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Dienstag, 18. Mai 2010 - 12:00 Uhr
Vorstoss zur Milchkrise: Lenkungsabgabe auf Handels-Futtermittel
Die Kleinbauern-Vereinigung nimmt die Erfolglosigkeit der Milchbranche bei der Bewältigung der Marktprobleme zum Anlass für einen eigenen Vorstoss: Eine Lenkungsabgabe auf Handels-Futtermittel soll die Milchproduktion auf eine vernünftige Intensität zurück führen. Permanente Marktabräumungsaktionen sind für die Kleinbauern-Vereinigung keine Lösung. Es braucht eine Lenkung, die Butter- und Milchpulverüberschüsse verhindert.
Die Kleinbauern-Vereinigung sieht die entscheidende Ursache der zu intensiven Milchproduktion beim hohen Anteil von zugekauften Kraftfuttermitteln. Gemäss Statistik des Bundesamtes für Landwirtschaft wurden 2007 und 2008 jährlich fast 2 Millionen Tonnen Soja, Mais, Getreide und andere Kraftfuttermittel eingesetzt. Der Importanteil liegt bei knapp 1 Million Tonnen pro Jahr und ist gegenüber den Vorjahren um 25 Prozent angestiegen. Die Lenkungsabgabe würde die gehandelten Kraftfuttermittel verteuern und den Verbrauch drosseln.
Die Verteuerung der Kraftfuttermittel ist für die Landwirtschaft einkommens- und kostenneutral: Die Lenkungsabgabe wird den landwirtschaftlichen Tierhaltern rückerstattet. Die Wirkung entsteht durch die Umverteilung: Indem der Ertrag der Lenkungsabgabe pro GVE ausbezahlt wird, haben Betriebe mit hohem Futtermittelzukauf einen negativen Saldo in ihrer Rechnung, Betriebe mit tiefem Input hingegen eine positive Einkommenswirkung. Die neuen Kostenrelationen geben einen Anreiz, die Produktionsintensität zu senken. Die Qualitätsmilchproduktion wird gestärkt, Massenproduktion wird weniger interessant; als Folge nähern sich Angebot und Nachfrage wieder dem Gleichgewicht.
Lenkungsabgabe besser als Kontingentierung und Exportsubventionen
Die Branchenorganisation Milch BOM konnte bisher keine Kürzung der Milchmenge durchsetzen. Doch die Reduktion der Milchmenge – insbesondere der Industriemilch, die aus Mehrmengen stammt – um 5 bis 10 Prozent ist unumgänglich, wenn der Milchproduzentenpreis sich erholen soll. Die Milchkrise hat auch einen politischen Aspekt: Andauernde Überschüsse könnten die öffentliche Meinung über die Agrarpolitik negativ beeinflussen. Auf die Dauer sind Marktabräumungen von Butter und Milchpulver ins Ausland nichts anderes als verpönte Exportsubventionierung, über Direktzahlungen durch die Hintertüre staatlich finanziert. Das bringt die Schweiz über kurz oder lang auch handelspolitisch in Nöte.
In Landwirtschaftskreisen melden sich erste Stimmen, die die Kontingentierung zurück wünschen. Die Zuteilung würde allerdings zu massiven Ungerechtigkeiten führen, wie dies bei der Einführung zu Beginn der 80er Jahre bereits der Fall war. Die Kleinbauern-Vereinigung sieht darum keine Alternative zu einer Lenkungsabgabe auf Handels-Futtermittel. Die Lenkungsabgabe hat im Kampf gegen die Milchschwemme den Vorteil, dass nicht der Staat oder ein Branchengremium bestimmen muss, wer wie viel produziert. Der einzelne Milchproduzent entscheidet unternehmerisch. Die Lenkungsabgabe verändert die Kostenvorgabe. Die Milchproduktion aus hohem Kraftfutteranteil verliert an Wirtschaftlichkeit gegenüber der Milchproduktion aus Raufutter, die nur mit geringen Kraftfutteranteilen ergänzt wird.
Entscheidend für die Wirkung der Lenkungsabgabe ist ihre Höhe. Je nach Höhe der Lenkungsabgabe senken unterschiedlich viele Produzenten die Intensität der Milchviehfütterung durch geringeren Futtermitteleinsatz. Und sie richten mittelfristig die Genetik ihrer Milchkühe auf Leistung aus, die auf betriebseigenem Grundfutter erreicht wird.
