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14. März 2017   

Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheitsinitiative kommt definitiv vors Volk

Die Kleinbauern-Vereinigung begrüsst den Schlussentscheid der eidgenössischen Räte, den Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheitsinitiative zu unterstützen. Nach dem Rückzug der Initiative des Bauernverbands heute Nachmittag kommt es nun definitiv zur Volksabstimmung über den Gegenvorschlag (voraussichtlich am 24. September 2017).

Der Gegenvorschlag bekräftigt die bereits angestrebten Ziele eines besseren Kulturlandschutzes und einer ressourceneffizienten, standortangepassten sowie eine auf die Konsumenten ausgerichtete Lebensmittelproduktion. Der Vorschlag bringt aber auch neue Ziele wie den fairen Handel und einen sorgsameren Umgang mit Lebensmitteln ein. Besonders bei diesen in der Verfassung bisher nicht festgeschriebenen Zielen besteht dringender Handlungsbedarf. Die Schweiz kann und muss hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Die Kleinbauern-Vereinigung begrüsst aus diesen Gründen den Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheitsinitiative.

Fairer Handel für eine sichere Versorgung
Bei den Lebensmittelimporten braucht es endlich soziale und ökologische Standards. Nur so kann die Landwirtschaft weltweit auf eine gesunde Basis gestellt und für die Zukunft gesichert werden. Die Schweiz ist für eine sichere Versorgung auf Lebensmittelimporte angewiesen, deshalb muss ein fairerer Handel ein besonders grosses Anliegen sein.

Sichere Versorgung heisst ökologische und standortangepasste Produktion
Die unter Buchstabe b verwendeten Begriffe «standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion» bieten für die Kleinbauern-Vereinigung weiteren Anlass, aktuelle Lücken wie zum Beispiel beim Energieinput anzugehen. Ressourceneffizienz muss zusammen mit dem Ziel einer nachhaltigen, vielfältigen und tiergerechten Landwirtschaft interpretiert werden. Eine agrarindustrielle Produktion oder auch gentechnische Pflanzen bieten der Schweizer Landwirtschaft dagegen keine Zukunftsperspektive. Es gilt, den Weg der Qualitätsstrategie und einer wertschöpfungsorientierten Lebensmittelproduktion weiterzuverfolgen.

Kulturland schützen: auch die Landwirtschaft steht in der Pflicht
Der bessere Schutz des Kulturlandes wurde im neuen Raumplanungsgesetz von 2013 verankert. Aktuell zeigt sich jedoch, dass rund um die Diskussion zur kommenden 2. Revisionsetappe «Bauen ausserhalb der Bauzone» bereits jetzt zahlreiche Begehren und Ausnahmen eingebracht werden, teilweise auch von der Landwirtschaft. Diese Logik geht nicht auf, die Landwirtschaft selber muss ebenfalls ihren Beitrag leisten, damit nicht noch mehr wertvolles Kulturland verbaut wird.

Neuer Verfassungsartikel umsetzen
Der neue Verfassungsartikel 104a soll nicht zu einer unmittelbaren Gesetzesanpassung führen, sondern in die Agrarpolitik 2022+ einfliessen. Für die Kleinbauern-Vereinigung ist es deshalb umso wichtiger, dass die nicht agrarpolitischen Punkte unmittelbar in die Handelspolitik oder weitere mögliche Gesetze aufgenommen werden.

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