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21. Juli 2017   

Auch in der EU profitieren Grossbetriebe

Für ihre Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) gibt die EU pro Jahr über 50 Milliarden Euro aus. Das entsprich 40 Prozent ihrer Gesamtausgaben. Der grösste Anteil der ausgezahlten Direktzahlungen fliesst an Grossbetriebe und gar an private Konzerne. Doch eine kürzlich veröffentlichte Studie aus Deutschland sowie der bevorstehende Brexit befeuern die Kritik am aktuellen System.

Vor kurzem hat die deutsche Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung die Datenbank der deutschen Empfänger von EU-Agrarfonds veröffentlicht. Demnach flossen 2016 Direktzahlungen in Höhe von 6,4 Milliarden Euro an 331’000 Begünstigte der deutschen Landwirtschaft. Interessant wird die Statistik aber vor allem, wenn man die Verteilung der Zahlungen genauer anschaut: Unter den 151 Begünstigten mit Zuwendungen ab einer Million Euro befinden sich überdurchschnittlich viele privatwirtschaftliche Grossunternehmen, insbesondere Milch-Unternehmen. Der mit Abstand grösste Subventionsempfänger ist beispielsweise Deutschlands grösstes Molkerei-Unternehmen, die DMK, die 2016 über 21,6 Mio. Euro erhielt.

Zwar nicht in der Liste der Top 150, aber dennoch ein absurdes Beispiel für die EU-Agrarpolitik ist Günther Fielmann. Der Gründer und Mehrheitsaktionär des gleichnamigen Optiker-Imperiums gehört mit einem Vermögen von 4,8 Mia. Euro zu den 300 reichsten Menschen der Welt. Und da der 77-Jährige auch mehrere grosse Biobetriebe führt, erhielt er 2016 total 637’842 Euro an EU-Geldern.

Kritik an hohen Zahlungen wird lauter

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) stellt seit über 50 Jahren einen beträchtlichen Anteil – fast 40 Prozent – des gesamten EU-Budgets. 2016 betrugen die Ausgaben knapp 52,8 Milliarden Euro. Geplant ist eine Reduzierung des GAP-Budgets bis 2020 auf rund 49 Milliarden Euro. Dieser Betrag dürfte sich allerdings nach dem Austritt Grossbritanniens aus der EU noch weiter reduzieren. Der Brexit reisst eine Lücke von rund zwölf Milliarden Euro pro Jahr in den EU-Etat. Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) fordert von den Mitgliedstaaten zwar frisches Geld, machte zugleich aber klar, dass gespart werden muss. Damit gerät auch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU unter Druck.

Die Kritik an unverhältnismässig hohen Zahlungen wurde auch durch eine kürzlich veröffentlichte Studie des Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) weiter befeuert. Gemäss des ZEW-Experten Friedrich Heinemann sei die starke Bedeutung der GAP im EU-Haushalt heute nicht mehr zu rechtfertigen. Armen Bauern etwa helfe die GAP kaum. Die 80 Prozent der Höfe mit dem geringsten Einkommen bekommen laut ZEW nur 25 Prozent der Direktzahlungen, die zehn Prozent mit dem höchsten Einkommen dagegen 55 Prozent. Damit gehe ein gutes Siebtel des gesamten EU-Haushalts an rund 750.000 ohnehin gut situierte Landwirtschaftsbetriebe.

Der Grund: Die Fördermenge richtet sich wie auch in der Schweiz nach der bewirtschafteten Fläche, nicht nach der produzierten Menge. Das hat zwar dafür gesorgt, dass Butterberge und Milchseen verschwunden sind und Entwicklungsländer nicht mehr mit subventionierten EU-Produkten überschwemmt werden. Die Kehrseite: Grossbetriebe profitieren besonders, die kleineren haben das Nachsehen.

Eine Umverteilung wird auch in der EU zum Thema

Das Fazit der ZEW-Experten: Bis zum Ende der nächsten EU-Haushaltsperiode, die von 2021 bis 2027 reicht, müssten zumindest die Direktzahlungen – die rund 70 Prozent der GAP ausmachen – komplett abgeschafft oder durch eine stärkere Beteiligung der Mitgliedsländer ersetzt werden. Der Widerstand der Bauernverbände sowie einiger süd- und osteuropäischen Länder, die in besonderem Masse von den EU-Zahlungen abhängig sind, liess natürlich nicht lange auf sich warten. Bei diversen Länderparteien zeigte sich zudem Uneinigkeit in der Vorstellung, wie die künftige Agrarpolitik aussehen soll.

Eine gerechtere Verteilung der Direktzahlungen, wie es die Kleinbauern-Vereinigung in der Schweiz schon länger fordert, wird dabei ebenfalls vermehrt zum Thema. Markus Felber, Europaabgeordneter der üblicherweise bauernfreundlichen CSU, kann sich eine Staffelung zugunsten der kleineren Höfe vorstellen. Für die ersten Hektaren soll es mehr geben, für die weiteren dann immer weniger. Egal wie unterschiedlich die Vorstellungen, eines scheint sicher: Das bisherige System gerät zunehmend unter Druck.

Quellen:

www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-agrarpolitik-kritik-an-foerderung-fuer-landwirtschaft-a-1157016.html

www.euractiv.de/section/landwirtschaft-und-ernahrung/news/agrarsubventionen-liste-deutscher-empfaenger-2016

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