Die Kleinbauern-Vereinigung fordert vom Bund Modellrechnungen für eine Lenkungsabgabe auf Handels-Futtermittel. Die Kleinbauern-Vereinigung schätzt, dass die Abgabe etwa einen Viertel bis einen Drittel des Verkaufspreises ausmachen sollte, um eine Reduktion der Handels-Futtermittel um 10 Prozent zu erreichen. Die Drosselung würde mittels differenzierter Rückerstattung hauptsächlich bei Handels-Futtermitteln für Wiederkäuer erzielt (Zahlen zur Schätzung im Anhang).
Lenkungsabgabe durch die Branche oder per Gesetz
Für die Einführung der Lenkungsabgabe sieht die Kleinbauern-Vereinigung zwei Wege: Entweder über eine Branchen-Vereinbarung oder dann über eine Ergänzung des Landwirtschaftsgesetzes. Am schnellsten könnte die Lenkungsabgabe durch eine Branchenlösung, falls nötig flankiert mit Allgemeinverbindlichkeit durch den Bundesrat, installiert werden. Eine solche Vereinbarung könnte sich auf Milchvieh-Ergänzungsfuttermittel beschränken. Das setzt voraus, dass die Milchbranche zusammen mit den Futtermittelherstellern privatrechtlich auf eine freiwillige Abgabe einigt. Dies setzt die notwendige Einsicht aller Partner voraus, dass jeder Akteur längerfristig von einem geordneten Milchmarkt am meisten profitiert. Gerade die Futtermittelhersteller müssten sich bewusst sein, dass ihr Geschäft von der Zahlungsfähigkeit der Milchproduzenten abhängt.
Eine gesetzliche Lenkungsabgabe müsste auf importierte und auf im Inland produzierte Handels-Futtermittel erhoben werden, um WTO-konform zu sein. Aus praktischen Gründen kann wohl auch nicht zwischen Handels-Futtermitteln unterschieden werden, die in der Fleisch- oder in die Milchproduktion verwendet werden. Die Kleinbauern-Vereinigung weist darauf hin, dass die Lenkung der Milchproduktion in marktgerechte Bahnen auch im Interesse der Fleischbranche liegt. Die anhaltende Überproduktion von Milch würde vermehrt Rindviehhalter zur Abwanderung in die Fleischproduktion bewegen. Das könnte den Fleischsektor in ähnliche Schwierigkeiten bringen, wie bei der Milch.
Eine positive Nebenwirkung darf auch für den Ackerbau erwartet werden: Die Lenkungsabgabe auf Handels-Futtermittel wertet im Talgebiet den Anbau von Futtergetreide auf, insbesondere für die Verfütterung auf dem eigenen Betrieb. Dies könnte das Missverhältnis zwischen Brot- und Futtergetreideanbau, das zur Deklassierung von überschüssigem Brotgetreide führt, korrigieren.
Parlamentarischer Vorstoss in der Sommersession?
Die Kleinbauern-Vereinigung will zuerst die Reaktion der Landwirtschaftsorganisationen und der Bundesverwaltung auf den Vorschlag prüfen. Unter Umständen wird die Idee der Lenkungsabgabe auf Handels-Futtermittel über einen parlamentarischen Vorstoss bereits in der Sommersession eingebracht.
Schätzung zur Höhe der Lenkungsabgabe auf Handels-Futtermittel
Bei Bedarf können Sie ein Zahlenbeispiel zur Berechnungshöhe der Lenkungsabgabe anfordern. Schicken Sie uns bitte eine dementsprechende Anfrage an: vkmb@bluewin.ch
Mittwoch, 28. April 2010 - 17:59 Uhr
Petition gegen fragwürdige Agrotreibstoff-Projekte
Die Kleinbauern-Vereinigung lancierte mit Konsumenten-, Bauern-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen eine Petition, die strenge Bewilligungskriterien für industrielle Agrarrohstoffe verlangt. Mit dem Ziel, fragwürdige Import-Projekte für Agrotreibstoffe zu stoppen!
In Bad Zurzach und in Delémont ist geplant, aus Jatrophaöl und Zuckerrohrmelasse Diesel- und Benzinersatz aufzubereiten. Nicht in der Schweiz und nicht in Europa würde der Rohstoff angebaut. Das Zuckerrohr stammt aus brasilianischen Plantagen. Jatropha würde in grossem Stil in Mocambique, im südöstlichen Afrika, angebaut.
Die Petition gegen Agrotreibstoffe verfolgt verschiedene Ziele gleichzeitig:
- Bauernfamilien in Südamerika und Afrika dürfen nicht von einer neuen Ausbeutungswelle heimgesucht werden. Dies darf nicht von der Schweiz aus geschehen.
- Regenwälder dürfen nicht noch weiter abgeholzt werden. Bereits der Futtermittelhandel nach Europa ist Ursache für zu intensive Landnutzung. Der unkontrollierte Anbau für Agrotreibstoffe würde den Druck vervielfachen.
