ist der Agrarbereich oft Verhandlungsmasse, um im Austausch gegen Handelsvorteile für Banken, Versicherungen und Industriekonzerne Konzessionen anzubieten.
Nahrungssicherheit und Nachhaltigkeit als Ziel
Inzwischen ist der weltweite Widerstand gegen Globalisierung und Neoliberalismus gewachsen, organisiert von der Zivilgesellschaft. Das sind vorab die weltweit vernetzten Entwicklungs- und Umweltorganisationen. Auf Bauernseite hat der Widerstand einen Namen: Via Campesina (Der bäuerlicher Weg), ein weltweites Netz von kleinbäuerlichen Organisationen. In Lateinamerika, Afrika und Asien stehen Organisationen mit Millionen von Mitgliedern hinter Via Campesina. In Europa besteht die Verbindung über die Bauernkoordination, welcher Uniterre und Kleinbauern-Vereinigung als schweizerische Vertretung angehören.
Via Campesina hat in den letzten Monaten einen Begriff in die internationale Agrardebatte eingeführt, der zu einer Gegenstrategie gegen weitere Handelsliberalisierung geworden ist: Souverainité alimentaire, food sovereignity, soberanidad alimentaria. Was in den drei Weltsprachen kurz und bündig zum Ausdruck kommt, bereitet im Deutschen etwas mehr Probleme: Eigenständigkeit im Nahrungssektor wäre korrekt, Nahrungssicherheit hat sich eingebürgert. Nahrungssicherheit bedeutet für ein Land wie Burkina Faso am Rande der unwirtlichen Sahelzone sicherlich nicht das gleiche wie für die Schweiz. Mangels Devisen kann sich das afrikanische Land nicht am Weltmarkt eindecken, falls die Ernte nicht ausreicht. Das Land muss folglich alles unternehmen, um die eigene Produktion zu schützen und zu fördern. Eine genügende Versorgung aus eigenem Boden ist trotz anderen Voraussetzungen auch für die Schweiz ein wichtiges politisches Anliegen. Unsere Vorstellung von nachhaltiger Agrarpolitik verbindet das Ziel eines genügenden und qualitativ hoch stehenden Nahrungsangebotes jedoch mit zusätzlichen Ansprüchen der Gesellschaft.
Die Bewirtschaftung des Bodens darf die Qualität von Wasser und Luft nicht gefährden. Die Landwirtschaft soll mit der Bewirtschaftung ein Landschaftsbild mitgestalten, das unseren Bewohnern und unseren touristischen Gästen gefällt. Ob in Asien, Afrika oder Europa: Der Nahrungssektor kann auf keinen Fall nach dem blossen Prinzip funktionieren, dass man dort produziert, wo die Kosten am tiefsten sind. Der Warenaustausch soll die Palette an Lebens- und Genussmitteln aus anderen Ländern und Kontinenten ergänzen. Davon haben Konsumentinnen und Konsumenten einen Nutzen. Aber die Handelsinteressen dürfen nicht einen Kostenwettbewerb auslösen, der die Ernährungsgrundlagen zerstört, weder in Entwicklungsgebieten noch in industrialisierten Ländern. Nahrungssicherheit lässt sich nicht mit Handel sicher stellen, sondern nur mit der Produktion von Lebensmitteln in der Nähe ihres Konsums.
Herbert Karch
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