Editorial
Felix Lang
ist Biobauer auf dem Berghof ob Rohr bei Olten. Dort war er viele Jahre Gemeindepräsident. Er kommt neu in den Vorstand der Kleinbauern-Vereinigung.
Nein zum Steuerpaket
Bundesrat und Parlament versprechen Steuergeschenke. Doch das Steuerpaket hat eine Kehrseite: Es knöpft den heute schon knappen Kassen bei Bund, Kantonen und Gemeinden mehr als vier Milliarden Franken im Jahr ab. Darum kann man nicht einfach nach der Tabelle des Bundesrates kalkulieren, ob man 100 Franken (bei mittleren Einkommen) oder 4000 Franken (bei sehr hohen Einkommen) weniger Bundessteuern zahlt. Irgendwo muss die öffentliche Hand die vier Milliarden Franken einsparen. Das bedeutet Kürzung von Leistungen. Davon würden Sie und wir betroffen.
Die Landwirtschaft bringt das Steuerpaket zwischen Hammer und Amboss. Zum einen gehören 95 Prozent der Bauernfamilien zu den tiefen bis mittleren Einkommen. Sie profitieren von den Steuersenkungen wenig bis nichts. Zum andern gehört die Landwirtschaft zu den Aufgaben des Bundes . Müsste der Bund Ausgaben senken, würden die Direktzahlungen massiv betroffen. Die Kleinbauern- Vereinigung hat für den Durchschnittsbetrieb Einbussen von 5000 Franken im Jahr errechnet. Was nützen da hundert Franken Steuereinsparung? Dieselbe Frage stellt sich den Konsumentinnen und Konsumenten. Zum Beispiel, wenn die Kantone nicht genug Personal haben, um die Lebensmittelsicherheit zu kontrollieren.
Darum verdient das Steuerpaket in der Abstimmung vom 16. Mai ein klares Nein. An den Absender zurück.