- Die Raffinerien in Bad Zurzach und Delémont sollen keine Fehlinvestitionen werden, die in den Südländern den Hunger verschärfen.
Unbekannte Investoren aus dem Ausland
Die Gefahr, dass die Bewilligungen für die beiden Projekte zu unerwünschten Entwicklungen in den Anbauländern beitragen, besteht solange die Unternehmen nicht durch Schweizer Behörden verbindlich an Sozial- und Ökostandards gebunden werden können. Die Investoren stammen aus dem Ausland und halten sich bedeckt. Das Projektunternehmen wird wahrscheinlich nicht das Betreiberunternehmen der Anlagen sein.
Es braucht verbindliche, an eine Bewilligung geknüpfte Kriterien. Die einheimische Bevölkerung in den Herkunftsländern muss ihr Recht auf gesicherte Nahrungsversorgung garantiert haben. Der Schutz wertvoller Wälder ist Klimapolitik im Interesse des ganzen Planeten. Eine Subkommission des Nationalrates klärt zusammen mit der Verwaltungen alle rechtlichen und handelspolitischen Fragen.
Unser Ziel: Schnell viele Unterschriften
25’000 Unterschriften wollen wir mindestens und so rasch wie möglich sammeln. Die Petition hat ein Ziel. Wir wollen Bundesrat und Parlament Rückendeckung geben, damit ein Gesetzesvorschlag für griffige Bewilligungskriterien zustande kommt. Es sollen keine Agrarrohstoffe importiert werden dürfen, wenn in den Herkunftsländern, Kleinbauernfamilien vertrieben, die Nahrungsversorgung oder die Natur bedroht werden.
Petition: Alle dürfen unterzeichnen
Eine Petition dürfen alle unterschreiben: Erwachsene und auch Jugendliche unter 18, Schweizer und auch EinwohnerInnen ohne Stimmrecht. Anders als bei Volksinitiative oder Referendum spielt es keine Rolle, wenn auf dem gleichen Unterschriftenbogen Leute aus verschiedenen Gemeinden oder Kantonen unterzeichnen. Nutzen Sie die Gelegenheit: Unterschreiben Sie den beiliegenden Petitionsbogen und gewinnen Sie Familienmitglieder, Bekannte, Verwandte, Freunde, ArbeitskollegInnen usw es auch zu tun.
Dienstag, 16. März 2010 - 15:10 Uhr
Gentech-Moratorium wird bis 2013 verlängert
Mit Inseraten in den Sonntagsmedien danken die Organisationen den ParlamentarierInnen für das Ja zur Moratoriumsverlängerung. Im Bild ParlamentarierInnen aus allen Parteien, die für das Gentech-Moratorium einstehen.
National- und Ständerat haben in den Schlussabstimmungen der Frühlingssession die Verlängerung des Moratoriums für den kommerziellen Anbau von Gentechpflanzen bis Ende 2013 beschlossen. Landwirtschafts-, Umwelt- und und KonsumentInnenorganisationen haben sich für diese Lösung eingesetzt.
Das Abstimmungsresultat fiel klar aus. Im Nationalrat stimmten in der Schlussabstimmung 114 gegen 74 für die verlängerung und Im Ständerat 33 gegen 10. Die Kleinbauern-Vereinigung begrüsste den deutlichen Ausgang der Abstimmung. Bemerkenswert ist, dass Ja-Stimmen aus allen Parteien kommen. Das ist die grosse Stärke der Gentechfrei-Bewegung: In jeder Partei gibt es VertreterInnen, die sich aktiv für Landwirtschaft und Lebensmittel ohne Gentechnik engagieren.
Seit 2005 gilt in der Schweiz ein Verbot für den kommerziellen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. Ursprung ist die erfolgreiche Gentechfrei-Initiative, die von der Kleinbauern-Vereinigung massgeblich mitgetragen worden war. Nach einjähriger Debatte folgt nun das Parlament dem Vorschlag des Bundesrates, das bewährte Moratorium noch bis 2013 weiter zu behalten.
Die Kleinbauern-Vereinigung hatte den Vorschlag des Bundesrates begrüsst. In der Landwirtschaft und im Lebensmittelsektor wünscht die grosse Mehrheit, dass weiter auf Agro-Gentechnik verzichtet wird. Die Schweizer Landwirtschaft will sich durch Qualität und Natürlichkeit auszeichnen. Und in Umfragen bestätigen Konsumentinnen und Konsumenten immer wieder, dass eine ökologische Bewirtschaftung, eine gute Tierhaltung und der Verzicht auf Genetchnik zu den besten Trümpfen der Schweizer Lebensmittel gehören.
