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01. September 2017   

Revision Raumplanungsgesetz: Zu grosser Spielraum auf Kosten des Kulturlandes

Die vorliegende Teilrevision des Raumplanungsgesetzes RPG verfehlt aus Sicht der Kleinbauern-Vereinigung VKMB das Ziel eines besseren Kulturlandschutzes deutlich. Die vom Bundesamt vorgeschlagenen Instrumente bieten den Kantonen viel Spielraum und würden damit zu mehr anstatt weniger Bautätigkeit führen. Auch von einer Vereinfachung der Regelungen kann nicht die Rede sein. Die Kleinbauern-Vereinigung fordert deshalb eine Überarbeitung des Entwurfs.

Trotz guter Ansätze verfehlt der Gesetzesentwurf zur zweiten Etappe Teilrevision RPG das Ziel, die Anzahl Gebäude und Anlagen ausserhalb der Bauzone wirksam einzugrenzen. Allem voran bietet der Planungs- und Kompensationsansatz einen zu grossen Spielraum. Die bisherige Umsetzung der Raumplanungsgesetzgebung seitens der Kantone und Gemeinden hat gezeigt, dass dieser Spielraum in der Regel ausgereizt und damit eine Raumplanung auf Kosten des Kulturlandes betrieben wird. Deshalb ist es problematisch, den Kantonen nun neue Möglichkeiten zu geben. Die Revision mit ihren komplexen neuen Instrumenten verfehlt ausserdem das Ziel, das Gesetz für Bauern und Bäuerinnen einfacher zu machen. Aus diesen Gründen fordert die Kleinbauern-Vereinigung eine Überarbeitung des Entwurfs.

Weiterentwicklung ermöglichen
Positiv wertet die Kleinbauern-Vereinigung dagegen die Bestrebungen, den Bauernbetrieben im Sinne einer ressourcenschonenden Landwirtschaft Möglichkeiten zur Weiterentwicklung zu geben. Ein sinnvoller Ansatz dazu ist die Beseitigungsauflage (Rückbaupflicht). Wer diese Auflage erfüllt, kann auf den längst fragwürdigen Nachweis einer längerfristigen Existenz verzichten. Gerade für kleinere Betriebe ist das eine Chance. Eine konsequente Umsetzung ist aber auch bei diesem Ansatz die grösste Herausforderung.

Kulturland nicht für eine industrielle Produktion hergeben
Sehr kritisch sieht die Kleinbauern-Vereinigung die Schaffung von sogenannten Speziallandwirtschafts­zonen. Sie ermöglichen Bauten und Anlagen einer industriell produzierenden Landwirtschaft in einer Zone, die eigentlich für die bodenabhängige Landwirtschaft vorgesehen ist. Die Kleinbauern-Vereinigung lehnt diese Zonen deshalb strikte ab. Eine gänzlich industrielle, bodenunabhängige Produktion steht im Widerspruch zur aktuellen Agrarpolitik und gehört, wenn überhaupt, in die Gewerbezone. Die Landwirtschaft muss im Sinne einer zukunftsgerichteten, nachhaltigen Produktion das ihre dazu beitragen, damit unser Boden nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird.

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