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11. Mai 2018   

Es braucht endlich Taten – Ja zur Zersiedelungsinitiative

Am 14. und 15. Mai wird die Zersiedelungsinitiative in der Kommission des Nationalrates (UREK-N) diskutiert. Trotz konsequenterem Raumplanungsgesetz und neuem Verfassungsartikel zur Sicherung des Kulturlandes (104a Bst. a) ist die Tendenz zur Verwässerung beim Kulturlandschutz sehr gross. Die Kleinbauern-Vereinigung fordert die Nationalrätinnen und Nationalräte deshalb auf, den Kulturlandschutz endlich ernsthaft anzugehen.

Die breite Ablehnung der zweiten Etappe der Raumplanungsrevision (Bauen ausserhalb der Bauzone) und die sehr unterschiedliche Auslegung des revidierten Raumplanungsgesetzes 2013 seitens der Kantone sowie die aktuellen Vorstösse zur Lockerung des Bauens ausserhalb der Bauzone zeigen die Mankos der aktuellen Raumplanungspolitik auf.  Auf allen politischen Ebenen werden Schlupflöcher gesucht, um auch in Zukunft möglichst viel bauen zu können. Für eine konsequente Auslegung der vorhandenen guten gesetzlichen Grundlagen fehlt es dagegen am politischen Willen. Das liegt vor allem daran, dass es bei der Raumplanung um enorm viel Geld geht.

Weitere Verwässerung stoppen
Um einer weiteren Zersiedelung endlich Einhalt zu gebieten, braucht es deshalb zusätzliche Massnahmen. Was die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes bisher nicht liefern konnte, bringt die Zersiedelungsinitiative: Ein wirksames Rezept für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung.

Die Kleinbauern-Vereinigung unterstützt dabei insbesondere, dass Bauten ausserhalb der Bauzone an eine bodenabhängige Landwirtschaft geknüpft werden sollen. Einer immer industrielleren Landwirtschaft, die auf Importfuttermitteln und Düngertourismus basiert, wird so endlich ein Riegel geschoben.

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