Dienstag, 16. März 2010 - 14:15 Uhr
Vertrauenstangliste: Bäuerinnen und Bauern in der Spitzengruppe
Krankenschwestern stehen in Europa und in der Schweiz erstmals an der Spitze der Vertrauens-Rangliste der Berufsgruppen. Bäuerinnen und Bauern gehören zur Spitzengruppe.
Erstmals gelang es den Krankenschwestern, in der jährlichen Umfrage der Zeitschrift Reader's Digest die Feuerwehrleute und Piloten – wenn auch nur knapp – von den Spitzenrängen zu verdrängen. Generell schenken Schweizer und Europäer jenen Berufsständen das meiste Vertrauen, auf die man sich verlässt, wenn es wirklich darauf ankommt: Krankenschwestern, Feuerwehrleute, Piloten, Apotheker und Ärzte.
In der Schweiz haben es auch die Berufe der Landwirtschaft geschafft, in diese Spitzengruppe der vertrauenswürdigsten Berufe vorzustossen. 93% der Schweizer haben den Krankenschwestern in einer 16 Länder Europas umfassenden Studie von Reader’s Digest ein „sehr hohes“ bzw. „ziemlich hohes“ Vertrauen ausgesprochen. Auf den weiteren Plätzen folgen Feuerwehrleute, Piloten, Apotheker, Ärzte und Landwirte. Dagegen landeten Politiker, Autoverkäufer, Fussballspieler und Finanzberater auf den letzten Plätzen der Vertrauens-Rangliste.
Mittwoch, 20. Januar 2010 - 11:54 Uhr
Agro-Treibstoff-Raffinerien:Unternehmerisch, sozial und ökologisch fragwürdig
Die Kleinbauern-Vereinigung hat grosse Skepsis gegenüber den beiden Raffinerie-Projekten für Agro-Treibstoffe in Bad Zurzach und Delsberg. Die Projekte werden sowohl unternehmerisch wie auch ökologisch und sozial als äusserst fragwürdig beurteilt.
Die Kleinbauern-Vereinigung engagiert sich in der schweizerischen Plattform für ein Agrotreibstoff-Moratorium. Recherchen zu den beiden Raffinerie-Projekten in Bad Zurzach (AG) und in Delsberg (JU) haben ergeben, dass die Promotoren nicht genügend Vertrauenswürdigkeit bieten. Die Projekte sind unternehmerisch intransparent und es besteht keine Gewähr, dass ökologische und soziale Kriterien bei der Beschaffung der Rohstoffe eingehalten würden.
Unternehmerisch intransparent
Hinter beiden Raffinerie-Projekten für Agro-Treibstoffe stehen Unternehmen mit dem Ein-Mann-Verwaltungsrat und Finanzjuristen Martin Hütte. Wer die Investoren sind und woher das technische Know how generiert wird, bleibt völlig intransparent. Unbekannt sind auch die tatsächlichen Kapitalgeber. Ebenso undurchsichtig ist die Verantwortlichkeit für die Erfüllung ökologischer und sozialer Kriterien bei der Beschaffung der Rohstoffe.
Ökologische und soziale Kriterien für Agro-Rohstoffe
Die Promotoren der beiden Raffinerie-Projekte haben bei Anhörungen in den Parlamentskommissionen ihr ökologisches und soziales Verantwortungsbewusstsein hervorgestrichen. Denn es ist absehbar, dass National- und Ständerat neben den bestehenden Kriterien für den Erlass der Mineralölsteuer auch Bewilligungsanforderungen beschliessen. Wer in der Kette zwischen afrikanischen Jatropha-Pflanzern oder brasilianischen Zuckerrohrplantagen und der Raffinerie in der Schweiz die Einhaltung ökologischer und sozialer Kriterien zu verantworten hat ist alles andere als klar.
Moratorium gefordert
An den ökologischen und sozialen Kriterien entscheidet sich, ob die Treibstoffgewinnung aus Pflanzen ein akzeptabler Beitrag an die schweizerische Energiebeschaffung sein kann. Wenn als Folge aber die Abholzung von Regenwäldern, der massive Einsatz von Agrochemie, ausbeuterische Arbeitsbedingungen oder die Vertreibung von ansässigen Kleinbauern befürchtet werden muss, dann verdienen die Projekte keine Unterstützung.
Die Kleinbauern-Vereinigung engagiert sich im Rahmen der Plattform für ein Agrotreibstoff-Moratorium gegen die behördliche Importbewilligung von Rohstoffimporten für die geplanten Raffinerien.
