Gentechfrei-Initiative eingereicht
Kleinbauern-Vereinigung auf dem Politparkett erfol
Lorenz Kunz, Co-Präsident der Kleinbauern-Vereinigung, zusammen mit Kathy Hänni vor einem Teil der 51 Unterschriftenpakete kurz vor der Abgabe an die Bundeskanzlei. Foto: Doris Karch
Das ging schneller als erwartet: Mit 121322 beglaubigten Unterschriften wurde die Gentechfrei-Initiative eingereicht – nicht zuletzt dank der Kleinbauern-Vereinigung. Positives auch bei den Entlastungsmassnahmen für den Bundeshaushalt: Statt bei den Kleinbauern wird stärker bei den grossen Betrieben gespart.
Die grosse Zustimmung war bereits beim Sammeln spürbar: Noch selten waren die Unterschriften für eine Volksinitiative in so kurzer Zeit zusammengetragen und bei der Bundeskanzlei deponiert wie im Fall der Gentechfrei-Initiative. Am 18. Februar 2003 ging es mit der Unterschriftensammlung offiziell los, am 18. Mai war die hunderttausendste Unterschrift gesammelt und am 18. September konnten über 120000 Signaturen, die von rund 1800 Gemeinden beglaubigt worden sind, der Bundeskanzlei übergeben werden. Damit ist die erste Etappe geschafft.
«Fast von selbst sind die Unterschriften zusammengekommen», blickt Herbert Karch, Geschäftsführer der Kleinbauern-Vereinigung und Kampagnenleiter für die Initiative auf die ungewohnt leichte Art zurück, mit der das erste Etappenziel erreicht wurde. Und für Co-Präsident Lorenz Kunz ist klar warum: «Das Gentech-Moratorium für die Schweizer Landwirtschaft ist eben eine populäre Forderung mit breitem Rückhalt im Volk.» Die Gentechfrei-Initiative verlangt ein Moratorium für fünf Jahre ab positivem Ausgang der Volksabstimmung. Mit der Vorbereitungszeit ergibt das eine gentechfreie Dauer bis ins Jahr 2010. Das Moratorium umfasst gentechnisch veränderte Pflanzen, Pflanzenteile und Saatgut, welche für kommerzielle landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstwirtschaftliche Anwendungen in der Umwelt bestimmt sind. Für gentechnisch veränderte Tiere gilt das Moratorium dann, wenn diese Tiere zur Produktion von Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen genutzt werden.
Maya Graf, Nationalrätin der Grünen, lebt selber auf einem Biobauernhof im Kanton Basel-Land und sieht in der Gentechfrei-Initiative die beste Chance für die Schweizer Landwirtschaft, denn «mit einem Moratorium in der Verfassung hätten wir die klarsten Verhältnisse in Europa. Das bietet eine Marktchance!» Für Konsumentenschützerin Simonetta Sommaruga bietet das Gentech-Moratorium Perspektiven «für die beiden Pole am Anfang und Schluss der Lebensmittelkette, für die Bäuerinnen und Bauern auf der einen, für die Konsumenten und Konsumentinnen auf der anderen Seite».
Direktzahlungen vom Rotstift verschont
In der grossen Parlamentsdebatte im Sommer um die Entlastungsmassnahmen gegen das Bundesfinanzdefizit sind die Direktzahlungen von Kürzungen verschont geblieben. Damit bleiben die Beiträge in Zukunft auf gleicher Höhe wie in diesem Jahr. Dadurch konnten schmerzliche Einkommensverluste von 100 Millionen Franken verhindert werden. Der Verzicht auf diese Sparmassnahme ist ein Verdienst der Kleinbauern-Vereinigung, die als Ersatz vorgeschlagen hatte, die Abstufung der Direktzahlungen für Grossbetriebe nicht wie vorgesehen im nächsten Jahr aufzuheben. Bundesrat Deiss, als Volkswirtschaftsminister zuständig für die Landwirtschaft, hat diesen Vorschlag als bessere «Opfersymmetrie» offen unterstützt, das Parlament folgte ohne grosse Diskussion.
hk